Was plant Volt für Kinder und Familien in Bonn?

Antworten auf die Fragen der Initiative „Eltern am Limit“

Welche Pläne haben Sie, um dem Fachkräftemangel in Kitas entgegenzuwirken sowie die Qualität der Betreuung zu verbessern?

Wir sagen: Durch eine gerechte Vergütung während der Ausbildung von Erzieher*innen wollen wir sowohl die Motivation als auch die Wertschätzung für den Beruf erhöhen. Durch den Ausbau des Ehrenamtes und Mini-Job-Lösungen wollen wir das Engagement der Gemeinschaft fördern und flexible Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, die sowohl den Bedarf an Unterstützung in der frühkindlichen Bildung decken als auch den Einstieg in den Beruf für Interessierte erleichtern. Europäische Fachkräfteprogramme müssen stärker genutzt werden, um Stellen zu besetzen. Durch die verpflichtende Integration von wissenschaftlich evaluierten Förderprogrammen in Kitas, insbesondere im Bereich Sprache, soll eine fundierte und effektive Förderung für alle Kinder gewährleistet werden. Dadurch haben alle die gleichen Startbedingungen im Leben und die Integration von zugezogenen Kindern gelingt. 

Planen Sie, das erfolgreiche Programm zur Anwerbung spanischer Fachkräfte, das seit zwei Jahren pausiert, wieder fortzusetzen?

Wir sagen: Ja, Volt unterstützt eine Fortsetzung des Programms.

Wie planen Sie die Finanzierung der OGS in Bonn über das Schuljahr 2026/2027 hinaus sicherzustellen?

Wir sagen: Die Finanzierungslücke entsteht vor allem durch die Weigerung des Landes, die Kosten wie vorgesehen zu übernehmen. Volt wird daher in erster Linie dafür kämpfen, 2027 in NRW in den Landtag einzuziehen, um auf dieser Ebene Einfluss zu nehmen. Die Finanzierung der OGS muss weiterhin sichergestellt werden. Dafür wird sich Volt Bonn auch über 2027 hinaus prioritär einsetzen und falls die Finanzierung bis dahin nicht geklärt ist, werden wir uns dafür stark machen, es erneut über den Bonner Haushalt zu finanzieren. Leider wird dann das Geld, was die Kommune für die OGS aufbringen muss, an anderen Stellen fehlen. Wir sehen daher die Parteien, die schon jetzt Einfluss auf Landesebene haben, in der Pflicht, sich hier auch für die Kommunen einzusetzen. 

Viele Schulgebäude sind marode und Schultoiletten in einem unzumutbaren Zustand. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Schulgebäude schneller zu sanieren?

Wir sagen: Die Prioritätenliste zur Schulsanierung des städtischen Gebäudemanagements muss konsequent und zügig umgesetzt werden. Wir werden darauf achten, dass das Geld regelmäßig und in ausreichender Höhe in den Haushalt eingestellt wird, bei neuen, akuten Bedarfen nachsteuern und die Umsetzungen verfolgen.

Was planen Sie, um die Schulwege für Kinder sicherer zu gestalten, den Verkehr rund um die Schulen zu regeln und das Problem der Elterntaxis zu reduzieren?

Wir sagen: Zur Entlastung der Straßen und zur Sicherheit der Kinder rund um Schulen möchte Volt Bonn dedizierte Hol- und Bringzonen für Autos in angemessener Entfernung zu den Schulen einrichten. Erste Zonen wurden bereits umgesetzt. Wir wollen außerdem die konsequente Ausrichtung von Ampelschaltungen an vorrangig Fußgänger*innen und Radfahrenden. Hier sollen natürlich vor allem auch Ampelschaltungen auf Schulwegen geprüft werden. Vorlaufzeiten für Fußgänger*innen und Radfahrende an kritischen Übergängen erhöhen die Verkehrssicherheit. Volt Bonn möchte zudem das Konzept der “Raised intersections” - vorbildlich schon in den Niederlanden umgesetzt - nach Bonn bringen. Die Fahrbahn und Übergänge von Kreuzungen werden auf die Höhe des Bürgersteigs angehoben. Dies beruhigt nachweislich den Verkehr und macht die vorhandenen Flächen sicherer für Fußgänger*innen und Radfahrende. Auf Schulwegen soll weitgehend Tempo 30 gelten, nicht nur vor den Schulen selbst.

Wie möchten Sie der zunehmenden Gewalt an Schulen und Kitas - auch gegenüber dem Personal - gezielt entgegenwirken?

Wir sagen: Volt wird sich wie in der vergangenen Ratsperiode dafür einsetzen mehr Schulsozialarbeiter*innen einzustellen, um interdisziplinäre Teams zu stärken. Außerdem unterstützen wir Aufklärung und präventive Bildungsprogramme (bsp. zu Selbstfindung, gesunden Beziehungen, Gewalt und Rollenbildern) in Schulen und Jugendeinrichtungen. 

Wie stehen Sie zur Umsetzung des Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ und welche der 20 Maßnahmen haben für Sie Priorität?

Wir sagen: Wir unterstützen den Aktionsplan und haben ihn als Fraktion gemeinsam mit der Koalition verabschiedet. Priorität haben für uns insb. die Maßnahmen zum Kindeswohl und hier vor allem die Belebung des öffentlichen Raums für Jugendliche, der sogenannte Barriere-Check, d.h. die Beratung und Begleitung von Institutionen in Freizeit-, Sport- und Kultur auf ihrem Weg hin zu einem inklusiveren Angebot, Rechte auf Spiel, Erholung und Gesundheit für geflüchtete Kinder in Gemeinschaftsunterkünften und die Förderung eigenständiger Mobilität. Außerdem setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein (siehe nächste Frage).

Wie wollen Sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen in Bonn stärken?

Wir sagen: Auf Initiative von Volt wird es eine Vertretung von Kindern und Jugendlichen im Klimabeirat geben. Auch hat sich Volt dafür stark gemacht, dass der Kinder- und Jugendbeirat ein Budget für konkrete Maßnahmen zur Gestaltung von Plätzen erhalten hat. Eine Ausweitung der Kompetenzen des Beirats und eine Stärkung der Schüler*innenvertretungen ist weiterhin der Anspruch von Volt. So setzen wir uns z.B. bei städtischen Vorhaben, die eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen, dafür ein, dass auch Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Aber eine Beteiligung im Verfahren reicht nicht aus, wenn die Vorschläge dann von der Politik nicht ernst genommen und umgesetzt werden. Wir als Volt sehen es als unsere Pflicht an, die Stimmen von Kindern und Jugendlichen auch zu hören und ernst zu nehmen. So ist uns auch am Austausch mit Schüler*innen außerhalb des Beirats viel gelegen. 

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um Spielplätze und öffentliche Aufenthaltsorte für Kinder und Jugendliche zu modernisieren bzw. neue zu schaffen und gleichzeitig für Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen?

Wir sagen: Der Spielplatzbedarfsplan muss umgesetzt werden. Dazu müssen Gelder in den Haushalt eingestellt werden. Volt sieht vor, regelmäßig mit der Verwaltung dazu in den Austausch zu gehen, um den Fortschritt nachzuvollziehen. Zudem wurde ein Konzept zu Sauberkeit und Sicherheit beschlossen, was auch die Spielplätze einbeziehen soll. Öffentliche Toiletten, bedarfsgerechte Geräte für verschiedene Altersgruppen und alle Geschlechter, sowie barrierefreie Optionen sind für Spielplätze vorgesehen. Hinterlassenschaften von Konsumierenden wollen wir durch Aufklärung, aber auch örtliche Konsumverbote und verstärkte Reinigung an betroffenen Orten minimieren. 

Viele Städte führen bereits einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche ein. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch Bonn diesem Beispiel folgt?

Wir sagen: Die Durchsetzung des Schülertickets für 19,-€, unabhängig von der besuchten Schule, ist ein großer Erfolg und muss beibehalten werden. Weitere Kostensenkungen wären zwar wünschenswert, kann sich die Stadt in ihrem aktuellen Haushalt aber nicht leisten. Langfristig würde Volt gerne eine kostenlose Nutzung für Kinder und Jugendliche anbieten.

Wie wollen Sie die Bäderinfrastruktur in Bonn verbessern und das Angebot an Schwimmkursen ausweiten? Planen Sie konkrete Maßnahmen, um Sportvereine finanziell und personell zu unterstützen, damit sie ihr Kursangebot erweitern können?

Wir sagen: Das Franken- und Melbbad sollen zügig saniert werden. Die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie zum Kombibad Ennertbad sollen zeitnah in Baumaßnahmen umgesetzt werden. Die Beueler Bütt muss so lange betrieben werden, bis das Ennertbad auch Gäste in der Wintersaison aufnehmen kann. Volt möchte, dass vermehrt Schüler*innen ermöglicht wird, Kurse für den Übungsleiter*innenschein und den Rettungsschwimmpass an der Schule zu absolvieren und die entsprechenden Prüfungen in Kooperation mit externen Institutionen (Sportvereinen, DLRG) abzulegen (wie im Pilotprojekt amd Tannenbusch Gymnasiums). So können personelle Engpässe, vor allem in den öffentlichen Bädern, aber auch in Vereinen, ausgeglichen werden. Schüler*innen und die Stadtgesellschaft profitieren gleichermaßen. 

Welche kommunalen Maßnahmen halten Sie für am wichtigsten, um Kinderarmut in Bonn wirksam zu bekämpfen?

Wir sagen: Volt möchte den Bonn-Ausweis, für den es zahlreiche Vergünstigungen gibt, weiter stärken. Ärmere Familien mit Kindern sollen kostenfreie Teilhabemöglichkeiten und Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten ermöglicht werden. Langfristig würden wir auch gerne kostenloses Schul- und Kitaessen in Bonner Einrichtungen umsetzen; die Haushaltslage gibt dies allerdings momentan noch nicht her. Da diese Maßnahmen allerdings überwiegend Symptome bekämpfen, setzt Volt sich auch für mehr Bildungsgerechtigkeit ein und fordert für andere politische Ebenen erhebliche Anpassungen des Steuerrechts und Verbesserungen von sozialen Unterstützungsangeboten. Ein Bestandteil der Ursachenbekämpfung ist auch die politische Aufgabe, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Was wollen Sie gegen den Mangel an bezahlbarem und geeignetem Wohnraum für Familien in Bonn unternehmen?

Wir sagen: Volt Bonn strebt an, das Problem des bezahlbaren Wohnraums langfristig anzugehen. Wir möchten kontinuierlich den Aufbau eines dauerhaft bezahlbaren städtischen Wohnungsbestandes vorantreiben. Dazu soll die Stadt vor allem strategisch unbebaute Grundstücke durch die Stadtentwicklungsgesellschaft aufkaufen und diese dann an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt vergeben (Unser Vorbild: Ulm). Dafür müssen die geeigneten städtischen Gesellschaften geschaffen werden. Volt will ebenfalls die Verkleinerung von Wohnraum im Alter unterstützen. Senioren, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, wollen wir als Stadt das Umzugsunternehmen bezahlen. So können größere Wohnungen und Einfamilienhäuser frei werden. Außerdem wollen wir uns für die Erleichterung von Baugenehmigungen zusätzlicher Wohnungen in Einfamilienhäusern einsetzen. Es kann baurechtlich schwierig sein, wenn Eigentümer*innen Einfamilienhäuser aufteilen oder daran anbauen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft und Baugenehmigungen so schnell wie möglich erteilt. Der Bau von Büroflächen soll für Investoren zudem an den Bau von Wohnraumfläche gebunden werden. Baugenehmigungen soll es nur geben, wenn pro m2 Büro- mindestens drei m2 Wohnfläche geschaffen werden.

Welche Strategien verfolgen Sie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bonn zu verbessern, möglicherweise in Zusammenarbeit mit Arbeitgeber:innen und -verbänden?

Wir sagen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch viele verschiedene Bereiche beeinflusst. Zentral sind natürlich die Kita-Betreuung und die gute Betreuung und Bildung in Schule und OGS. Volt versucht, eine gute Vereinbarkeit aller Interessen von Betroffenen herzustellen und entsprechende Politik zu unterstützen. 

Volt unterstützt die Förderung der Initiative Kompetenzzentrum Frau und Beruf Bonn/Rhein-Sieg, die kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützt, eine familienfreundliche Politik durchzusetzen. Themen wie familienfreundliche Politik  werden wir verstärkt in Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden adressieren. 

Wie wollen Sie Familien in Bonn finanziell entlasten? Sehen Sie eine Anpassung der Elternbeitragstabelle als mögliche Maßnahme, wie sie von der Initiative „Eltern am Limit“ bereits mehrfach vorgeschlagen wurde? Haben Sie noch weitere Ideen?

Wir sagen: Volt unterstützt den partizipativen Prozess der Kita-Entwicklungsplanung und ist überzeugt, dass das Ergebnis eine gerechtere Lastenverteilung sein wird. Volt unterstützt die Neuaufstellung der Elternbeiträge für Kita und OGS. Diese sollte einfacher und unbürokratischer auszufüllen sein. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass der Bürgerantrag zur Anpassung der Elternbeiträge angenommen und vom Rat diskutiert wird. Langfristig soll das Ziel sein, dass die Kitabetreuung kostenlos wird. Tarifordnungen und Beitragssatzungen sollen grundsätzlich hinsichtlich gerechter Lastenverteilung betrachtet werden. Einen sogenannten “Caring-Bonus” für Familien mit Kindern oder pflegenden Angehörigen halten wir z.B. zusätzlich für zielführend. Zudem sollen die Beitragssätze progressiv gestaffelt werden.