Volt Schleswig-Holstein kritisiert Union und FDP für Kooperation mit der AfD

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit nicht nur sein Versprechen gebrochen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sondern wissentlich geltendes Recht missachtet und gegen demokratische Grundsätze verstoßen.
Erpressung der demokratischen Parteien 

Volt SH wirft Friedrich Merz und der CDU die Erpressung der demokratischen Parteien vor. Durch seine Aussagen bezüglich einer Zustimmung von “egal, ob rechts oder links” hat er die Brandmauer eingerissen und klar gemacht, dass er entgegen aller Beteuerungen gewillt ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Ein solches Verhalten ist antidemokratisch und kann im Kreise der demokratischen Parteien nicht toleriert werden.

Volt SH kritisiert gleichermaßen die FDP, die jedes liberale Verhalten ad acta gelegt hat, um sich der Union anzubiedern und dafür nicht davor zurückschreckt, mit den Populisten von Rechtsaußen gemeinsame Sache zu machen.

Union und FDP nehmen für ihre taktischen Spielchen in Kauf, als Steigbügelhalter der Rechten zu fungieren.

Antrieb: Machthunger

Was Union und FDP übersehen: Wähler geben ihre Stimme dem Original. Wenn Merz und Lindner versuchen, die AfD beim Thema Migration noch rechts zu überholen, wird dies einzig der AfD noch mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme treiben.

Dass Merz jetzt schon versucht, seine Rolle bei der Machtübernahme der AfD zu vernebeln, indem er SPD und Grünen die Schuld in die Schuhe schiebt, weil diese seinen Anträgen nicht zugestimmt haben, zeigt deutlich, dass sogar Merz weiß, was er der Demokratie in Deutschland angetan hat. Aber wenn ein Antrag nicht die Mehrheit aus dem Kreis der demokratischen Parteien bekommt, sondern nur mit Hilfe von Rechtsradikalen, ist offensichtlich der Antrag nicht gut genug gewesen.

Große Sorge um die kommende Legislatur

“Man muss große Sorge davor haben, dass Merz ganz bewusst schon vor der Wahl faktisch ausschließen möchte, mit der SPD oder den Grünen zu koalieren, denn offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge können die Parteien der Mitte nicht mittragen.” 

Bliebe also nur noch die AfD als Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz. “Inhaltlich hat die Union ja längst viele Positionen der AfD in ihr Grundsatzprogramm übernommen", drückt Christoph Thurner, Vorsitzender von Volt SH seine Sorge aus.

„Was gestern im Bundestag passiert ist, war ein politisches Erdbeben. CDU und FDP haben gezeigt, dass ihre Brandmauer gegen Rechts nur heiße Luft war. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in eine rechte Zukunft läuft“, erklärt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin von Volt Deutschland.

“Die Umfragen zeigen, dass zu befürchten ist, dass der nächste Bundestag nur aus Union, SPD, Grünen und AfD bestehen wird”, erklärt Kim Christin Holzmann, Spitzenkandidatin von Volt in Schleswig-Holstein und fügt hinzu: “Ohne Impuls von Außen durch eine neue Partei wie Volt wird die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, gemeinsame Lösungen zu finden, nicht kleiner werden.”

Zu Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Niclas Rauch

Presseteam Volt Schleswig-Holstein