Wann wird Bubatz legal? Europarechtliche Hürden bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland

• Volt fordert europäische Lösung und Zusammenarbeit bei der Legalisierung von Cannabis

• Das Schengener Durchführungsabkommen sowie das europäische Strafrecht sollen überarbeitet werden

Berlin, 02. Juni 2023 - Die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken soll in Deutschland erlaubt werden - so steht es zumindest im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Doch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland gestaltet sich schwieriger als gedacht, da europarechtliche Hürden zu überwinden sind.

Innerhalb des Schengenraums finden keine Grenzkontrollen mehr statt, was auch bedeutet, dass Drogen die jeweiligen Landesgrenzen unkontrolliert passieren können. Die EU-Mitgliedsstaaten sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln zu unterbinden. Zudem muss jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass das Anbieten, Verteilen, Verkaufen und Liefern von Drogen strafbar ist.

Deshalb fordert Volt eine europaweite Legalisierung von Cannabis und eine Überarbeitung des Schengener Durchführungsabkommens und des europäischen Strafrechts. Die Bundesregierung muss sich mit der EU-Kommission zusammensetzen, um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu ermöglichen. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland könnte eine Legalisierung mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen in der gesamten Europäischen Union in Gang setzen.

Die Entkriminalisierung der Konsument*innen ermöglicht eine progressive und humane Drogenpolitik, welche die Behandlung von Suchtproblemen als Krankheit anstatt als Straftat erlaubt. Volt setzt sich im Regierungsbündnis in Köln aktuell dafür ein, dass Deutschland Vorreiterin der europäischen Cannabis-Legalisierung wird. Eine Modellregion mit lizenzierten Fachgeschäften soll entstehen, in denen der Verkauf mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt wird. Volt und die anderen befürwortenden Parteien haben dabei mit Widerständen aus dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium zu kämpfen.

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
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