Nächste Wahlpanne in Berlin - Ganzer Bezirk nicht berücksichtigt!

• Angst vor der 5-Prozent-Hürde beeinflusst Wähler*innen

• Volt, ÖDP und Piraten fordern eine Reform des Wahlsystems, um Demokratiedefizit auszugleichen

Berlin, 12. Februar 2023 -  Ausgehend von den aktuellen Hochrechnungen, gingen bis zu 200.000 Stimmen am Berliner Wahlsonntag an Parteien, die auch nach der Wahlwiederholung nicht im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen – das sind mehr Stimmen als Wahlberechtigte in so manchem Bezirk.

“Wenn Neukölln, Pankow oder Marzahn-Hellersdorf nicht im Abgeordnetenhaus vertreten wäre, gäbe es einen riesigen Aufschrei. Aber weil es nur der “Sonstige-Bezirk” ist, scheint das völlig normal. Es ist ein Skandal, dass diese Wahlpanne bislang nicht behoben wurde”, sagt Volt-Berlin-Spitzenkandidat Steffen Meyer.

Auch die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, hält das gegenwärtige Wahlsystem für zutiefst unfair: „Wähler*innen, die ihre Stimme nicht verschenken wollen, fühlen sich unter Druck gesetzt, eine der großen Parteien zu wählen, obwohl sie ganz klar eine kleine Partei bevorzugen. Mit dieser Schere im Kopf gibt es keine echte Freiheit der Wahl.“

Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt wenig Verständnis, dass jetzt wieder über die niedrige Wahlbeteiligung geklagt wird: „Ohne die Existenz einer Sperrklausel hätten bestimmt mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Mindestens jedoch hätte man mit einer Ersatzstimme denjenigen Gehör verschaffen müssen, die sich mit keiner der im Parlament vertretenen Parteien identifizieren können.“

Deshalb fordern Volt, ÖDP und Piraten gemeinsam die Einführung einer Ersatzstimme. Bei diesem Wahlsystem können Wähler*innen auf dem Stimmzettel zusätzlich zu ihrer Hauptstimme eine weitere Partei angeben. Falls die Partei, für die die Hauptstimme abgegeben wurde, an der Prozenthürde scheitert, geht die Stimme automatisch an die Partei, die mit der Ersatzstimme versehen wurde.

So können Wähler*innen ihre Hauptstimme einer Partei geben, die womöglich an der 5%-Hürde scheitern könnte, und mit der Ersatzstimme eine Partei wählen, die höchstwahrscheinlich den Sprung über die 5%-Hürde schafft. Somit müssten sie sich künftig nicht mehr zwischen einer Wahl aus Überzeugung und einem taktischen Wahlverhalten entscheiden.

Klingt kompliziert? Nein! Es passt sogar auf einen Bierdeckel:

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Björn Benken vom Institut für Wahlrechtsreform ist der Ansicht, dass die Zeit für eine solche Wahlrechtsänderung reif ist: „Im letzten Jahr haben die Wahlrechtsexperten von SPD, Grünen und FDP eine Ersatzstimme für die Erststimme empfohlen, um ihr Modell für eine Verkleinerung des Bundestages gerechter zu gestalten. Deshalb wäre es nur logisch, wenn sich diese Parteien jetzt auch für eine Ersatzstimme bei der Zweitstimme stark machen würden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch!“

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
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