Volt fordert weiterhin Maßnahmen für mehr Transparenz in der Frankfurter Stadtpolitik
Frankfurt, 5. April 2023 – Nach dem AWO-Skandal um Ex-Oberbürgermeister Feldmann und zuletzt Hauptamtsleiter Tarkan Akman fordert Volt Frankfurt eine umfassende Transparenz- und Antikorruptionsoffensive in der Stadtpolitik. Es müssen endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen in Politik und Verwaltung zu stärken.
Dazu gehört u.a. eine regelmäßige Risikoanalyse zur Korruptionsgefährdung innerhalb der Stadt Frankfurt sowie bei den städtischen Gesellschaften und Betrieben.
Der Skandal um die AWO, den Ex-Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und zuletzt Hauptamtsleiter Akmann (SPD) hat das Vertrauen der Bürgerinnen Frankfurts erschüttert.
Bereits seit Beginn der Wahlperiode setzt Volt sich für mehr Transparenz und Maßnahmen der Antikorruption ein. Im Jahr 2021 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, eine kooptierte Mitgliedschaft bei Transparency International anzustreben. Volt Frankfurt fordert, dass die Stadt nun die notwendigen Schritte unternimmt, um die Mitgliedschaft voranzutreiben.
„Der AWO-Skandal hat das Vertrauen der Bürger*innen in Politik und Verwaltung erschüttert.
Wir fordern eine umfassende Aufklärung und konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Hierfür setzen wir uns bereits seit der letzten Kommunalwahl verstärkt ein. Wir möchten, dass alle Frankfurterinnen sicher sein können, dass Politik und Verwaltung fair agieren und nicht im Eigeninteresse gehandelt wird,” so Finn Follert, Co-City Lead Volt Frankfurt.
Auf der Homepage von Volt Frankfurt finden interessierte Bürgerinnen das Positionspapier, dass sich auch ausführlich mit den eigenen Forderungen befasst. Ziel ist es für die Partei, dass die Kommune transparent wird und die wichtige Antikorruptionsarbeit regelmäßig dahingehend überprüft wird, ob sie immer noch den aktuellen Standards entspricht.