Gefährliche Symbolpolitik - Flaggen vor Dresdner Schulen

Demokratie lebt durch Menschen – nicht durch Flaggen

Nationalflaggen symbolisieren in erster Linie die eigene Nation bzw. das politischen System, in dem wir leben. Demokratie selbst kann allerdings nur durch die Menschen selbst gelebt werden, indem sie sich an politischen Prozessen beteiligen. Um also demokratische Werte an Schulen wirklich zu stärken und zu leben, sollten junge Menschen stärker an schulischen Entscheidungen beteiligt und demokratiefördernde Projekte sowie Workshops gefördert werden.

Symbole wie Flaggen können durchaus eine wichtige Rolle spielen, um das eigene Identitätsbewusstsein zu fördern. Auch wenn dabei die Nationalflagge der BRD demokratische Grundwerte verkörpert, wird dennoch die Bedeutung dieses Staatssymbols von identitären, autoritären und demokratiefeindlichen Bewegungen herausgefordert. Dabei werden demokratisch gelebte Grundwerte durch exklusiv-völkisches Gedankengut und nationalistische Denkweisen untergraben.

Diesen Gefahren dürfen Schüler:innen einfach nicht unreflektiert ausgesetzt werden. Gerade deswegen sind demokratiepädagogische Angebote so viel wertvoller und die bessere Lösung. Egal ob es sich um die bald wehenden Flaggen auf den Schulhöfen oder um kritische Inhalte auf sozialen Plattformen wie YouTube, Instagram und TikTok handelt. Sie prägen unseren Alltag maßgeblich.

Aus diesem Grund unterstützten wir innerhalb der PVP-Kooperation den eingebrachten Ersetzungsantrag der SPD, der genau an der richtigen Stelle ansetzt.

Im Vordergrund: Demokratiepädagogik. Sie soll gestärkt werden durch:

• Stärkung von Schülervertretungen durch kommunale Angebote

• Durchführung regelmäßiger Demokratie-Tage

• Mitwirkung von Schüler:innen an der Schulentwicklung

• Einführung eines städtischen Siegels "Demokratie Schule" für Schulen mit herausragender demokratischer Schulkultur

Die Bedürfnisse junger Menschen müssen gehört werden

Das Aufstellen von Flaggen verschlingt weitere finanzielle Mittel - Gelder, die aufgrund der schwierigen Haushaltslage einfach fehlen und woanders besser aufgehoben wären. Trotzdem glauben CDU, FDP/Freie Bürger und Co. damit an den Herausforderungen und Bedürfnisse junger Menschen anzusetzen.

Nirgendwo wurde der Rotstift so radikal angesetzt wie bei den Kindern und Jugendlichen dieser Stadt. [...] Das ist das politische Symbol, welches aus diesem Stadtrat und aus der Politik im Allgemeinen bei der Jugend ankommt: 'Ihr interessiert uns nicht!'

~ Jessica Roitzsch, Volt-Stadträtin in der PVP-Kooperation

Wenn Ihnen die Kinder und die Jugendlichen dieser Stadt am Herzen liegen, dann schlage ich vor, dass sie mit dieser wortwörtlichen Symbolpolitik aufhören, und tatsächlich etwas dafür tun, die Lebenswelt der jungen Leute zu verbessern.

Demokratiearbeit ist dringender denn je und benötigt echte Lösungen, die wirklich das soziale Miteinander sowie das demokratische Bewusstsein von Schüler:innen fördern, denn:

[...] die Feinde der Demokratie durchdringen schon lange alle Institutionen in dieser Stadt und strecken ihre Finger auch gierig nach unseren Kindern und Jugendlichen aus, um sie mit ihrer rechtsradikalen Ideologie zu vergiften. Wenn wir dem nicht entgegenwirken, dann wehen vor unseren Schulen bald wieder die Reichsflaggen.

Kritische Stimmen auch von den Schüler:innen selbst

Stellvertretend für die Schüler:innen in Dresden sprach im Stadtrat der Vorsitzende des Stadtschülerrates Dresden, Max André Haller.

Die Initiative, "demokratische Werte im Bildungsbereich zu verankern" begrüßt der Stadtschülerrat – lehnt den Antrag der CDU allerdings klar ab:

Wir sehen schlichtweg keinen praktischen Nutzen und keine sinnvolle Umsetzung in diesem Vorhaben. [...] Ich denke ich spreche aus der Perspektive vieler Schüler*innen wenn ich sage, dass wenn wir wirklich über sichtbare Symbole für Demokratie, Inklusion und Vielfalt sprechen, dann reicht eine reine Deutschlandfahne nicht aus. Dann müssten dort ebenso die EU- und die LGBTQIA+-Flagge wehen. Das hätte auch etwas mit einem demokratischen Diskurs zu tun.

Dass eine Schulbeflaggung laut dem Antrag das "Gefühl der Verbundenheit und gegenseitiger Wertschätzung" sowie das Demokratiebewusstsein bei jungen Menschen fördert, ist definitiv zu kurz gegriffen. Auch sind Schüler:innen mit Migrationsgeschichte entgegen der Annahme des Antrages dadurch nicht automatisch besser in die Schulgemeinschaft integriert.

Stattdessen fordern die Schüler:innen das, was tatsächlich ein Mehrwert bietet:

• die dringende Stärkung der kommunalen Schulsozialarbeit

• der zügiger Ausbau und Sanierung im Dresdner Schulnetz

• Die Schaffung und Stärkung der Schulpsychologie, um die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern nachhaltig zu sichern

Beschlossene Sache mit der AfD

Leider fand ein Ersetzungsantrag der CDU die notwendigen Mehrheiten, um beschlossen zu werden. Mehrheiten, die die CDU vor allem mit der AfD erreicht hat. Das ist nicht nur die bittere Realität in dieser konkreten Stadtratsentscheidung, sondern leider Alltagspraxis, die die momentane Politik in Dresden entscheidend prägt. Brandmauern sehen jedenfalls anders aus.