Gefährliche Symbolpolitik - Flaggen vor Dresdner Schulen Im Stadtrat wurde ein Antrag seitens CDU und FDP eingereicht und in einer weiteren Version beschlossen, worin Dresdner Schulen bald vor die Wahl gesetzt werden, ob zukünftig Nationalflaggen auf dem Schulgelände wehen sollen. Und das trotz knapper Haushaltskassen und zunehmend sozialer Herausforderungen – vor allem bei jungen Menschen.Der Titel des Antrags: "Demokratie sichtbar machen [...]". Warum das nicht reicht und sogar der falsche Ansatz ist ...
Reaktion im Stadtrat: "Frauen sind keine Gebärmaschinen!" Es war nur ein Nebenschauplatz der vergangenen Stadtratssitzung, aber der Moment wirkt in der PVP-Kooperation nach: Während der Debatte um die Zukunft der 101. Oberschule betonte ein Redner von Team Zastrow mehrfach, wie schlimm es sei, dass Frauen immer weniger Kinder bekommen wollten.
Debatte um Windkraft in Dresden Am 04. Juni stimmt der Stadtrat über Vorzugsflächen ab, auf denen zukünftig Windkraftanlagen stehen könnten. Der Entwurf des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge gibt Dresden lediglich Mitsprache in der Planung. Doch die fossilen Parteien im Stadtrat machen eine Grundsatzdebatte daraus. Es droht eine Ablehnung dieser Entwürfe, wodurch Windkraft nicht automatisch verhindert wird – sondern lediglich die Planungen ohne Dresden fortgesetzt werden.
Hochland Jugend (HJ) in Dresden: Wenn die Stadt Jugendliche im Stich lässt, füllen Rechtsextreme diese Lücke Einschüchterungen, körperlicher Gewalt, völkisch-rassistische Flugblätter und Sticker – in den Orten Pappritz und Gönnsdorf im Schönfelder Hochland ist eine rechtsextreme Gruppierung aktiv – die "Hochland Jugend" (HJ).Sie ist nicht nur eine echte Bedrohung für das Zusammenleben, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie – für das Funktionieren dieser Stadt. Dagegen anzugehen und Kinder und Jugendliche zu unterstützen, muss unsere Priorität sein – auch im Dresdner Haushalt.
