GRÜNE, CDU und Volt stellen Koalitionsvertrag

„Unsere Koalitions­verhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrags­entwurf liegt den Mitgliedern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt seit Mittwoch vor. In der kommenden Woche werden sie darüber abstimmen“, so die drei Partei­sprecher*innen Hildegard Förster-Heldmann (GRÜNE), Paul Georg Wandrey (CDU) und Jana Wilke (Volt).
„Weit über 100 Seiten sind es geworden, gefüllt mit ganz konkreten Aufgabenstellungen, die wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam bearbeiten werden“, führt Wandrey aus.
Förster-Heldmann fügt hinzu: „Wir werden die neue Legislaturperiode zum Wohle unserer Stadt und im Sinne der Bürger*innen transparent und mit innovativer Kraft gestalten und gute komplexe Kompromisse für alle finden und umsetzen.“

Im Koalitionsvertrag sind die zentralen Heraus­forderungen in den zwölf kommunalen Handlungs­feldern der Stadtpolitik aus­führlich dargelegt. „Über­geordnetes Ziel ist es, die Weichen für die Zukunfts­fähigkeit unserer wachsenden Stadt unter dem Paradigma des Klima­schutzes zu stellen“, so Wandrey.

„Überall dort, wo wir Einfluss nehmen können, werden wir die Stadt bis 2035 klimaneutral machen. Darmstadt nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein“, sagt Förster-Heldmann.

„Für Klimaschutzmaßnahmen werden zusätzlich insgesamt 300 Mio. Euro bereitgestellt. Die bau­verein AG erhält 100 Mio. Euro zur Auf­stockung des Eigen­kapitals, um den Wohnungs­bestand noch schneller energetisch sanieren zu können“, so Wilke. „Zudem wird ein neues Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt­verwaltung eingerichtet.“

„Die soziale Infrastruktur werden wir im Sinne einer um­fassenden Teil­habe­gerechtigkeit sichern und weiterentwickeln“, erläutert Wilke weiter. „In der aktuellen Phase sind viele Bürger*innen durch die wirt­schaftlichen und sozialen Um­brüche, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, belastet. Nicht nur in Krisenzeiten, aber gerade dann, ist Solidarität der Menschen unter­einander zentral. Hier wird eine gestärkte Bürger­beteiligung, die auf Vertrauen und Transparenz in den Beteiligungs­prozessen und politischen Entscheidungen basiert, unterstützen.“

Zudem sollen europa­politische Themen stärker in die Öffentlich­keit gebracht und noch mehr für Europa geworben werden. „Wir sehen die Zukunft der welt­offenen Wissen­schafts­stadt Darmstadts nur in einem vereinten Europa“, fügt sie hinzu.

„Bei all unseren Vorhaben ist der Haushalt unser strategischer Gesamt­plan. In den ver­gangenen Jahren ist es gelungen, die städtischen Finanzen zu sanieren und zu stabilisieren. Nach Über­windung der Pandemie wird die Haushalts­politik vor neuen Heraus­forderungen stehen, denen wir uns tatkräftig stellen. Die Wieder­herstellung eines aus­geglichenen Haushalts muss dabei im Vorder­grund stehen, um neues ausreichendes Potenzial für die dringend erforderlichen Infra­struktur­maßnahmen zu erschließen“, sagt Wandrey.

Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sind in den Koalitions­vertrag maßgeblich mit ein­geflossen. „Überall werden die stadtplanerischen Lerneffekte aus der Krise aufgegriffen. Das gilt zum Beispiel im Hinblick auf die Qualität des öffentlichen Raums und der Grünbereiche“, führt Förster-Heldmann aus. „Ein zentrales Handlungs­feld ist in diesem Zusammen­hang die Innen­stadt. Ihre Transformation zu einem funktional vielfältigen, attraktiven Stadtteil, werden wir aktiv begleiten. Es soll ein richtiger Wohlfühlort werden.“

Der Vertrag zum Nachlesen: