Soziale Gerechtigkeit

Kein Mensch muss
in Armut leben

Gesellschaftliche Durchmischung

Volt Potsdam setzt sich dafür ein, dass alle Potsdamer*innen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Besonders die in Potsdam nach wie vor präsente Segregation, also eine soziale Entmischung, sorgt dafür, dass einige Stadtteile, insbesondere die Stadtteile Waldstadt I und II, Stern, Drewitz sowie Schlaatz eine höhere Armutsgefährdungsquote sowie eine höhere Zahl an Leistungsempfänger*innen auf als andere Stadtteile aufweisen. Der Anteil an armutsgefährdeten Personen (also jene mit einem Nettoäquivalenzeinkommen von unter 1120€/Monat) liegt derzeit bei 15% - der Anteil an Wohlhabenden bei 17%. Dieser Segregation muss zwingend entgegengewirkt werden, zuallererst durch die Minimierung von Stigmatisierung durch gezielte Aufklärungsarbeit. Auch ein gefördertes Quartiersmanagement, alternativen Wohnungsbau, ein ausgebauter und finanziell geförderter ÖPNV, ein breiter Zugang zu Einkaufsmöglichkeiten und medizinischer Versorgung sowie Investitionen in klimafreundliche Nachbarschaftskonzepte tragen zur Verminderung der Segregation bei. 

Besonderes Augenmerk legen wir auf die Etablierung von kommunal geförderten Sport- und Bildungsräumen. Die derzeit häufig aufkeimenden Ambitionen, insbesondere solche Räume aus dicht besiedelten, gut vernetzten Stadtteilen

in weiter entfernte und schlecht zu erreichende Gebiete zu verlagern, sehen wir als problematisch an. Freie Entfaltungsmöglichkeiten und das niedrigschwellige Angebot ebendieser an gut erreichbaren Orten mit direkter ÖPNV-Anbindung sind elementar für eine soziale und zukunftsorientierte Stadt. 

Kinder- und Jugendarmut

Insbesondere sind Kinder und Jugendliche in Potsdam von Armut betroffen. 

Aktuell ist jedes siebte Kind in Potsdam von Armut betroffen oder bedroht - das sind etwa 4500 junge Menschen. Diesen Kindern und Jugendlichen bleibt es oft verwehrt, Freunde nach Hause einzuladen, einen Rückzugsort für Hausaufgaben zu haben oder einfach ins Kino zu gehen. Gleichzeitig leiden sie häufiger unter gesundheitlicher Beeinträchtigung, sozialer Isolation und psychischer Belastung. Besonders im Süden der Stadt, in dem rund 40% der Potsdamer wohnen, ist die soziale Belastung hoch und Armut sowie ungleiche Bildungschancen und fehlende sprachfördernde Früherziehung Dauerthemen, die einen sozialen Aufstieg für viele junge Menschen auch in Zukunft unmöglich machen. Volt Potsdam setzt sich daher für folgende Punkte ein:

• Wir setzen uns dafür ein, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen finanziell abzusichern (finanzielle Armutsprävention). Hierzu gehört auch die Schaffung niedrigschwelliger Angebote wie beispielsweise zusätzliche sprachliche Förderung in Kitas oder interkulturelle Spielgruppenangebote. Eine abgestimmte und interdisziplinär handelnde Jugendhilfe, Sozial-, Gesundheits- und Schulplanung muss gewährleistet werden, damit Kinder und Jugendliche nicht durchs soziale Raster fallen.

• Die Stigmatisierung junger Menschen aufgrund von Armut und Obdachlosigkeit durch gezielte Aufklärung muss verringert und abgebaut werden. Eine ausgeglichene Quartiersplanung muss gefördert werden, um der sozialen Segregation in Zukunft aktiv entgegenzuwirken.

• Außerschulische kulturelle Bildungsangebote, wie beispielsweise Jugendzentren und Jugendverbände müssen zwingend finanziell und personell unterstützt werden, um Jugendlichen Zugang zu Aktivitäten zu ermöglichen, die ihnen auf Grund ihrer sozialen Situation sonst verwehrt bleiben würden. Elementar ist hierbei der Erhalt und die Förderung des Rechenzentrums sowie des Freilands, die sich bereits in der Vergangenheit und Gegenwart aktiv für die kulturelle (Weiter)Bildung aller PotsdamerInnen einsetzen. Diese außerschulischen Bildungsangebote müssen besonders für Kinder aus sozial schwächeren Familien gefördert und niedrigschwellig zugänglich gemacht werden. Auch Familienzentren sowie Streetwork müssen hier engmaschig eingebaut und von der Stadt Potsdam gefördert werden.

Jede*r ist Teil der Gesellschaft

Volt will entscheidende Maßnahmen ergreifen, die den Schwächsten in der Gesellschaft zugutekommen und deren Teilhabe ermöglichen. Im Fokus stehen für Volt ältere Menschen, Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Funktionseinschränkungen sowie Pflege- und Heimkinder.

Volt will das Zusammenleben und die wechselseitige Unterstützung von Jung und Alt wiederbeleben, die Versorgung älterer Menschen auch in Potsdams äußeren Stadtteilen sicherstellen und Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt abschaffen:

• Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern trägt beispielhaft dazu bei, die alltägliche Interaktion und wechselseitige Unterstützung von Jung und Alt zu stärken.

• Mentor*innenprogramme, die ältere mit jungen Menschen zusammenbringen, sollen gefördert werden, da sie für beide Seiten vorteilhaft sind. Beispielsweise könnten jüngere Menschen durch ältere an handwerkliche Aktivitäten herangebracht werden, die in der modernen Arbeitswelt nur wenig Anwendung finden. Gleichzeitig können jüngere Menschen ihre Unterstützung beim Zugang zu digitalen Kenntnissen geben. 

• Insgesamt müssen Versorgungsleistungen für ältere Menschen auch in ländlichen oder abgelegenen Regionen sichergestellt werden.

• Zentren und Programme für ältere Menschen müssen nicht nur Gesundheitsdienste, sondern auch Unterstützung bei jeglichen Aktivitäten bieten – vom Reisen bis zur Internetnutzung.

• Alle öffentlichen Verkehrsmittel sowie sämtliche für Fußgänger*innen, einschließlich Rollstuhlfahrenden, nutzbare Einrichtungen des Straßenverkehrs (wie beispielsweise Ampeln mit Freigabesignal, taktile Leitsysteme) sollen barrierefrei, einheitlich und leicht bedienbar sein. Durch das hörbare Freigabesignal wird nicht nur blinden Personen und Menschen mit Seheinschränkungen geholfen, sondern auch beispielsweise Personen, die an der Ampel auf ihr Smartphone schauen.

Queere Community

Die Forderung, queeres Leben in Potsdam zu fördern, ist nicht neu: Ein queeres, buntes, selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung und mit ausreichend Schutzräumen sollte für eine weltoffene Stadt wie Potsdam elementarer Bestandteil sein.

Der jährliche Queensday im Holländischen Viertel ist eine der wenigen publikumswirksamen Aktionen, die es queeren Personen möglich macht, ihre individuellen Farben zu zeigen und ein Zeichen für Toleranz, Gleichberechtigung und ein buntes Miteinander zu setzen.

Allerdings ist dies nur eine der wenigen Stellen, an denen ein diskriminierungsfreies Wirken möglich ist – Diskriminierung, Anfeindung und Gewaltdelikte gegen Lesben, Schwule, bi*, trans*, inter* und queere Personen gehören noch immer zum Alltag. Daher setzen wir uns für die Schaffung von queeren Safe Spaces ein.

• Queere Zentren und Begegnungsstätten, um Projekte zu koordinieren, Ansprech- und Vertrauenspersonen zu etablieren sowie Beratungsleistungen anzubieten, sollen etabliert und kommunal gefördert werden. 

• Ein städtisches Budget muss ausgewiesen werden, um queere Projekte und Schutzräume zu finanzieren.

• Schulen sollen die Möglichkeit haben, queere Beratungsangebote und Unterrichtsinhalte in Anspruch zu nehmen, ohne auf Ressentiments oder finanzielle Hürden stoßen zu müssen. 

• Die Stadt soll den Blick auf queere Personen schärfen; Amtsblätter und Formulare sollen überarbeitet werden, geschlechtsneutrale Umkleiden und Toiletten sollen in allen Neubauten eingerichtet und in Bestandsbauten ausgebaut werden.

• Fortbildungsmöglichkeiten für medizinisches Personal, um Kompetenzen für die Versorgung von queere Patient*innen zu vermitteln, sollen durch die Stadt Potsdam finanziert werden.

Kultur für Alle: Der PotsdamPass

Damit alle Potsdamer*innen gleichermaßen unsere vielfältigen Kulturangebote genießen können, setzen wir uns für die Einführung des PotsdamPasses ein. Dieser Kultur- und Stadtpass ermöglicht für einen kleinen Betrag Zugang zu Museen, Schwimmbädern und Parks.

Den PotsdamPass wollen wir sowohl als Abonnement für Potsdamer*innen als auch als Kurzzeit-Pass für Tourist*innen verfügbar machen. Er beinhaltet spezielle Ermäßigungen für Studierende und Senior*innen. Dies gewährleistet einen barrierefreien Zugang zu Kultur und Freizeit für alle Bevölkerungsgruppen.

Die Einnahmen aus dem Verkauf des PotsdamPasses fließen zurück in die Verbesserung unserer städtischen Einrichtungen. Mit dem PotsdamPass fördern wir nicht nur den Zugang zu Kultur und Freizeit, sondern unterstützen auch aktiv die nicht-kommerzielle Kunstszene in unserer Stadt.

Rechenzentrum erhalten

Wir würdigen das Rechenzentrum in der Innenstadt als wertvollen Ort für Kreative und/oder nicht-profitorientierte Kunstschaffende. Wir erachten es als relevant, dass für sie weiterhin bezahlbarer Raum zur Verfügung steht. Genau das ist die Gefahr des neu geplanten Kreativquartiers, welches zwar dieselbe großartige Lage im Herzen Potsdams hat, aber wahrscheinlich signifikant höhere Mieten verlangen wird. Das ist schön für die erfolgreichen Künstler*innen, die mit ihren Werken ausreichend Geld verdienen, aber hochproblematisch für alle Kreativen, die einfach einen bezahlbaren Raum für ihre Leidenschaft benötigen.

Den Neubau des Kirchenschiffs auf dem Gelände des Rechenzentrums halten wir einerseits für überflüssig und andererseits als potenziellen Pilgerort für Neonazis und Rechtsextreme. 1933 kamen dort Hitler und Hindenburg zum “Tag von Potsdam” zusammen; die Kirche wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört.

Insofern ist für uns klar: Wir lehnen den Neubau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche ab und setzen uns für den Erhalt des Rechenzentrums ein. Die Sanierung des bestehenden Gebäudes wollen wir unterstützen.

Plurale Gesellschaft, Migration, Integration

Migration ist ein natürliches Phänomen, das seit Menschengedenken existiert und weiterhin bestehen wird. Um die Ursachen von Migration zu bekämpfen, müssen wir uns auf internationaler Ebene mit Problemen wie Kriegen, den Auswirkungen der Klimakrise und der Diskriminierung von Minderheiten auseinandersetzen. Integration und Migration bedingen sich gegenseitig und erfordern daher gleiche Aufmerksamkeit. Ein erfolgreicher Integrationsprozess beruht auf einem offenen Dialog und Möglichkeiten zur Partizipation, wobei die gemeinsame Sprache eine wichtige Rolle spielt; Miteinander reden schafft Transparenz und fördert Toleranz. Die Europäische Union bekennt sich zu gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen sowie zur Achtung der Menschenrechte. Respekt und Toleranz stehen in unserer modernen Gesellschaft an erster Stelle, was die Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen, Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und Identitäten, ethnischen und nationalen Zugehörigkeiten und Glaubensrichtungen einschließt. Eine inklusive Gesellschaft strebt danach, dass alle Menschen teilhaben können, und lehnt jegliche Form von Diskriminierung entschieden ab.

Das Grundrecht auf Asyl

Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich am 5. Dezember 2018 mit dem Beschluss der Stadtverordneten offiziell zum “sicheren Hafen” erklärt. Volt setzt sich dafür ein, dass mit dieser Bekenntnis auch die entsprechende Verantwortung angenommen wird.

Wir unterstützen die Forderungen der Seebrücke und wollen darüber hinaus umfangreiche und langfristige Angebote für Schutzsuchende schaffen.

• Das Bekenntnis zum individuellen Grundrecht auf Asyl und zur aktiven Unterstützung der Seenotrettung ist für uns selbstverständlich.

• Um unsere Institutionen zu stärken, müssen alle Bewohner*innen unserer Stadt gleich behandelt werden. Eine langfristige Bleibeperspektive rüstet und stärkt unsere Infrastruktur, welche allen zugutekommt.

• Die effiziente und bürokratiearme Aufnahme von Geflüchteten sowie Unterbringung zusätzlich zur Verteilungsquote soll gewährleistet werden.

• Auf Bundesebene setzen wir uns für sichere Fluchtrouten ein, um Menschenleben zu retten und somit unserem humanen Anspruch gerecht zu werden. Wir wollen durch eine gelungene Integration dafür sorgen, dass Geflüchtete schnell in unserem Arbeitsmarkt ankommen, wovon beide Seiten profitieren können. Die Menschen, die zu uns kommen, kommen schneller in unserer Gemeinschaft an und haben beste Chancen auf Integration. Und unser Fachkräftemangel wird ebenfalls angegangen

• Volt setzt sich in ganz Europa für eine gemeinsame Lösung ein, so dass wir mit den kommenden Herausforderungen nicht auf uns allein gestellt sind. Wir fordern, dass es in Europa faire Verteilungsmechanismen gibt, sodass sich alle beteiligen. Mehr dazu in unserem Europawahlprogramm.

Integration als Prozess

Die erfolgreiche Integration von Neuankömmlingen in Deutschland erfordert ein breites Spektrum an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen. 

• Grundlegend ist deswegen ein qualifiziertes, kostenfreies Angebot von Deutschkursen, welches kontinuierlich erweitert werden muss und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden kann.

• Auf lokaler Ebene sehen wir die Verantwortung für Inklusion der Neuangekommenen. Hier ist die Zusammenarbeit lokaler Organisationen wie Behörden und Vereinen sowie Ehrenamtliche besonders hervorzuheben und finanziell zu fördern. 

• Für Neuankommende ist es besonders wichtig, mit Behörden und Verwaltungen zurechtzukommen. Deren Mitarbeitende brauchen daher regelmäßige Fortbildungen für Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenz. Ferner gehört hierzu auch die Umbenennung der Ausländerbehörde zu einem weniger stigmatisierenden Namen, z.B. in “Integrationsbehörde”.

• Wir setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ein (Best Practice Dänemark).

• Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sehen wir als kritisch und nicht lösungsorientiert an. Diese lehnen wir daher ab.

• Unabhängige Polizeibeschwerdestelle (Best Practice Dänemark)Unabhängige Polizeibeschwerdestelle (Best Practice Dänemark)

• Die Anstellung von Dolmetscher*innen oder Sprach- und Kultur*mittlerinnen in entsprechenden Behörden muss gesichert werden. Diese sollen auch individuell bei Amtsgängen in Anspruch genommen werden können. Wir sehen hier eine mögliche Vernetzung mit Studierenden der Universität Potsdam, entweder einen entsprechenden sprachlichen Studiengang besuchen oder (mutter-)sprachliche Kompetenzen aufweisen. 

• kommunale Community-Center sollen noch stärker unterstützt werden. Hierfür sollen Gelder des Europäischen Sozialfonds vermehrt abgerufen werden. Hilfsangebote, insbesondere für junge, neu angekommene Mütter, sollen gezielt begünstigt werden. 

• Ebenfalls steht besonders die sprachliche Förderung für Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt.

Um die gesellschaftliche Vielfalt zu fördern und somit Diskriminierung aktiv zu bekämpfen, wollen wir das interkulturelle Bewusstsein stärken und den Zugang zu Unterstützungsangeboten für Betroffene ermöglichen und verbessern. Antidiskriminierungstrainings im öffentlichen Dienst und weiteren, menschennah agierenden Berufsgruppen sind Möglichkeiten, um Personen, die in direkter Aktion mit von Diskriminierung betroffenen Personengruppe stehen für diesen Umgang zu sensibilisieren. Verbindliche Schulungen zur Förderung von interkultureller Kompetenz sind nur eine Maßnahme, die wir etablieren wollen, um eine plurale Gesellschaft zu schaffen, in der allen Menschen freie Entfaltungsmöglichkeiten zustehen.