Welche Ziele hat Volt? / Unser Programm für Potsdam

Digitalisierung & Verwaltung

Wie bekommen wir Potsdam in das Jahr 2024 transportiert? Die Verwaltung soll digital und damit zügig und unkompliziert arbeiten. Als Smart City Modellkommune gibt es bereits Projekte, die eine moderne und progressive Entwicklung der Stadt begünstigen. Am Ende der Förderungsdauer 2026 möchten wir davon einige Projekte priorisiert weiterentwickeln. Langfristig können wir uns dazu eine Potsdam-App vorstellen, welche alle Informationen rund um die Stadt Potsdam sowie das Stadtleben und die Verwaltung auf deinem Smartphone zentralisiert.

Stadtverwaltung 2035

In diesem Kapitel wagen wir einen Blick in die Zukunft. Bis 2035 sind es nur
11 Jahre, trotzdem wollen wir die Potsdamer Verwaltung in dieser Zeit auf das nächste Level bringen. Nachfolgend findet ihr unsere Vision für die kommunale Verwaltung 2035:

  • 2035 ist der Wandel von analogen Abläufen hin zu digitalen Standards längst erledigt. Auf einer nutzerfreundlichen Online-Plattform sind alle Verwaltungsdienstleistungen von der Beantragung von Anwohnerparkausweisen über Wohnsitzanmeldungen bis Baugenehmigungen verfügbar. Neu ist, dass es jetzt auch einen fundamentalen Kulturwandel in der Verwaltung gibt. Es gelingt immer besser, Mitarbeitende der Verwaltung und Bürger*innen für digitale Angebote zu begeistern. Die Verwaltung versteht sich als Servicedienstleister, der die Bürger*innen im Fokus hat. Sie orientiert sich an beliebten Verwaltungen wie in Estland, wo die Verwaltung proaktiv auf die Bürger*innen zugeht und ihren Alltag erleichtern möchte. Bei der Geburt eines Kindes bekommt man beispielsweise automatisch eine Mail mit allem, was man rechtlich zu beachten hat. Kurzgesagt wird man in herausfordernden Lebenssituationen unterstützt und nicht allein gelassen.

  • 2035 wurde dem Fachkräftemangel erfolgreich entgegengewirkt. Noch vor 10 Jahren war die Sorge groß, dass die “Babyboomer” bald in Rente gehen und immer weniger junge Menschen in der öffentlichen Verwaltung arbeiten wollen. Das wurde einerseits erreicht, indem die Arbeitsbedingungen substanziell besser geworden sind. 4-Tage-Woche und Home-Office sind für alle möglich und die Arbeitsumgebung in Präsenz-Büros sind ansprechend und modern gestaltet. Am Arbeitsplatz bei der Stadtverwaltung fühlt man sich wohl, was auch an sozial gut geschulten Führungskräften liegt. Es gibt eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam, um den Studierenden passender Studiengänge Praxiseinblicke zu ermöglichen und Ihnen ein positives Bild der Verwaltung eines attraktiven Arbeitgebers aufzuzeigen.

  • 2035 werden die Potenziale von KI sinnvoll und datenschutzkonform genutzt. Besonders Standardtätigkeiten werden von KI-Assistenten ausgeführt. Menschliche Verwaltungs-Mitarbeitende werden weiterhin benötigt, besonders für interessantere und kaum standardisierbare Aufgabenfelder. Kein*e Verwaltungsmitarbeiter*in verliert seinen*ihren Job durch KI, da sie immer noch dringend benötigt werden. Weiterbildungsmöglichkeiten wurden stark ausgebaut, da in der heutigen, sich ständig weiterentwickelnden Welt immer wieder neue Kompetenzen benötigt werden. Die Verwaltung ist ein lebendiger Ort und entwickelt sich mit den Trends in der Gesellschaft mit.

  • 2035 ist die Potsdamer Stadtverwaltung ein Vorbild für Inklusion und Teilhabe. Die Mitarbeitendenschaft wird diverser und spiegelt somit die gesamte Gesellschaft wieder. Dadurch bauen sich bei den Bürger*innen immer mehr innerliche Schranken gegenüber Ämtern und Behörden ab, da sie sich repräsentiert fühlen. Hürden werden mehr und mehr abgebaut, bspw. indem alle relevanten Orte barrierefrei zugänglich sind, Informationen auch in leichter Sprache angeboten werden und Verwaltungs-Mitarbeitende für Menschen mit verschiedenen Behinderungen sensibilisiert sind. Trotz der fortgeschrittenen Digitalisierung gibt es weiterhin ausführliche Beratungsangebote und die Möglichkeit, Anträge wie bisher in Papierform einzureichen.

Potsdam als Smart City Modellkommune

Potsdam ist eine Smart City Modellkommune und erhält für die Jahre 2022-2026 eine finanzielle Förderung vom BMI. Im Folgenden skizzieren wir unsere Priorisierung der laufenden Projekte nach dem Ende der Förderung.

Anmerkung: Wir haben nicht alle erfragten Informationen zu dem Stand der Entwicklung, der Relevanz für die Bürger*innen und der finanziellen Aufteilung dieser Projekte bekommen. Aus diesem Grund  bleiben wir in der Ausführung oberflächiger und behalten uns vor, nachträglich und im Sinne des “Good Governance” die Prioritäten anzupassen.

  • Die “Urbane Datenplattform” soll nach der Förderungsdauer mit einer erhöhten Priorität weiterentwickelt und gepflegt werden.

    Warum?

    Die “Die Urbane Datenplattform” soll ein Datenmarktplatz werden, welcher nicht-personenbezogene Daten aus den folgenden Bereichen sammelt und vernetzt: “Ver- und Entsorgung, Verwaltung, Gesundheit, Bauwesen, Mobilität, Logistik, Transport, Wirtschaft etc.”

    Diese Daten sollen der “Landeshauptstadt Potsdam, kommunalen und privaten Unternehmen sowie weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft” (ebd.) zur Verfügung stehen

    Damit ist die “Urbane Datenplattform” die zentrale Technologie für eine evidenzbasierte, moderne und progressive Entwicklung der Stadt und sollte deshalb nach der Förderungsdauer fortlaufend entwickelt und gepflegt werden.

  • Die Implementierung der “LoRaWAN Technologie” sollte mit der gleichen Priorität wie die “Urbane Datenplattform” nach der Förderungsdauer gepflegt und entwickelt werden.

    Warum?

    “LoRaWAN” ermöglicht die flächendeckende Erfassung von Sensordaten (z.B. zur Luftqualität, dem Verkehrsfluss auf unseren Straßen oder Wetterdaten) in ganz Potsdam. Damit ist "LoRaWAN" eine grundlegende Technologie für die “Urbane Datenplattform”.

  • Wir möchten, dass das “PotsdamLab” seinem Namen als “Zentrum für Design Thinking und Wissenstransfer” gerecht wird und in einen transparenten und frequentierten Betrieb wechselt.

    Warum?

    Das “PotsdamLab” soll von “VertreterInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Stadtverwaltung und Gesellschaft” (ebd.) genutzt werden, um Projekte zur digitalen und nachhaltigen Entwicklung der Stadt zu realisieren. Das PotsdamLab wurde dafür bereits im Oktober 2023 eröffnet. Die Website dazu befindet sich noch in der Entwicklung (ebd.- Stand 05.05.2024). Die Raumbelegung des “PotsdamLabs” ist nicht oder nur umständlich einsehbar und die Ergebnisse der Veranstaltungen sind nicht transparent.

  • Wir begrüßen, dass durch das partizipative Stadtteilmodel “PaSMO” die geplante Entwicklung unserer Stadt transparent gemacht wird. Wir sehen aber auch, dass das Projekt vermeintlich viele Kosten verschlingt. Deshalb möchten wir am Ende der Förderperiode prüfen, ob es für dieses Vorhaben eine kostengünstigere Lösung gibt, und ob es nicht sinnvoller wäre, “Infotainment” gegen handfeste Lösungen für bestehende Probleme und / oder weitere Bürgerbeteiligungsformate einzutauschen.

Potsdam App – Eine Vision

Wie wäre es denn, wenn die Themen der Selbstverwaltung, Stadtleben und Bürger*innenbeteiligung nicht mehr zum Vollzeitjob werden? Eine PotsdamApp könnte:

  • Die Bürger*innen Potsdams als solche ausweisen und eine bequeme digitale Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen, z.B. was den Bearbeitungsstatus von Anträgen angeht.

  • Auf Wunsch Push-Benachrichtigung über neue Anträge und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung verschicken.

  • Nachrichten verschicken, wenn über den Bürgerhaushalt abgestimmt werden kann.

  • Die Möglichkeit bieten, Wartungsprobleme wie überfüllte Mülleimer, gefährliche Verkehrssituationen oder andere Störungen und Vandalismus zu melden.

  • Über Streckensperrungen informieren.

  • Einen Stadtkalender mit allen Veranstaltungen bieten.

  • Einen kostenpflichtigen Kulturpass bieten, mit dem Bürger*innen jedes Museum und jede Veranstaltung besuchen können.

  • Die Erreichbarkeit der Dienste der Stadt die schon im Bürger*innenserviceportal gestartet wurde einfacher erreichbar machen und ausbauen.

Als Volt setzen wir uns für die Planung und Umsetzung einer solchen Potsdam-App ein.

Die 5+1 Herausforderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.