Bürger*innen-Beteiligung
Volt engagiert sich für eine freie und demokratische Bürger*innengesellschaft. Wir begrüßen die politische Initiative von Bürger*innen und möchten sie unterstützen, indem wir ihnen bewusst einen Raum schaffen. Gelingt das nicht, werden Bürger*innen vor vollendete Tatsachen gestellt und es entstehen verhärtete Fronten. So weit muss es nicht kommen.
Wir glauben daran, dass durch eine faire und transparente Beteiligung von Bürger*innen an den politischen Prozessen eine höhere Umsetzungsbereitschaft und Lebensqualität für alle entsteht. Die Potsdamer*innen kennen ihre Lebenswelt sehr gut und können mit ihren Impulsen die Entscheidungsqualität der öffentlichen Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung (SVV) bereichern.
Potsdam ist in dieser Hinsicht bereits ein ziemliches Vorbild - das wollen wir nicht schlechtreden. Vorhaben werden transparenz gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert und bei großen Projekten wie der Erschließung von Krampnitz oder dem autoarmen Umbau der Innenstadt werden wir Bürger*innen mitgenommen. Wir wollen das hohe Niveau beibehalten und dafür sorgen, dass wir weiterhin eng in Entscheidungen der Stadtpolitik einbezogen werden. Bei einem Punkt sehen wir allerdings Nachholbedarf: der Beteiligung junger Menschen.
Jugendparlament
Unsere Jüngsten werden bisher in der kommunalen Politik kaum ernst genommen. Besonders draußen gibt es wenige geeignete Orte zum Zeitverbringen - viele Parks schließen bei Sonnenuntergang, oft ist Fußballspielen oder das bloße Betreten von Rasenflächen verboten und Orte wie Skateparks sind rar. Deshalb ist für uns klar: Die Jugend braucht eine starke Stimme in Potsdam. Erreichen wollen wir das durch die Einführung eines Jugendparlaments. Es wird von jungen Menschen gewählt, kann Anträge in die SVV einbringen und soll für die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten Ansprechpartner*in für die Belange junger Menschen sein.
Best Practices
Jugendparlament Leipzig
In Leipzig sind alle Jugendlichen zwischen 14-21 Jahren jedes zweite Jahr online zur Wahl aufgerufen. Das Jugendparlament kann über den dortigen Jugendbeirat sogar eigene Vorschläge zur Abstimmung in den Stadtrat einbringen. Der*die Vorsitzende hat in Sitzungen des Stadtrats Rederecht - kann dort also vor den Stadtverordneten ausführen, was die Ansicht der Leipziger Jugend zu bestimmten Themen ist. Hier werden junge Menschen ernst genommen - ein tolles Beispiel für gelungene Jugendbeteiligung.