Rechte europäischer Bürger*innen in Berlin stärken

Volt setzt sich europaweit dafür ein, dass EU-Bürger*innen zukünftig an ihrem Wohnort an lokalen und nationalen Wahlen teilnehmen können.

Wahlrecht für alle EU-Bürger*innen

In Berlin leben und arbeiten circa 265.000 EU-Bürger*innen. Diese Menschen leisten einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft und haben ihren Lebensmittelpunkt in Berlin. Dennoch besitzen sie kein vollständiges Wahlrecht. Dies betrifft Bundes- und Landtagswahlen sowie Volksentscheide und Volksbegehren, welche auf die Lebenswirklichkeit der Menschen an ihren Wohnorten großen Einfluss haben. Lediglich bei den Bezirkswahlen gilt für EU-Bürger*innen eine Ausnahme. Wir bedauern, dass nach aktueller Rechtsprechung eine Beteiligung von EU-Bürger*innen bei Land- und Bundestagswahlen nicht möglich ist.

Volt setzt sich europaweit dafür ein, dass EU-Bürger*innen zukünftig an ihrem Wohnort an lokalen und nationalen Wahlen teilnehmen können.

Erfolgreich Ankommen durch Welcome Desks

Ein Welcome Desk soll personalisierte Leistungen und Beratungen für zugezogene Bürger*innen anbieten. Relevante Informationen werden von den sprachlich und interkulturell ausgebildeten Mitarbeitenden des Welcome Desks gesammelt, verdichtet und anschließend in eine verständliche und anschauliche Form (Checklisten, Prozessbeschreibungen) gebracht.

Volt möchte zudem, dass ein vom Welcome Desk koordiniertes ehrenamtliches Buddy- System angeboten wird: Langjährig in Berlin wohnende Bürger*innen sollen den Zugezogenen als Ansprechpersonen für Fragen zur Seite stehen, die schwerpunktmäßig nicht im Zuständigkeitsbereich des Welcome Desks liegen (Kultur, Sport usw.). Wir möchten in allen Kiezen und Bezirken eine Datenbank mit freiwilligen Stadtpat*innen (Buddys) erstellen. Diese können die neu zugezogenen Bürger*innen dann kontaktieren, wenn sie nähere Informationen erhalten möchten oder jemanden finden wollen, mit dem sie Freizeitaktivitäten etc. ausüben können.

Alle bestehenden offiziellen Behördengänge und Prozesse bleiben hierbei unverändert, aber betroffene Referate werden dadurch entlastet und ein interkultureller Austausch ermöglicht.

Best Practices: Brüssel (Belgien) und Düsseldorf

Der Expat Welcome Desk in Brüssel und der Expat Service Desk in Düsseldorf unterstützen alle ausländischen Arbeitskräfte durch Beratung unter anderem zu den Themen Wohnungssuche, Steuern, Transport und Kinderbetreuung.