Reinickendorf

Volt Reinickendorf: "Keine Kungelei mit der AfD" Stabile Mehrheit statt Experimente

Pressemitteilung, Team Berlin-Reinickendorf

13. Okt 2026

Volt Reinickendorf fordert CDU, SPD und Grüne auf, noch vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29.10.2026 eine verlässliche Mehrheit der demokratischen Mitte zu vereinbaren. Anlass ist der Tagesspiegel-Bericht über den „Reinickendorfer Kompass“ der CDU, der eine Zustimmung zu AfD-Anträgen ausdrücklich nicht mehr ausschließt.

„Wer meint, Anträge nur ‚nach Inhalt‘ zu bewerten und zugleich auf AfD-Stimmen setzt, macht die Rechtsaußen-Partei zum Zünglein an der Waage. Das ist keine Sachpolitik. Hier würde in unserem Bezirk aktiv die Brandmauer Stück für Stück abgetragen werden.“, sagt Sascha Hellwig für Volt Reinickendorf.

Die Rechnung in der neuen BVV ist eindeutig:

  • CDU und AfD kommen zusammen auf 27 von 55 Sitzen und verfehlen die Mehrheit

  • CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam 32 Sitze.

Eine stabile Mehrheit ohne die AfD ist also möglich – man muss sie nur wollen.

Volt Reinickendorf fordert deshalb:

  • Gespräche jetzt: Die Tatsache, dass der CDU-Kreisvorsitzende Marvin Schulz behauptet, Gespräche mit allen Parteien der BVV zu führen, ist sehr irritierend in Anbetracht der Aussage des SPD-Kreischefs Gilbert Collé, dass Gesprächsangebote von Seiten der Sozialdemokraten bisher nicht angenommen wurden. Die CDU muss dieses Angebot nicht nur annehmen, sondern hätte längst selbst die Initiative ergreifen müssen.

  • Keine Mehrheiten mit der AfD: Weder bei der Wahl des BVV-Vorstands und des Bezirksbürgermeisters noch bei Sachanträgen darf die AfD die Mehrheit beschaffen. Das sollte für alle demokratischen Fraktionen gelten.

  • Transparenz bei der Stadtratswahl: Die Fraktionen müssen offenlegen, wie sie mit dem AfD-Vorschlagsrecht für einen der sechs Stadträte umgehen. Wer die Kandidatur mitträgt, trägt dafür die politische Verantwortung.

  • Eine klare Linie statt Grauzone: Die Abgrenzung zur AfD ist in Reinickendorf klar zu beschließen und nicht von Fall zu Fall neu auszulegen.

Respekt für David Jahn: Ausdrücklich lobt Volt den Einzelverordneten David Jahn. Er hat gegenüber dem Tagesspiegel klargestellt, dass er nicht für eine Mehrheit mit der AfD zur Verfügung steht.

„Dass David Jahn eine Mehrheitsbeschaffung für Experimente unter AfD-Beteiligung klar ablehnt, verdient Anerkennung. Er zeigt damit Haltung und Verantwortung. Das ist das Signal, das wir von allen demokratischen Fraktionen erwarten.“, so Hellwig.

„Reinickendorf braucht Lösungen für Wohnen, Schulen, Verkehr und Gesundheit. Dafür braucht es eine Mehrheit, die steht, und keine, die bei jeder Abstimmung neu mit der AfD ausgehandelt wird.“

Über Volt

Volt – die erste paneuropäische Partei – setzt sich seit 2017 grenzüberschreitend für eine innovative, nachhaltige und sozial gerechte Politik. Vom Europäischen Parlament bis in die Kommunen bringen wir bereits heute konkrete Lösungen voran. Bei den Berliner Wahlen am 20. September 2026 gelang Volt der Einzug in vier Bezirksverordnetenversammlungen.