Volt NRW fordert volle Solidarität mit der Ukraine

Düsseldorf,  12. April 2022 – Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert bald zwei Monate und ein rasches Ende ist nicht in Sicht. Volt NRW fordert ein entschiedenes, europäisch abgestimmtes Vorgehen und spricht sich für ein umfassendes  Energie-Embargo sowie eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. 

Gina Nießer, Spitzenkandidatin für Volt NRW: “Weitere schreckliche Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung müssen wir verhindern und die Ukrainer*innen in ihrem Freiheitskampf bestmöglichst unterstützen. Dazu gehört auch ein Embargo der Gasimporte aus Russland. Es ist weder moralisch noch politisch vertretbar, dass wir Putins Kriegsmaschinerie mit Milliarden aus Gasverkäufen stützen.” 

Denis Schubert, Kandidat aus Neuss betont: “Die Zurückhaltung von Scholz und Habeck sendet ein falsches Signal, auch nach Europa hinein, und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit. Die Folgen für unseren Wohlstand hier in NRW aber auch in der EU müssen wir abwägen mit der entschlossenen Verteidigung unserer europäischen Werte.”

Dazu zählt für die junge Partei auch eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. “Rund 86% der Ukrainer*innen wünschen sich, Teil der EU zu sein. Die EU sollte der Ukraine unverzüglich den Status eines EU-Beitrittskandidaten gewähren. Nur so können wir als EU zeigen, dass wir nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Werteunion sind.”, sagt Nancy Meyer, Kandidatin für die Landtagswahl aus Dortmund. 

Für Volt NRW steht außer Frage, dass Deutschland und die EU der Bitte der Ukraine nachkommen sollen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Nur so kann die Ukraine besetzte Gebiete befreien, ihr Land verteidigen und die Sicherheit des Landes wiederherstellen.  “Die Bedenken der Bundesregierung, mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, haben keine völkerrechtliche Grundlage”, so Markus Blümke, Kandidat für die Landtagswahl aus Bergisch Gladbach. “Die Sicherheit der Ukraine muss auch für uns in NRW, Deutschland und Europa höchste Priorität haben, indem wir unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken.”