Lokale Demokratie schützen – Ausschluss jeglicher Kooperation mit der AfD!
Eine Kooperation mit nationalistischen, rechtsextremen oder faschistischen Parteien, wie der AfD, verstößt fundamental gegen die Grundwerte von Volt.
Als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und ganz Europa hat sich Volt 2017 gegründet. Sechs Jahre später setzen sich 77 Mandatstragende von Volt in ganz Deutschland für europäische Werte, eine offene Gesellschaft und gleiche Rechte für alle Menschen über kommunale, regionale und Landesgrenzen hinweg ein. Eine Kooperation mit nationalistischen, rechtsextremen oder faschistischen Parteien, wie der AfD, verstößt fundamental gegen die Grundwerte von Volt.
Eine Kooperation sowie Mehrheitsbildungen mit Parteien wie der AfD - egal auf welcher Ebene - sind für alle Mandatstragenden von Volt ausgeschlossen. Die kommunale Politik ist die Wurzel für unsere Demokratie und wir werden nicht nachlassen, uns für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Demokratie einzusetzen.
Der konsequente Kampf gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit sowie gegen die Anfeindung aller Minderheiten muss eine Selbstverständlichkeit für alle Demokrat*innen sein. Die Zusammenarbeit mit der AfD verbittet sich für alle demokratischen Parteien.
Wir sprechen uns ausdrücklich gegen jede Zusammenarbeit und gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen aus.
Unterstützende Mandatsträger*innen
Jörg Bogoczek - Ratsmitglied Aachen
Tjark Zimmer - Ratsmitglied Aachen
Hans-Günter Brünker - Ratsmitglied Bamberg
Karin Langer - Mitglied der Bezirksvertretung Bonn-Mitte
Friederike Martin - Fraktionsvorsitzende Stadtrat Bonn
Dominik Maxein - Stadtverordneter Stadtrat Bonn
Beate Saul - Stadtverordnete Stadtrat Bonn
Holger Klötzner - Dezernent für Digitales und Schule in Darmstadt
Anna Lena Herrling - Fraktionsvorsitzende Volt in Darmstadt
Nicolas Kämmerer - Fraktionsvorsitzender Volt in Darmstadt
Franziska Schäffer - Stadtverordnete Darmstadt
Sabrina Anna Wack - Fraktionsgeschäftsführung Volt Darmstadt
Eileen O’Sullivan - Dezernentin für Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und Europa in Frankfurt am Main
Mikael Horstmann - Ehrenamtlicher Magistrat Frankfurt am Main
Martin Huber - Fraktionsvorsitzender Volt im Römer in Frankfurt am Main
Britta Wollkopf - Stadtverordnete Frankfurt am Main
Moritz Bindewald - Mitglied des Kreistags Fulda
Elke Hohmann - Stadtverordnetenversammlung Fulda
Frank Schuchard - Stadtverordneter Universitätsstadt Gießen
Vyacheslav Yashenko - Kreistagsabgeordneter Landkreis Gießen
Tobias Blenke - Stadtrat Hannover Mitte
Erik Breves - Regionsratsmitglied Hannover
Lucas Wendel - Stadtbezirksrats Vahrenwald-List Hannover
Joana Zahl - Fraktionsvorsitzende Die PARTEI & Volt im Stadtrat Hannover
Can Payasli - Stadtverordneter Heusenstamm
Christian Achtelik - Ratsmitglied Köln
Friedrich Jeschke - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln
Isabella Venturini - Stadträtin Köln
Gitte Hutter - Stadträtin Leonberg
Tim Scharmann - Stadtverordneter Mainz
Javier Ortiz - Migrationsbeirat München
Felix Sproll - Stadtrat München
Emmie van Oirschot - Migrationsbeirat München
Helene Goldbeck - Stadträtin Münster
Martin Grewer - Ratsmitglied Münster
Carsten Schneider - Ratsmitglied Oberkrämer
Jens Lükermann - Ratsmitglied Oldenburg
Lukas Ölmann - Ratsmitglied Osnabrück
Maral Koohestanian - Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung in Wiesbaden
Daniel Weber - Stadtverordneter Wiesbaden
Benjamin Pier - Bezirksrat Wolfsburg Mitte-West