Breites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag

Berlin, 12. Juni 2023 - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Volt, die Piratenpartei, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an die demokratischen Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern. 

“Mit der Einführung einer Prozenthürde greift die Ampelregierung unberechtigterweise in unsere demokratischen Grundrechte als Bürger*innen ein! Denn das EU-Parlament funktioniert anders als die meisten nationalen Parlamente oder auch Landtage. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht solche Versuche schon zweimal gekippt. Das Argument der Zersplitterung greift hier einfach nicht.”

 Damian Boeselager, Volt Europa MdEP

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der eine 2% Hürde für Deutschland vorsieht. Eine solche Prozenthürde ist ein Eingriff in die Demokratie, denn Stimmen der Wähler*innen werden für ungültig erklärt und aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Die Regierung untergräbt damit die Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts, das bereits mehrfach, zuletzt 2013, gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen entschieden hat. Das Gericht konnte schon 2011 nicht erkennen, dass durch die Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde.

“Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn wirklich alle Stimmen gehört werden. Gerade jetzt, wo rechtsnationale Kräfte erstarken - wie wir es an 18% für die AfD in aktuellen Umfragen sehen - sollte die Regierung alle Bürger*innen gleich behandeln! Wir müssen jetzt für unsere Grundrechte einstehen. Die Vielfalt des politischen Willens aller Bürger*innen darf nicht durch eine Prozenthürde unterdrückt werden.” 

 Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland

“Die Einführung einer Sperrklausel für Europawahlen schadet der Demokratie. Die Sperrklausel dient nur den größeren Parteien und ihrem Machterhalt. Mehreren Millionen Wähler:innen werden Stimmen genommen! Um dies zu erreichen, umgehen die Ampelparteien zusammen mit der Union sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts."

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland

Der offene Brief wird heute an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.

Pressebriefing

• Datum: Montag, 19.06.2023 um 10.30 Uhr

• Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt 

• Anmeldung: [email protected]

• Agenda: Wir möchten deutsche und europäische Pressevertreter*innen zu einem konkreten Austausch zum Thema Implementierung und Ratifizierung des EU Wahlrechts einladen. Mit Ihnen sprechen wollen Damian Boeselager, MdEP, Volt Europa, Anne Herpertz, MdEP, Piraten Partei Deutschland und Dr. Sebastian Roßner (Anwalt für Die Partei). Ziel ist es, in die Details der Debatte und Gesetzesvorschläge zu gehen, um zu verstehen, was die Prozenthürde für die Demokratie in Deutschland bedeutet und was dies für mögliche Konsequenzen für die Europawahlen hat. Bringen Sie all Ihre Fragen zu Kaffee und Croissants mit.

Pressekonferenz

• Datum: Montag, 19.06.2023 um 12.00/12.30 Uhr

• Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt 

• Anmeldung: [email protected]

• Agenda: Pressekonferenz zu den Konsequenzen der Ratifizierung des Bundestags und Bundesrats des veralteten 2018 Wahlrechtsgesetz sowie der neuen 2022 EU Wahlrechtsreform im Europahaus in Berlin. Sprecher*in sind Damian Boeselager Schattenberichterstatter der Wahlrechtsreform von 2022 (Volt), Anne Herpertz (Piratenpartei), Manuela Ripa (ÖDP) und Martin Sonneborn (Die Partei). 

Alle weiteren Informationen zum offenen Brief sowie das digitale Unterschriftenformular finden Sie hier.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
[email protected]