Volt-Position zum Diskurs rund um das Ansprechverbot

Darmstadt, 1. September 2025 –  Volt Darmstadt steht für eine progressive, faktenbasierte und menschenorientierte Politik. Unsere Entscheidungen leiten sich aus Grundrechten, sozialer Verantwortung und realen Bedarfen ab – nicht aus pauschalen Verboten. Die soziale Verantwortung gebietet, dass Menschen in Not nicht daran gehindert werden, um Hilfe zu bitten - und somit auch Menschen zu ermöglichen, Hilfe zu leisten.

Berit Walter, Local Lead Volt Darmstadt erklärt:

In der aktuellen Diskussion um das Ansprechverbot setzen wir uns für eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung ein, um die Grundrechte aller zu bewahren  und berechtigte Interessen der Öffentlichkeit zu schützen. Wir unterstützen ausdrücklich die von den Grünen vorgeschlagenen Konkretisierungen, die klare und eng begrenzte Regeln vorsehen.

Differenzierung statt Pauschalverbot

Armut im öffentlichen Raum verschwindet nicht durch Ordnungsrecht. Das generelle Ansprechverbot kriminalisiert Bedürftige und verlagert soziale Probleme, statt sie zu lösen. Entscheidend ist, dass ein Verbot nur das aggressive und bedrängende Verhalten betrifft. Darüber Hinaus müssen Regelungen klar und rechtssicher im demokratischen Verfahren formuliert werden, anstatt ein faktisches Pauschalverbot vorzusehen und die notwendige Abwägung an die Beschäftigten der Ordnungsbehörde zu übertragen, wie es aktuell passiert. Daher muss der aktuelle  rechtliche Rahmen differenzierter formuliert werden.

Die von den Grünen vorgelegten Änderungsvorschläge zeigen, wie eine solche Regelung aussehen kann. Unzulässiges Ansprechen sollte in folgenden, klar definierten Fällen geahndet werden:

• bedrängendes Verhalten, etwa Festhalten oder Anfassen von Passant:innen,

• Versperren von Wegen, z. B. durch körperliche Nähe oder Nachlaufen,

• aufdringliches Ansprechen trotz ausdrücklich geäußerter Ablehnung,

• lautstarkes, aggressives oder einschüchterndes Auftreten.

Zusätzlich soll die gezielte Ansprache von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kindern und Jugendlichen zum Betteln untersagt werden. So werden konkrete Risiken adressiert, ohne alle Formen des Ansprechens pauschal zu kriminalisieren.

Anspruch Volt: Soziale Maßnahmen statt Verdrängung

Parallel braucht es wirksame Sozialpolitik: Streetwork, niedrigschwellige Hilfsangebote und Unterstützung für wohnungs- und mittellose Menschen. Nur so werden die Ursachen von Armut nachhaltig angegangen und Alternativen zum Betteln geschaffen.

Berit Walter betont:

Wir wollen, dass  Darmstadt eine lebenswerte, sichere Innenstadt ist, in der Menschen sich ohne Angst begegnen, ansprechen und miteinander in Kontakt treten können. Eine lebendige Stadt braucht Offenheit und Kommunikation – nicht Abschottung.