Möglichkeiten der Digitalisierung in der Verwaltung entfalten
Die Digitalisierung verändert rasant das Leben und Arbeiten der Bürger*innen in Berlin. Um fit für die Zukunft zu sein und ein bürger*innenfreundliches Angebot zu schaffen, muss die Verwaltung Berlins digitaler werden. Volt ist es daher wichtig, den digitalen Bürger*innenkontakt sowie eGovernment zu stärken und eine Senatsverwaltung für Digitalisierung einzurichten.
Einführung einer Senatsverwaltung für Digitalisierung
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der größten, wenn nicht die größte Chance für ein effektives und effizientes Berlin des 21. Jahrhunderts. Besonders die COVID-19-Pandemie legte den unzureichenden Digitalisierungsgrad der Berliner Verwaltung offen. Ob Erweiterung der digitalen Serviceangebote, Ausbau der IT-Infrastruktur von Behörden und Bildungseinrichtungen, Einführung der E-Akte, Zugang zu Open Data oder Breitbandausbau – vielfältige Herausforderungen müssen von der Berliner Verwaltung in den kommenden Jahren bewältigt werden. Nur so können Bürger*innen die benötigte Unterstützung und Dienstleistung umgehend und unkompliziert in Anspruch nehmen.
In Berlin gibt es zu viele verschiedene Akteur*innen, die für digitale Projekte verantwortlich sind. Diese dezentralen Strukturen führen insgesamt zu Abstimmungsproblemen und einer Verlangsamung notwendiger Projekte zur Digitalisierung. Zudem ist der Prozess zur Erstellung einer Digitalisierungsstrategie nach wie vor nicht abgeschlossen und unterstreicht die teilweise vorherrschende Orientierungslosigkeit und den Flickenteppich von unkoordinierten ad-hoc-Lösungen.
Mit der Schaffung einer Senatsverwaltung für Digitalisierung wollen wir bisherige Rollen bündeln und alle großen Digitalisierungsprojekte mit neuen Innovationsimpulsen anschieben. Zudem sollen so die nötigen Kapazitäten geschaffen werden, die in der Vergangenheit bei der Ausarbeitung der Digitalisierungsstrategie gefehlt haben. Die Senatsverwaltung für Digitalisierung wird eng mit den Bezirken, den Stabsstellen und Fachabteilungen einzelner Behörden bei der Umsetzung eigener Projekte zusammenarbeiten. Insbesondere die Unterstützung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bei der Digitalisierung von Bildungseinrichtungen wird ein wichtiger Schwerpunkt sein (siehe Bildung).
Die Senatsverwaltung für Digitalisierung ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:
die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Berliner Verantwortungsbereich sicherzustellen, die Umsetzung des Projekts „Föderales Informationsmanagement” (FIM) zu beschleunigen, den Ausbau der digitalen Services (Bürger*innendienste) der Stadt Berlin schneller voranzutreiben und Transparenz über den jeweiligen Fortschritt zu schaffen,
die Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zu verbessern und diesbezüglich den*die Verwaltungsratsvorsitzende*n zu stellen,
die reibungslose Einführung der E-Akte sicherzustellen und die Anzahl an Open Data-Projekten mit Unterstützung des Infralabs Berlin zu erhöhen,
die Entwicklung und Nutzung von Open Source in den Berliner Verwaltungen mit der Unterstützung des CityLabs voranzutreiben,
die Koordinierung Berliner Digitalinitiativen mit EU-Programmen und anderen EU-Städtepartnerinnen, sowie die Unterstützung Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Bewerbung um verfügbare EU-Fördermittel, zum Beispiel aus Horizon Europe,
die Transformation der Stadt Berlin zur Smart City gezielter voranzutreiben,
die Förderung und Vernetzung digitaler Forschung, Technologien, Unternehmen und Bürgern*innen auszubauen sowie verstärkt Dialog-Plattformen mit Partnerstädten ins Leben zu rufen, um mehr von Best Practices aus dem In- und Ausland zu lernen.
Insgesamt soll die Senatsverwaltung für Digitalisierung eine Vorreiterrolle im Thema moderne Verwaltung in Deutschland und Europa einnehmen. So soll in der neuen Senatsverwaltung grundlegend auf agile Methoden des Projektmanagements zurückgegriffen und starre Organisationsstrukturen sowie ausgeprägtes Hierarchiedenken aufgebrochen werden. Wir möchten die Verteilung der Zuständigkeiten auf unnötig viele Akteur*innen und die damit einhergehenden Kompetenzstreitigkeiten in Berlin endgültig beenden.
Bürger*innenkontakt – digital und einfach
Für viele Prozesse in der Berliner Verwaltung, sei es die Beantragung von Wohngeld oder eine Ummeldung der Wohnung, müssen Berliner*innen noch immer persönliche Termine in Ämtern wahrnehmen. Dies führt zu langen Wartezeiten, die nicht selten mehrere Wochen betragen können. Darüber hinaus sind Formulare in Papierform weiterhin der Standard in der Berliner Verwaltung. Vor allem die Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie haben den Bedarf nach digitalen Angeboten für Bürger*innen weiter verstärkt und den unzureichenden Digitalisierungsgrad der Berliner Verwaltung sichtbar gemacht.
Um auch Berlin fit für die Zukunft zu machen, setzen wir uns vor allem für folgende Sofortmaßnahmen ein:
Berlin soll seine Verpflichtungen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation erfüllen und dazu beitragen, dass bis Ende 2022 alle geplanten Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stehen.
Nachdem die Einführung der E-Akte aufgrund von Vergabefehlern nicht wie geplant 2023 stattfindet, werden wir eine Task Force innerhalb der Senatsverwaltung für Digitalisierung bilden, um die Umsetzung ohne weitere Verzögerung voranzutreiben.
Wir werden eine signifikante Ausweitung der Veröffentlichungen von Open Data-Datensätzen sicherstellen und eine weitere Standardisierung von Verwaltungsdaten nach den Maßstäben des European Interoperability Framework anstreben. Open Data soll auch über Programmierschnittstellen (APIs) zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden umgehend evaluieren, ob das geplante Transparenzgesetz der letzten Landesregierung dem Anspruch von mehr Transparenz und zur proaktiven Veröffentlichung wichtiger Informationen der Berliner Verwaltung gerecht wird. Gegebenenfalls werden wir eine Reform des Transparenzgesetzes unverzüglich anstreben.
Wir werden verstärkt Berliner Hackathons auf der Basis der neuen Veröffentlichungen von Open Data in die Wege leiten.
Wir werden das Sprachangebot von Informationen auf Berlin.de deutlich und schneller erweitern. Damit alle Berliner Bürger*innen Informationen auf Berlin.de verstehen und nutzen können, sollen dementsprechend Angebote auch bereitgestellt werden.
Alle digitalen Angebote sollen einfach zugänglich und niedrigschwellig bedienbar sein. Menschen, die digitale Wege aufgrund von Behinderung, Überforderung und wenig Erfahrung mit Technik lieber vermeiden, wie zum Beispiel viele ältere Menschen, sollen direkt und schnell persönlich Unterstützung bekommen.