Modernes NRW? Nicht ohne Digitalministerium!

Düsseldorf, 05.04.2022 - Noch bis vor wenigen Jahren war Digitalisierung für Politik und Verwaltung “Neuland”. Nun ist die digitale Transformation in der Gesellschaft angekommen, während  die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung versäumt, digitalpolitisch durchzustarten und die Defizite der letzten Jahre aufzuholen.

Bürokratische Hürden beim Aufbau der digitalen Infrastruktur in Schulen, mangelnde Kompetenz im Bereich der Cyber Security in KMUs,  sowie Versäumnisse in der grundlegenden  Digitalisierung der Verwaltung zeigen großen Handlungsbedarf. 

Aufgrund der Vielfalt der Herausforderungen setzt sich Volt NRW für ein Digitalministerium ein, in dem all diese Prozesse zentral gesteuert werden. 

“Digitalisierung gehört nicht ins Wirtschaftsministerium, sondern betrifft nahezu alle Bereiche der Gesellschaft , so Paula Hovestadt, Kandidatin für die Landtagswahl aus Düsseldorf. “Hier können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen: In Ängelholm in Schweden wurde eine agile Verwaltungsstruktur geschaffen, indem Gewerkschaften, Verwaltungsangestellte und Politiker*innen eng zusammengearbeitet haben. Das Erfolgsgeheimnis? Verwaltung wird von den Bürger*innen her gedacht.”

Während in NRW rund 35% der Verwaltungsprozesse digitalisiert sind, sind digitale Behördengänge in Estland an der Tagesordnung. 

“Bei digitalisierten Prozessen geht es aber nicht nur um Bequemlichkeit”, betont Hovestadt. “Wenn erhobene Daten öffentlich zugänglich sind (Open Data) und von allen genutzt werden können, fördert dies auch die Transparenz. Außerdem können wir die Bürger*innenbeteiligung und Innovation stärken.”