Stoppt die Finanzierung von Putins Angriffskrieg - Volt NRW fordert: Energie Embargo jetzt!

Nordrhein-Westfalen, April 2022 – Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine werden durch ein Festhalten an den Erdgaslieferungen aus dem Land des Aggressors weiterhin Milliarden von Euros oder US-Dollar in Putins Kriegskassen gespült. Die Bundesregierung stellt sich in der EU gegen ein sofortiges Embargo sämtlicher Energieimporte, also auch Erdöl und Kohle. Zwar berichtet Wirtschaftsminister Habeck über diverse Bemühungen der Regierung, die Abhängigkeit mittelfristig zu beenden, doch ausreichend ist das aus Sicht von Volt NRW keinesfalls. Es ist nicht nur ein moralisches Dilemma, auch macht uns die Haltung der Bundesregierung weiterhin erpressbar. Mit dem Stopp der Gaslieferung nach Polen und Bulgarien sendet Putin uns eine klare Drohung. Dieser Zustand muss umgehend durch uns beendet werden, so dass sich Volt NRW für ein sofortiges und umfassendes Energie Embargo ausspricht. Auch wirtschaftlich ist ein sofortiger Schnitt sinnvoll. Einerseits wird es Putins Kriegsführung erheblich stören und einen Sieg der Ukraine wahrscheinlicher machen, zum anderen wird endgültig der Weg in eine dringend notwendige Energiewende eingeschlagen.

Ein Sieg Putins in der Ukraine hätte verheerende politische aber auch wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland und die EU. Anstatt weiter das Offensichtliche hinauszuzögern, muss jetzt gehandelt werden. Die Folgen wären für Deutschland handhabbar. Neben vielen Wirtschaftsexpert:innen ist dies auch die Einschätzung der Bundesbank, die bei einem sofortigen Embargo zwar eine Rezession prognostiziert, diese jedoch geringer ausfallen würde als im Coronajahr 2020. Die politischen Folgen eines von Putin veranlassten Lieferstopps wären hingegen katastrophal, so dass ein selbstbestimmtes Handeln die bessere Lösung ist.

Was ist Volts Antwort auf die Frage zur Begrenzung der negativen Auswirkungen?

Energiepolitik muss Europapolitik sein! Die Beschaffung von Flüssiggas als Alternative zu russischem Erdgas muss über die EU erfolgen. Auch ihr Wirken als koordinierende Instanz bei der Energieversorgung ihrer Mitgliedsstaaten ist strategisch dringend geboten.

Kurzfristig muss eine ausreichende Menge Kohle beschafft werden, um bei der Stromversorgung Gas als Energiequelle zu ersetzen. Dies darf jedoch nicht zu einer Aufweichung der Klimaziele und des geplanten Kohleausstieg führen. Der Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden. Wir fordern höhere jährliche Zubauquoten und setzen uns für innovative und flächensparende Konzepte ein, beispielsweise der Einsatz von Photovoltaik-Anlagen auf See.

 Ebenso bedarf es einen raschen Ausbau und Transformation der Versorgungsnetze. Bei den LNG-Kapazitäten ist darauf zu achten, dass eine Umstellung auf Wasserstoffversorgung möglich ist.

Einsparpotenziale müssen konsequent identifiziert und umgesetzt werden. Hierbei darf es keine Tabus geben. Auch Maßnahmen, die auf den ersten Blick nur einen geringen Einfluss haben, zum Beispiel ein Tempolimit, werden in der Gesamtbetrachtung relevant.

 Wir brauchen einen Unterstützungs- und Notfallfonds für Unternehmen, um den Weg einer schnellen Transformation zu beschreiten. So werden Anreize für einen Umstieg geschaffen und negative Auswirkungen des Embargos begrenzt. Gerade NRW wird als Industrie- und Forschungsstandort bereits mittelfristig von einer zügigen Transformation profitieren.

Menschen mit mittleren und geringen Einkommen müssen in diesem Prozess entlastet werden. Dies funktioniert auf Dauer jedoch nicht mit kurzfristig-temporären Maßnahmen, wie sie gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Den ÖPNV günstiger zu machen, ist grundsätzlich der richtige Weg. Wir müssen weg vom Gedanken eines zwingend kostendeckenden ÖPNV, denn gerade die Mobilität der Bürger*innen auf dem Land sollte uns etwas wert sein. Dies kann nur mit langfristigen Angeboten und nicht mit zeitlich begrenzten Maßnahmen erreicht werden. Statt vorübergehend die Spritpreise für alle zu senken, wäre auch eine Entlastung der Logistikbranche denkbar. Dies könnte dazu führen, dass die Preise von Waren für die Verbraucher*innen bezahlbar bleiben.