Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021
Auf unserer Aufstellungsversammlung am 3. Oktober haben wir nicht nur unsere Kandidierenden gewählt, sondern auch unser Wahlprogramm beschlossen. Unser Programm ist das Ergebnis monatelanger Arbeit. Wir haben interne Workshops veranstaltet, uns Gedanken über unsere Vision von Darmstadt gemacht, mit Expert*innen und Vereinen gesprochen, und vor allem viel recherchiert. In ganz Europa haben wir geschaut, wie ähnliche Städte ähnliche Probleme erfolgreich gelöst haben, und diese Best Practices bei uns im Programm eingearbeitet.
Dir fehlt trotzdem noch ein Thema? Du hast bessere Ideen oder differenziertes Feedback? Super! Wir freuen uns auf deinen Input, und sind gespannt was wir verbessern können. Schreib’ uns gerne. 🙂
Art & Weise von Politik in Darmstadt
Volt will Politik neu denken und gestalten.
Wir möchten, dass Politik auf Augenhöhe stattfindet. Volt Darmstadt möchte durch eine gemeinschaftliche Atmosphäre und offene Dialoge allen Darmstädter*innen ermöglichen, sich für ihre Themen einzusetzen, und die Stadt so Stück für Stück verbessern.
Damit bei den Bürger*innen ein gesunder Meinungsbildungsprozess stattfinden kann und die Bürger*innen so die Politik sinnvoll hinterfragen können, ist Transparenz in der Kommunalpolitik unerlässlich.
Transparenz
- Die Stadtverordnetenversammlung soll aufgezeichnet oder live gesendet werden. Entscheidungen über Anträge müssen verfolgt werden können.
- Die Informationen des Parlaments – wie zum Beispiel Beschlüsse – müssen überschaubarer und benutzer*innenfreundlich gestaltet werden
Bürger*innenbeteiligung
- verstärkte Kommunikation der bestehenden Angebote
- breitere Bekanntmachung und mehr Öffentlichkeitsarbeit
- Teilnahme an Angeboten einfach gestalten
- Aufstockung der finanziellen Förderung von Vereinen und Initiativen
- „Tag der Bürger*innenbeteiligung” ins Leben rufen
Politischer Umgang
Wir setzen uns für eine offene, sachliche und pragmatische Diskussions- und Entscheidungskultur in der Stadtverordnetenversammlung ein. Wir wollen respektvoll und wertschätzend miteinander kommunizieren – sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch in allen anderen Situationen.
Mobilität in Darmstadt
Mobilität ist ein zentrales Element der Lebensqualität einer Stadt. Wir fordern eine integrative Mobilität, die den Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) legt und eine lokal emissionsfreie Fortbewegung zu Fuß, mit dem Fahrrad oder anderen Beförderungsmitteln ins Zentrum rückt.
Integration heißt für uns, dass die Mobilität der einen Verkehrsteilnehmer nicht zu Lasten der anderen geht. Andere Städte Europas wie Amsterdam, Kopenhagen und nicht zuletzt Helsinki sind für uns Vorbilder – lasst uns gemeinsam Mobilität neu denken.
Im Allgemeinen
- Mehr Mobilität und Lebensqualität in der Innenstadt: weniger Autos, mehr Platz für Fußgänger & Radfahrer und mehr ÖPNV
- Entwicklung Darmstadts zur fahrradfreundlichsten Stadt Hessens nach europäischen Vorbildern wie Kopenhagen und Amsterdam
- Schaffung eines Mobilitätsdezernats, welches die Stadtpolizei, das Straßenverkehrsamt und die HEAG mobilo als Mobilitätsanbieter umfasst
- Emissionsminimierung durch konsequentes Tempolimit in der Stadt von 30 km/h; 40 km/h für größere Verkehrsadern.
- Car-, Bike- und E-Roller-Sharing als Alternative zum eigenen Auto fördern
ÖPNV im Speziellen
- Ausbau des ÖPNV (auch im Umland)
- Attraktive Park & Ride Möglichkeiten schaffen
- ÖPNV Ticketpreise senken; prüfen ob Finazierung über eine prozentuale Abgabe des Einkommens oder ein 365€-Jahresticket möglich ist
- flächendeckende Barrierearmut im ÖPNV einführen, damit jede*r mit den öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos mobil sein kann
Klimaschutz in Darmstadt
Das Wichtigste zuerst: Volt Darmstadt möchte den Klimanotstand in Darmstadt ausrufen. Spätestens seit Greta Thunberg und Fridays For Future, 500 Demonstrationen während des deutschlandweiten Klimastreiks am Freitag, 20.09.2019 und mehreren Millionen Menschen bei den Protesten weltweit ist klar: Wenn wir eine lebenswerte Umwelt bewahren wollen, können wir so nicht weitermachen.
Klima- und Umweltschutz geht uns alle an. Wir müssen uns daher auch fragen, wie wir in unserer Stadt mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen wollen und wie wir ihnen entgegentreten können. Es gilt gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
Dekarbonisierung der Stadt Darmstadt
- Stadtwirtschaft Darmstadt CO2-frei bis 2035
- Erreichung der Ziele der Klimastrategie sichern, durch konsequentes Monitoring und Nachsteuern
- Europäische und nationale Fördergelder konsequent einwerben, damit die Rettung des Klimas nicht am Geld scheitert
Klimaoase Darmstadt gestalten
- Stadtbegrünung mit Plan: für Insektenschutz und gegen Pollenflug
- Grüne Dächer, grüne Fassaden, das schafft kühle Gemächer denn im grünen Innenhof chillt man besser und trifft die netten neuen Nachbarn
- Für einen Darmstädter Wald, der dem Klimawandel trotzt
Gewerbe einbeziehen und die Ernährung als Klimawerkzeug verwenden
- Auf unserem Wochenmarkt kannst du auch mit einer App einkaufen – regional, digital, vom Hof zu Haustür
- Wo es gutes vegetarisches und veganes Essen gibt, soll dir unsere Darmstadt-App zeigen – das freut hungrige Gourmets sowie umsichtige Restaurantbesitzer*innen
- Wir fordern ein nachhaltiges Gewerbegebiet: Hier entsteht die Wirtschaft von Morgen, denn dort wird an Lösungen gegen den Klimawandel gearbeitet
- Eine grüne Expo für Darmstadt – Darmstadt wird zum Innovationsknoten für Umwelt und Nachhaltigkeit – Hochschulen, Kongresszentren, Unternehmen, es ist alles da. Die nachhaltigen Unternehmen können sich auf der stadteigenen Messe vorstellen und vernetzen
Lokale Ideen für eine bessere Zukunft
Ohne euch retten wir das Klima nicht! Deshalb: Eine Klimaschutz-Vereinigung von Darmstädter*innen für Darmstadt
Wohnen in Darmstadt
Wohnen in Darmstadt muss für jede*n möglich sein – unabhängig von Einkommen, Alter oder Familienstatus. Um diese Vision zu realisieren, müssen wir dafür sorgen, dass Wohnraum für alle Darmstädter*innen zugänglich, bezahlbar und attraktiv wird und natürlich auch nachhaltig bleibt.
Nur indem die Politik mit den Darmstädter Unternehmen, Initiativen und Vereinen zusammenarbeitet, können wir tatsächlich die Wohnsituation dieser Stadt nachhaltig und wirtschaftlich transformieren.
Langfristiger Schutz vor überhöhten Mieten
- Steigerung der Attraktivität umliegender Regionen (z.B. ÖPNV) um den Wohnungsmarkt in Darmstadt zu entlasten.
- Die Bauverein AG als sozialer Vermieter soll Ausschüttungen an die Stadt einstellen und nicht mehr gewinnorientiert arbeiten.
Neuen Wohnraum schaffen
- Förderung von ökologischer und wirtschaftlicher Nachverdichtung
- Bauvorhaben für Einzelpersonen und Gruppen müssen erleichtert werden; Stadt als Koordinations- und und Beratungsstelle um Hürden abzubauen
Darmstadt nachhaltig entwickeln
- Entwicklungspläne in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als fünf Jahren auf veränderte Rahmenbedingungen überprüfen und anpassen
- Verstärkte Zusammenarbeit mit Hochschulen für innovative Stadtentwicklungskonzepte und Transformation statt Expansion
Digitales in Darmstadt
Volt versteht digitale Technologien als Chancen, die für unsere Gesellschaft richtig genutzt werden müssen. Grundsätzlich gilt es, eine hochwertige digitale Infrastruktur als stabiles Fundament für eine nachhaltige digitale Transformation sicherzustellen. Eine Digitalisierung der Stadtverwaltung soll sowohl die Interaktion zwischen Bürger*in und Behörde, als auch die internen Prozesse verbessern. Dabei muss stets der Datenschutz und die Privatsphäre der Menschen gewahrt werden.
Digitale Infrastruktur
- Glasfaserausbau
- Funklöcher im 4G-Netz schließen und 5G-Technologie fördern
- öffentliches WLAN ausbauen
E-Government
- Behördengänge digital, schnell & bequem von Zuhause aus ermöglichen
- Behördeninterne Digitalisierung für mehr Effizienz verwirklichen
Digitalstadt Darmstadt
- Datenschutz und Privatsphäre steht an oberster Stelle
- Keine Videoüberwachung am Luisenplatz (oder sonstwo in der Stadt), denn Darmstadt ist die sicherste kreisfreie Stadt in Hessen
- Open-Data: Daten der Stadt öffentlich zugänglich machen, damit diese für Forschung und Stadtentwicklung genutzt werden können
Bildung in Darmstadt
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Daher wollen wir alle, die im Bildungsbereich (sei es als Lernende, Lehrende oder Fachkraft) aktiv sind, bestmöglich unterstützen.
Die Stadt hat als Schulträgerin die Verantwortung das Potential der Aktiven „vor Ort“ zu nutzen und deren Bildungseinrichtungen z.B. mit Fachkräften für IT, Campusmanager*innen u.Ä. zu unterstützen.
Lernbedingungen verbessern & Lehrkräfte unterstützen
- moderne & funktionale Gebäude durch transparente Planung & aktive und konstruktive Mitgestaltung durch Eltern und Schüler*innen
- „Campusmanager*in“ für administrative Managementaufgaben, damit sich Lehrer*innen und Schulleitung auf die Schüler*innen konzentrieren können
Digitales & Bildung pragmatisch und innovativ entwickeln
- eigener Schul-IT-Helpdesk, damit sich Lehrer*innen um das Lehren kümmern können – und nicht um die IT
- projektbezogenen Zusammenarbeit zwischen Schulen in Darmstadt, Hessen, Deutschland und Europa über (digitale) Arbeitsplattformen
Bildung als Schlüssel für die Zukunft nutzen
- Kooperationen & aktive Förderung des Austauschs von ‚Best Practices‘
- schulunabhängige Ansprechpersonen bei Problemen für Eltern und Schüler*innen
- Einführung eines selbstverwalteten Schüler*innen-Haushalt
- demokratische Werte erlebbar machen, z.B. durch die Unterstützung von Planspielen
Chancengleichheit in Darmstadt
Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind wichtig, da sie den Kern unserer europäischen Denkweise und unserer Demokratie darstellen. Wir möchten, dass Darmstadt für alle Menschen ein lebenswerter Ort ist, daher ist es uns wichtig, die Stadt barrierefrei zu gestalten.
Für uns ist ein respektvoller Umgang miteinander im Alltag und der Politik sehr wichtig. Wir wollen einander Zuhören, Verstehen und Zusammenarbeiten.
Gleiche Chancen für Kinder und Familien
- Sprachförderung sollen in Kitas fortgeführt werden, auch nachdem staatliche Förderprogramme auslaufen
- Erweiterung der vorhandenen Plätze im Frauenhaus und Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit zu häuslicher Gewalt gegen Männer
- Eine LSBTIQ+ - Ansprechperson im Jugendamt, an die sich Bürger*innen zu diesen Themen wenden können
Gleiche Chancen am Arbeitsplatz
- Gleichstellungsplan der Stadt weiter verfolgen
- Städtisch unterstützte Workshops im Umgang mit kulturellen Unterschieden für Unternehmen etablieren
- Städtische Gebäude als Vorreiter der Barrierefreiheit für körperlich eingeschränkte Personen
- Ehrenamtliche Arbeit durch die Stadt als unverzichtbaren Beitrag zu Kultur, Gesellschaft und zur Bildung anerkennen und sichtbar machen
Gleiche Chancen für Zugezogene und EU-Bürger*innen
- Die Bereitstellung von bildungsrelevanten Informationen
- Volt setzt sich in allen Entscheidungen für Inklusion, Integration, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung ein
Kultur in Darmstadt
Volt Darmstadt steht für eine Kulturpolitik, die Kulturangebote dauerhaft und vielfältig erhält, inklusiv gestaltet und dabei in engem Austausch mit anderen europäischen Städten weiter international stärkt.
Daher gilt es, diese Erlebnisräume im öffentlichen Bereich bestmöglich zu erhalten und zu fördern. Ein Teil der Darmstädter Kultur ist auch das Zusammenleben im öffentlichen Raum.
Für Vielfalt, Inklusion und europäischen Austausch
- Erhalt und Ausbau der Vielfalt kultureller Großereignisse wie dem Heinerfest, Schlossgrabenfest oder dem Christopher Street Day
- Erweiterte Gestaltung eines Kulturaustauschs mit Darmstadts europäischen Partnerstädten
- Ernennung eines*einer sogenannten „Nachtbürgermeister*in” um das Darmstädter Nachtleben auch nach Corona zu erhalten
- Öffentliche Räume und Freizeitmöglichkeiten erhalten und weiterentwickeln, da frei zugängliche Kultur- und Freizeitangebote besonders im Freien fehlen
- Verbesserung der Sicherheit in Darmstadt durch Kleinprojekte wie beispielsweise einem unterstützten Frauennachttaxi oder einer unabhängigen Meldestelle für die Stadtpolizei um die Gewaltenkontrolle innerhalb unseres Rechtsstaates zu gewährleisten.
Europa in Darmstadt
Wir leben nicht einfach nur in einer hessischen oder deutschen Stadt: Darmstadt wird geprägt durch Interkulturalität und über 11.000 europäische Mitbürger*innen. Nicht nur Student*innen aus anderen europäischen Staaten kommen zum Lernen, bedeutende europäische Unternehmen und Organisationen wie das Kontrollzentrum der European Space Agency (ESA) oder EUMETSAT haben ihren Sitz in unserer Stadt. Insbesondere durch sie ziehen mehr und mehr Mitbürger*innern aus ganz Europa hierher und leisten nicht nur einen bedeutsamen Beitrag zu Darmstadts Rolle als Wissenschaftsstadt, sondern auch zu unserer kulturellen Vielfalt.
Die europäischen Mitbürger*innen können sich oft nur schwer an der Meinungsbildung und der Weiterentwicklung unserer Stadt beteiligen, obwohl gerade ihre neuen Blickwinkel einen wertvollen Beitrag für unsere Stadt leisten können. Wir wollen diese Barrieren reduzieren und Kontaktpunkte zwischen den Darmstädter*innen und unseren neuen Mitbürger*innen erhöhen, um Integration zu erleichtern.
Europäer*innen den Einstieg in Darmstadt erleichtern
- Einführung eines EU-Welcome-Desk, als Informationsplattform in physischer und virtueller Form, welche das bestehende Angebot zur Integration von Bürger*innen aus dem EU-Ausland bündelt und intensiviert
- Etablierung eines ehrenamtlichen Patenschaftsnetzwerks unter dem Schirm des EU-Welcome Desk. Dieses soll die kulturelle Vielfalt Darmstadts fördern und das Knüpfen von Kontakten im privaten Bereich für neue Mitbürger*innen erleichtern
- Einbindung in die europäische Gemeinschaft durch die verstärkte Kooperation mit den europäischen Partnerstädten