Wir verstehen es nicht - lasst es uns richtig machen!

Darmstadt, 24. Juni 2026 – Letzten Freitag haben CDU, SPD, Uffbasse und FDP mitgeteilt, zukünftig in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung als offenes Bündnis zusammenzuarbeiten.

Dieses Viererbündnis ist keine Basis für eine wechselnde Mehrheit

Das Viererbündnis redet von einer neuen Art der Politik, ohne Inhalte und konkrete Mehrheiten zu benennen. Für Volt bedeutet neue Art der Politik: pragmatisch Lösungen umzusetzen durch sachorientierte Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Das verkündete Viererbündnis macht leider weder das eine noch das andere: Weder werden sachliche Schwerpunkte oder gar Ziele benannt noch breite Zusammenarbeit im Parlament etabliert, um mit wechselnden Konstellationen Mehrheiten für Entscheidungen zu ermöglichen

fasst Berit Walter, Local Lead von Volt Darmstadt, zusammen. Wenn sich vier Fraktionen zusammenschließen und anschließend versuchen, noch einige weitere Stimmen zu organisieren, ist das keine neue Art der Politik. Wechselnde Mehrheiten funktionieren nur, wenn der Kreis möglicher Partner größer ist als die spätere Mehrheit und alle demokratischen Fraktionen frühzeitig und auf Augenhöhe an den Gesprächen zu Themen beteiligt sind.

Damit sind für Volt die Voraussetzungen für echte flexible Mehrheiten im Parlament nicht gegeben. Volt bedauert deshalb, dass auch wiederholte Angebote zu inhaltlichen Gesprächen mit den am Viererbündnis beteiligten Fraktionen bislang ausgeschlagen wurden – mit dem Hinweis, man führe derzeit keine Gespräche neben den sogenannten "Sondierungen" des Viererbündnisses.

Wie Christian Stecker bei TV Darmstadt erläutert, ermöglicht die Hessische Gemeindeordnung wechselnde Mehrheiten. Dafür braucht es jedoch die Bereitschaft aller demokratischen Fraktionen, themenbezogen eng zusammenzuarbeiten. Und das ist es, was Volt auch in individuellen Gesprächen mit vielen Stadtverordneten unterschiedlichster Fraktionen hört: Die breite Basis der Stadtverordneten möchte gerne kooperativ zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig ausschließen.

Unsere Lösung – Groß gedacht und ohne politische Gräben

Warum schließen wir ein solches Bündnis der offenen, Darmstadt-orientierten Zusammenarbeit nicht über ein deutlich breiteres Parteienspektrum im Parlament?

fragt Ana Lena Herrling.

Es ist doch eindeutig: Die Wählerinnen und Wähler haben die Grünen als stärkste Fraktion und die SPD mit dem Oberbürgermeister mit einem klaren demokratischen Auftrag ausgestattet. Beide tragen Verantwortung für unsere Stadt. Egal ob es gefällt oder auch nicht, persönliche oder politische Differenzen der letzten 50 Jahre dürfen nicht zu Blockaden führen. Darmstadt braucht keine neuen Lager, sondern eine neue Kultur der Zusammenarbeit.

In Darmstadt besteht gerade die Chance, etwas zu beweisen: Kommunalpolitik ist die Politik, die den Menschen am nächsten ist. Hier können jahrelange Grabenkämpfe überwunden werden. Wenn demokratische Parteien zusammenarbeiten und den Wählerwillen ernst nehmen, sorgt das dafür, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst und antidemokratische Parteien nicht zum Zünglein an der Waage werden.

Unsere Inhalte – ganz konkret

Unsere Politik orientiert sich nicht an Lagern, sondern an Inhalten. Wir haben mit den Grünen in Darmstadt in vielen Zukunftsthemen große inhaltliche Überschneidungen. Diese Gemeinsamkeiten ignorieren wir nicht. Deshalb ergibt es für uns keinen Sinn, die Grünen in einem Bündnis pauschal auszuschließen.

so Berit Walter.

Für Volt muss ein Bündnis auf klaren strategischen inhaltlichen Leitlinien aufbauen. Einzelentscheidungen dürfen nicht zum Ersatz für eine gemeinsame Zukunftsvision werden. Gerade wenn wechselnde Mehrheiten notwendig sind, braucht Darmstadt Orientierung. Aus Sicht von Volt gehören dazu insbesondere:

Mobilität: Verabschiedung des Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) und Umsetzung der zehn Schlüsselmaßnahmen einschließlich Priorisierung aller Verkehrsprojekte anhand dieser Strategie, statt Einzelmaßnahmen nach Vorlieben anzugehen.
Bildung: Schulentwicklungspläne zügig in die politischen Gremien einbringen und konsequent umsetzen.
Digitalisierung: Eine verbindliche Digitalstrategie für die Stadtverwaltung und die städtischen Beteiligungen verabschieden und umsetzen.
Soziales: Die Umsetzung des bereits abgestimmten 10-Punkte-Plans für das Scentral.
Mehr Transparenz zu konkreter Umsetzung und Verteilung der Finanzmittel und echte Bürgerbeteiligung schaffen, um konsequent Learnings aus Großprojekten wie dem Besucherzentrum zu ziehen und Änderungen strukturell zu verankern.

Wir bleiben gesprächsbereit und wünschen uns insbesondere für die anstehenden Haushaltsberatungen eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften.