Europäische Zusammenarbeit statt Grenzkontrollen
“Die Pläne der Bundesinnenministerin sind eine Abwendung von der Idee der europäischen Zusammenarbeit und Freizügigkeit”
Innenministerin Nancy Faeser ordnet ab nächster Woche Grenzkontrollen an allen deutschen Ländergrenzen an. Als Volt Baden-Württemberg stellen wir uns entschieden gegen Scheinlösungen wie diese, welche keine Lösung für die Probleme der europäischen Migrationspolitik bieten. Es ist eine der größten und wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, dass wir uns heute innerhalb des Schengenraums frei bewegen können und bedeutet Freiheit und Zusammenhalt für alle Bewohnerinnen und Bewohner der EU.
Die Erfahrungen der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen haben gezeigt, dass insbesondere die stationären Kontrollen ineffektiv sind und von Schleusern leicht umgangen werden können. Fahrer, die beim Schleusen aufgegriffen werden, sind meist kurzfristig für einige hundert Euro angeworben, bisher gelang es jedoch kaum, verwertbare Informationen zu gewinnen, um gegen die Hintermänner und eigentlichen Schleuser-Strukturen vorzugehen. Zudem ist der Personaleinsatz sehr hoch, so dass Personal von anderen Orten, bspw. Bahnhöfen abgezogen wurde, wodurch diese sogar unsicher werden könnten.
Die Grenzkontrollen sind daher nicht nur keine überzeugende Lösung, um die Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik zu bewältigen, sie sind eine Abwendung von der europäischen Idee von Zusammenarbeit.
Als Volt lehnen wir solche Symbolpolitik ab. Stattdessen rufen wir dazu auf, gemeinsame europäische Lösungen innerhalb der Union zu suchen. Diese müssen die Freizügigkeit ebenso wahren, wie die Einhaltung von Menschenrechten und Sicherheit gewährleisten.
Volt-Landesvorsitzender Oliver Barz kommentiert:
Die Pläne der Bundesinnenministerin sind eine Abwendung von der Idee der europäischen Zusammenarbeit und Freizügigkeit