4YOU statt HIGH5: Esslingen braucht keine neue Postenpolitik
Im Esslinger Gemeinderat wurde am 07.04. ein Vorschlag präsentiert, ein neues Dezernat mit einem fünften Bürgermeister einzurichten, das angeblich kostenneutral umgesetzt werden soll.
Volt-Stadträtin Anita Matičević kritisiert diesen Plan als unnötig und parteipolitisch motiviert, Esslingen benötigt mit seinen rund 90.000 Einwohnern keine Erweiterung der Verwaltung.
Die gestrige Vorstellung des Vorschlags im Gemeinderat zur Einrichtung eines neuen Dezernats hat bei der Volt-Stadträtin Anita Matičević für deutliche Kritik gesorgt. Der Plan, ein neues Dezernat kostenneutral zu schaffen, ist aus ihrer Sicht unrealistisch und stellt eine unnötige Belastung für die Stadt dar.
„Der Oberbürgermeister plant die Einführung eines fünften Bürgermeisters. Doch es geht nicht darum, die Stadt voranzutreiben, sondern nur darum, die Bürgermeisterposten der großen Fraktionen zu sichern. Das lehne ich strikt ab“, erklärt Matičević.
Aktuell hat die Stadt Esslingen vier Bürgermeisterposten:
Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD)
Erster Bürgermeister Ingo Rust (Finanzen, SPD)
Bürgermeister Hans-Georg Sigel (Bauen, Freie Wähler)
Bürgermeister Yalcin Bayraktar (Soziales und Verkehr, Grüne)
Die Ernennung der beigeordneten Bürgermeister erfolgt durch Vorschläge der größten Fraktionen im Gemeinderat. Derzeit hat die CDU als größte Fraktion das Vorschlagsrecht für die nächste zu besetzende Stelle.
Für Matičević ist es unverständlich, warum Esslingen mit seinen Einwohnerzahlen ein weiteres Dezernat benötigt. „Es gibt wesentlich größere Städte, die ebenfalls mit vier Dezernaten effizient arbeiten. Für Esslingen ist das absolut ausreichend.“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stadtpolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Posten wird. Politik muss für die Menschen gemacht sein, nicht für die Parteistrategie“, betont Matičević.
Zum Vergleich: Heilbronn, Ulm, Pforzheim, Reutlingen sind alles Städte in Baden-Württemberg mit deutlich größerer Bevölkerungszahl und haben ebenso nur vier Dezernate.
„Die Verwaltung sollte sich auf die dringend anstehenden Aufgaben konzentrieren und nicht auf die Vermehrung von Leitungspositionen. Wir fordern: Politik 4YOU statt HIGH5 – Politik muss für die Bürger*innen gemacht sein, nicht für parteipolitische Interessen“, so Matičević abschließend.