Unsere soziale Stadt

Deutschland als sozialer und demokratischer Bundesstaat (Artikel 20 GG) strebt Chancengleichheit an. Jedoch ist die Umsetzung in der Praxis nicht zufriedenstellend. Wir streben das Ende von Diskriminierung und Benachteiligung von Einzelnen, Gruppen und Minderheiten an. So können z. B. eine hohe Inflation, (temporäre) Arbeitslosigkeit oder Krankheit zu sozialer Benachteiligung führen, sodass Betroffene auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Bürger, Kommunen, Länder und EU-Länder sind Teil des sozialen Miteinanders. Auf Basis dessen bedarf es politischer Grundlagen, um Ungleichheiten und Diskriminierung abzubauen. Die kommunale Ebene bietet dafür viele Ansatzpunkte und großes Potenzial.

Integration müssen wir fördern und einfordern.

„Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der vorrangigsten Ziele des Bundessozialministeriums und eine beständige gesellschaftliche Aufgabe.” (Bundesministrium für Arbeit und Soziales)

• Wir fordern sorgfältige Stadtentwicklung in besonders von Armut betroffenen Stadtvierteln mit Hilfe vermehrten sozialen Wohnungsbaus und bewusster Durchmischung der Viertel um Ghettoisierung vorzubeugen

• Wir fordern, dass mehr öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche entweder kostenlos oder reduziert angeboten werden. Das beinhaltet Sportangebote (auch Schwimmbäder), Musikschulen, Theater, Bibliotheken, Museen, Konzerte, Kinderopern und ähnliche Angebote.

• Wir wollen Projekte fördern, in denen benachteiligten Schülern Lernpaten vermittelt werden, um Bildungsbenachteiligung auszugleichen. Dabei bekommen Schüler freiwillige Personen (zum Beispiel Studierende oder Senioren) zur Seite gestellt, die sie individuell beim Lernen unterstützen.

• Wir fordern niederschwellige Angebote der Sprachförderung in KiTas und Schulen.

• Wir fordern die Einführung einer regelmäßigen Meinungsumfrage unter Kindern und Jugendlichen, damit auch die jungen Menschen selbst zu Wort kommen und ihre Meinung politisch relevant abbilden können. Diese sollen verpflichtend im Stadtrat diskutiert werden.

Der demografische Wandel erzeugt nicht nur ein Vakuum auf dem Arbeitsmarkt durch das Fehlen von jungen Nachfolgern, sondern führt auch dazu, dass ältere Menschen länger im Berufs- und Sozialleben verbleiben (müssen), um Wissen und Erfahrungen zu erhalten und Alterseinsamkeit und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Daraus ergeben sich viele Chancen und Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen.

• Wir möchten Bildungsmöglichkeiten für ältere Menschen im Allgemeinen weiter ausbauen und fördern, u. a. Seniorenstudiengänge, Seniorenakademie oder Volkshochschulkurse. Wir möchten dazu motivieren, Lernen und Bildung als lebenslangen Prozess zu begreifen und auch an dieser Stelle mit eher negativ geprägten Altersbildern brechen.

• Wir möchten Projekte gegen Altersarmut anstoßen und fördern, um älteren Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Hier sind z.B. Besuchs-/Sozialprojekte von jüngeren Menschen denkbar, die älteren bei den Herausforderungen des täglichen Lebens unterstützen.

Um sozialen Benachteiligen zu begegnen, spielt auch die Integration und Inklusion von Minderheiten – wie z. B. Geflüchtete, Obdachlose, Suchterkrankte und Menschen mit Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten – in das allgemeine gesellschaftliche Leben eine große Rolle.

Migration

Migration stellt eine Normalität in der deutschen und europäischen Gesellschaft dar und wird auch in Zukunft unsere Gesellschaft beeinflussen. In Esslingen haben über 40 Prozent der Bürger eine Migrationsbiographie. Wir stehen dazu, dass unsere Kommune durch Einwanderung geprägt ist und betrachten Vielfalt und gegenseitigen Respekt als integralen Bestandteil unseres Miteinanders.

Für eine gelingende Integration sind eine Aufnahmebereitschaft und Offenheit der Mehrheitsgesellschaft sowie eine Anerkennung der Gesetze sowie Werte (z.B. Religionsfreiheit, Recht auf freie Entfaltung, Gleichberechtigung, keine Benachteiligung, etc.) von allen in Deutschland lebenden Menschen nötig. Das Ziel von Integration ist es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und eine Teilhabe von allen Menschen zu leben.

Asyl

Angesichts der zunehmenden Zahl an Geflüchteten ist aktuell eine gelingendeIntegration oft nicht mehr möglich. Das wollen wir ändern durch

• Schnellerer Zugang zum Arbeitsleben für anerkannte Asylbewerber (Ausbildung oder Arbeit in bereits erlernten Berufen)

• Zugang zu Sprachkursen bzw. Schulbesuch von allen zugewanderten Menschen von Beginn an.

• Ausbau von niederschwelligen Sprachkursangeboten (z.B. mit Kinderbetreuung, in Gemeinschaftsunterkünften, in Kitas, etc.), sodass alle Menschen daran teilnehmen können. Viele Kinder und Jugendliche dolmetschen für die Eltern und kümmern sich um die Briefe, was u.a. zu Fehlzeiten in der Schule führt. Sprachkurse sind außerdem nicht nur zum Erlernen der Grammatik und Rechtschreibung da, sondern vermitteln auch Kultur, Werte oder Lebensweisen. Zusätzlich verbinden sie Menschen und sorgen so für eine vereinfachte Integration.

• In der Stadt- und Bauplanung sollte die Unterbringung von Geflüchteten mitgedacht werden. Be- bzw. entstehende Einrichtungen sind dabei so zu planen, dass sie flexibel und auch für andere Zwecke genutzt werden können. Massenunterkünfte sind zu vermeiden. Geflüchtete müssen möglichst gleichmäßig auf die Stadtteile verteilt werden, um Ghettobildung und soziale Konflikte zu vermeiden.

• Buddy-Programme sollen gefördert und unterstützt werden.

Demokratische Regeln und Gesetze müssen auch von Menschen, die bei uns Gast-/Asylstatus haben, unbedingt befolgt werden; Nichtbeachtung muss geahndet werden.

Plurale Gesellschaft

In unserem Grundgesetz wurden die Würde des Menschen, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Gleichheit aller Menschen sowie ein Verbot von Diskriminierung festgeschrieben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Grundrechte, gerechte Chancen und gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen uneingeschränkt gewährleistet werden – das sind für uns die Säulen einer demokratischen, vielfältigen Gesellschaft.

Hassverbrechen wie in Hanau zeigen, wie gefährlich Rassismus ist und welche Konsequenzen er hat. Wir müssen uns gemeinsam gegen Rassismus stark machen. Zusammengefasst, gemeinsam an Themen arbeiten und in eine Streitkultur kommen. Jammern und Lamentieren bringt nichts, wir wollen aktiv werden.

• Wir wollen den interreligiösen Dialog, insbesondere zwischen Menschen des jüdischen, islamischen, christlichen Glaubens fördern. Wir stärken die politische und demokratische Bildung mit dauerhafter finanzieller Förderung.

• Wir fördern einen kultursensiblen Umgang der Polizei und einen regelmäßigen Austausch von Migrantenselbstorganisationen und der örtlichen Polizeibehörde und bauen zusätzlich eine unabhängige Meldestelle bei der Polizei auf, die in möglichen Fällen von Polizeigewalt, Racial Profiling oder Diskriminierung durch Polizeibeamten ermittelt.

• Wir fordern aber auch einen respektvollen Umgang mit den Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt, die sich um die Einhaltung von Recht und Ordnung bemühen.

• Wir entwickeln einen Mechanismus gegen Hasskriminalität, gemeinsam mit einer behördenübergreifende Gruppe aus kompetenten Experten, die potenziell an solchen Konflikten beteiligt sind (Polizei, Bildungssektor, Jugendarbeitern, Sozialarbeitern, Wissenschaft, zivile Organisationen usw.). Diese Expertengruppe soll mit der Verantwortung für die lokale Koordination der Beratung und Analyse von entsprechenden Konfliktsituationen betraut werden.

Gesundheit

Pflege

„Jeder Mensch hat einen uneingeschränkten Anspruch darauf, dass seine Würde und Einzigartigkeit respektiert werden. Menschen, die Hilfe und Pflege benötigen, haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen; sie dürfen in ihrer besonderen Lebenssituation in keiner Weise benachteiligt werden. Da sie sich häufig nicht selbst vertreten können, tragen Staat und Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Würde.”

Derzeit wird diese Aufgabe zunehmend schwerer, da den pflegenden Angehörigen, zu Pflegenden, Hilfebedürftigen und Pflegekräften nicht die nötigen Kapazitäten wie Personalstärke und Zeit zur Verfügung stehen.

• Um diesen Mangel zu beheben, fordern wir eine nachhaltige Quartiersplanung, in der sowohl Jung als auch Alt Platz finden und voneinander profitieren. Auch sollen Einrichtungen für Kinder verstärkt mit Einrichtungen für Ältere kooperieren; dies hat für beide Seiten nachweislich einen positiven Effekt.

• Wir fordern zudem die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Pflegegehalts für pflegende Angehörige, damit diese nicht im Hinblick auf ihre eigene Rente benachteiligt sind.

Prävention

Für uns ist eine präventive Gesundheitspolitik vorrangig, um nachgeordnete höhere Kosten zu vermeiden. Die bereits bestehenden Angebote sollen ausgebaut, fortgeschrieben und unterstützt werden. Kinder müssen in KiTa und Schule in gesunder Lebensführung unterwiesen werden. Hierbei sind die Eltern einzubinden, zu informieren und zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit der Hochschule können entsprechende Infobroschüren, Spiele, Filme usw. zu den Themen Ernährung und Bewegung erstellt und beworben werden. Anerkannte, nicht-chirurgische, medizinische Methoden, wie z.B. die Funktionaloptometrie, müssen deshalb vorgezogen werden.