Die moderne Verwaltung für alle
Die Überlastung der Bürgerbüros ist ein untragbarer Zustand. Nicht erreichbare Bürgerbüros sind dabei nur ein Symptom einer überforderten städtischen Verwaltung, die unter der überbordenden Bürokratie leidet. Volt und ödp drängen mit der Kommunalwahl 2024 auf dringend notwendigen Bürokratieabbau und zeitgemäße Lösungen. Digitalisierung soll helfen, die Bürokratie zu vereinfachen und die Verwaltung voranzutreiben.
Die BundID als einheitliches Benutzerkonto
Von der Verlängerung deines Personalausweises bis hin zum KiTa-Antrag gibt es Verwaltungsservices, die digital zugänglich sein müssen. Mithilfe der Stabsstelle für den Bereich Digitalisierung sollen deutschlandweite Standards abgestimmt und Kompatibilität bezüglich Schnittstellen hergestellt werden.
Passende, bereits realisierte Verwaltungsservices anderer Gemeinden müssen gemäß dem EfA-Prinzip (Einer-für-Alle) auch für Esslingen beschafft werden.
Kein Mensch wird vergessen
Bürgerbüros müssen weiterhin geöffnet sein. Das digitale Angebot muss nach außen die Services der Bürgerbüros ergänzen und die Bürger sowie die Verwaltungsmitarbeitenden entlasten.
Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen stets auch die Bedürfnisse benachteiligter Personengruppen berücksichtigen und verständlich (stets in Englisch, idealerweise in weiteren Sprachen, etwa türkisch und arabisch) und barrierefrei gestaltet werden.
Aufbau digitaler Kompetenzen bei Bürgern
Das digitale Ehrenamt soll als zusätzliche Säule den Aufbau digitaler Kompetenzen bei Bürgern unterstützen. Initiativen wie „Bürger gehen online“ sollen weiterhin von der Kommune durch Räumlichkeiten, Technik, Fahrtickets oder Ähnliches unterstützt werden.
Digitalisierung der Bildung
Wir fordern, dass Schulen und Hochschulen fortwährend eine angemessene digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, um Schüler, Studierende und Erwachsene im Feld der Digitalisierung weiterzubilden. Es werden zwei Modelle vorgeschlagen: Leihvergabe von Endgeräten oder das „Bring-Your-Own-Device"-Konzept. Zuallererst müssen jedoch die Lehrkräfte geschult und sensibilisiert werden.
Informationssicherheit
Wir erwarten, dass Verwaltungsmitarbeitende permanent und proaktiv für die sichere Anwendung von IT-Systemen und zum richtigen Verhalten bei Vorfällen geschult werden.
In der kommunalen Verwaltung genutzte IT-Systeme sollen nur verwendet werden dürfen, solange regelmäßige Sicherheitsaktualisierungen bereitgestellt und eingespielt werden.
Es müssen regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen stattfinden, um Schwachstellen zu finden und zu beheben.
Netzausbau
Um in der heutigen Zeit nicht nur Bürgern digitale Dienste anzubieten, sondern auch wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen wir eine hochwertige und schnelle Netzinfrastruktur an allen relevanten Standorten. Im OECD-Vergleich vom Juli 2022 liegt Deutschland auf den hinteren Plätzen hinsichtlich des Glasfaserausbaus – und auch die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit und -stabilität ist in Deutschland eher gering. Es kann nicht sein, dass in Rüdern 2021 die Straßen aufgerissen werden, um dann lediglich Kupferleitungen zu verlegen.
