Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime

Die Demonstrierenden gehen gegen ein korruptes und autoritäres Regime auf die Straße, das neben der Unterdrückung von Menschenrechten, insbesondere von Frauen*, für eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise verantwortlich ist. 

Wir verurteilen die Gewalt und die Tötungen, mit denen das Regime auf die Proteste reagiert und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte. Die brutale Praxis der staatlichen Hinrichtungen verurteilen wir aufs Schärfste

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Volt Deutschland unterstützt Iraner*innen, die für ihre Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Wir stehen bei Volt für die Gleichberechtigung von Frauen* ein und unterstützten deswegen vorherige Protestbewegungen wie die Jin-Jyian-Azad-Proteste, die auf die Menschenrechtssituation von Frauen* in Iran aufmerksam gemacht haben.

Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und die Proteste auch durch die Überwachung und Abschaltung des Internets. Volt Deutschland steht für die Prinzipien eines offenen Internets und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung ein.

Wir fordern die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Abschiebungen nach Iran einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Darüber hinaus fordern wir Visaerleichterungen für Aktivist*innen.

Wir wollen Menschen, die aufgrund Ihrer Herkunft direkt betroffen sind, selbst zu Wort kommen lassen. Deswegen empfehlen wir an dieser Stelle das Statement unser Parteimitglieder Maral Koohestanian (Dezernentin in Wiesbaden und deutsche und iranische Staatsbürgerin) und Sahak Ibrahimkhil, das am 12.01.2026 von Volt Europa veröffentlicht wurde und diesem Statement in deutscher Übersetzung angehängt ist:

Die Massenproteste in Iran: Europas Verantwortung in Zeiten der Krise

von Maral Koohestanian & Sahak Ibrahimkhil

Original-Veröffentlichung: https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis

Die aktuellen Proteste in Iran, die Ende Dezember 2025 begannen, markieren einen neuen Höhepunkt in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. Angesichts der erdrückenden Inflation, des schwachen Wirtschaftswachstums, des Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur, einer anhaltenden Wasserkrise und unerträglicher politischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung, sind die Menschen in Iran erneut auf die Straße gegangen, um umfassende Reformen und den Sturz der Regierung zu fordern.

Jahrzehntelange Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie die Einschränkung persönlicher und wirtschaftlicher Freiheiten haben zusammen mit der internationalen Isolation das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Europäische Union, in der eine große und lebendige iranische Diaspora lebt, kann nicht tatenlos zusehen, wie die iranische Regierung mit tödlicher Gewalt auf die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes reagiert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime auf die Menschen hören wird. Es scheint mehr daran interessiert, an der Macht zu bleiben und ignoriert dabei die Lebensbedingungen der Iraner*innen. Wie schon bei früheren Bewegungen, beispielsweise den Jin-Jyian-Azadi-Protesten, die auf die katastrophale Menschenrechtslage, vor allem von Frauen in Iran aufmerksam machten, reagiert die iranische Führung mit noch stärkerer Unterdrückung und politischer Gewalt.  

Die drastische Einschränkung des Internets ist besonders besorgniserregend. Die Behörden überwachen und blockieren jegliche Kommunikation und nutzen die Daten, um gezielt mit Gewalt, Massenverhaftungen und sogar Tötungen gegen Demonstrierende vorzugehen. Darüber hinaus schränkt sie die Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung ein, nach außen zu kommunizieren und ihre Augenzeugenberichte zu teilen.   

Da insbesondere junge Menschen und Frauen unter wirtschaftlicher Not, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Mangel an politischen und persönlichen Perspektiven leiden, fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, klar Stellung zu beziehen und die Menschen vor Ort wie folgt aktiv zu unterstützen:

1. Politische Solidarität: Die politische Führung der EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Proteste ausdrücklich unterstützen, die Gewalt des Regimes verurteilen und die Achtung der Menschenrechte fordern, einschließlich substanzieller politischer Unterstützung bei der Bildung einer demokratischen Regierung.

2. Humanitäre Hilfe: Die EU-weite Unterstützung für Iraner*innen im Exil muss gewährleistet und gefährdete politische Aktivist*innen müssen geschützt werden. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt und die Visaverfahren vereinfacht werden.

3. Gezielte Sanktionen: Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere die Revolutionsgarden, die weiterhin als wichtigstes Instrument des Regimes zur Unterdrückung und Terrorisierung der Zivilgesellschaft dienen, sollten gezielten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, ohne die Zivilbevölkerung zusätzlich zu belasten.

4. Schutz der digitalen Freiheit: Die EU sollte sichere Kommunikationskanäle fördern und Technologien bereitstellen, die den Informationsfluss innerhalb des Landes gewährleisten und die Zensur umgehen.

Wir von Volt stehen fest an der Seite der Demonstrierenden, die für ihre Rechte kämpfen und fordern eine konsequente, koordinierte Reaktion der EU. Der Iran verdient die Aussicht auf eine bessere, demokratische Zukunft, frei von den erstickenden Zwängen eines theokratisch-autoritären Regimes und mit der Möglichkeit, die Innovationskraft der iranischen Zivilgesellschaft zu nutzen. Angesichts einer Welt, in der der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Klimakrise insbesondere für den Iran große Herausforderungen darstellen, könnte die EU zu einem Partner für ein demokratisches Iran werden. Dazu muss jedoch der grundlegende politische Wandel in Iran stattfinden, den die Demonstrierenden fordern.