Volt Frankfurt positioniert sich zum Vorschlag einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel
Die Sicherstellung der Freiheit aller Frankfurter*innen, sodass sich im Bahnhofsviertel möglichst alle unbeschwert aufhalten können und sich dabei auch rund um die Uhr sicher fühlen, muss höchste Priorität für die Kommunalund Landespolitik haben. Das ganze Viertel leidet unter der derzeitigen Situation.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es nach Ansicht von Volt Frankfurt sinnvoll, neben der Umsetzung von mittel- und langfristigen Maßnahmen, auch eine zeitlich befristete Messer- und Waffenverbotszone auszuprobieren, die kurzfristig Abhilfe verschaffen kann.
Ganz explizit von dem Verbot einer solchen Zone im Bahnhofsviertel ausgenommen, wären Pfeffersprays, die für das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen, wie z. B. Obdachlose, wichtig sind. Trotz dieser Ausnahme, wäre es sehr wichtig, die Zahl der Delikte mit Pfeffersprays weiterhin aufmerksam im Blick zu behalten, um im Zuge einer Evaluation dieser Maßnahme nachjustieren zu können. Die Evaluation sollte auch eine Untersuchung von möglichen Fällen des Racial Profiling beinhalten. Außerdem muss eine Messer- und Waffenverbotszone evidenzbasiert sein, wir fordern eine enge Abstimmung mit der Stadt Wiesbaden, welche eine Waffenverbotszone aktuell evaluiert.
Finn Follert, City Lead von Volt Frankfurt nimmt dazu wie folgt Stellung: “Die Einführung einer Messer- und Waffenverbotszone mit Ausnahme von Pfeffersprays würde zeigen, dass sich die Koalition um die Sicherheit der Bürger*innen ernsthaft kümmert. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und angesichts des derzeitigen Diskussionsverlaufs ein guter Kompromiss, wobei die Verbotszone auch nicht als Allheilmittel verstanden werden darf.”
Es bleibt festzuhalten, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel nicht bloß durch die zeitlich befristete Einführung einer Messer- und Waffenverbotszone verbessert, es aber trotzdem hilfreich sein kann. Eine Ausweitung der bestehenden Hilfsangebote, wie es derzeit mit dem fünf Millionen Euro schweren Sofortprogramm der Römerkoalition richtigerweise vorgenommen wird, bleibt unerlässlich. Um die Situation im Bahnhofsviertel ganzheitlich anzupacken, braucht es gleichermaßen sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische, wie auch gesundheits- und sozialpolitische Maßnahmen.
Zudem ist der Wille für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure eine Grundvoraussetzung für den Umgang mit der komplexen Problemlage im Bahnhofsviertel: “Dass Teile der Landesregierung und des Magistrats sich gegenseitig Vorwürfe machen, wer die prekäre Situation und fehlende Ausstattung der Behörden im Bahnhofsviertel zu verantworten hat, anstatt zusammenzuarbeiten, ist schlicht inakzeptabel”, betont Finn Follert.