Für Menschlichkeit und Gemeinsamkeit!
Volt hat in Darmstadt für Menschlichkeit und Gemeinsamkeit demonstriert und differenziert Stellung zum Reformpaket der Bundesregierung genommen - was ist gut, was geht in die falsche Richtung und wo braucht es mehr! Wir fordern Reformen, die tatsächlich Wirkung bei den Menschen erzielen - für ein besseres Leben in Darmstadt, Hessen, Europa und mit mit Volt-Mitgliedern aus ganz Hessen und Darmstädter Bürger:innen.
Volt steht für Veränderung und Reformen ⎼ Veränderungen, die das Leben der Menschen in Deutschland besser machen.
fasst Berit Walter, stellvertretende Local Lead Volt Darmstadt den Anspruch zusammen.
Volt begrüßt grundsätzlich Reformen und das Reformpaket der Bundesregierung beinhaltet aus Volt-Perspektive Schritte in die richtige Richtung, beispielsweise der beschleunigte Ausbau der Energienetze und die Reform der Einkommenssteuer. Andere Reformvorschläge sind aus Volt-Perspektive kontraproduktiv, beispielsweise die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag oder die geplanten Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz.
Fiona Byrne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hochtaunus, kritisiert die Auswirkungen der geplanten Sozialreformen für Familien und insbesondere Alleinerziehende:
Über zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut oder sind armutsgefährdet, und die Reformen werden besonders eine Bevölkerungsgruppe treffen: erwerbstätige Alleinerziehende und deren Kinder. Wir brauchen endlich Reformen, die Kinder und deren Zukunft in den Mittelpunkt stellen.
Sven Seefeld, Abgeordneter im Kreistag Main-Taunus-Kreis und Informatiker warnt vor den Auswirkungen der geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz mit Blick auf unsere Demokratie:
Eine starke Demokratie lebt von informierten Bürger:innen, gesellschaftlicher Austausch funktioniert nur mit einem freien Zugang zu Information. Zusammen sind sie der beste Schutz gegen Populismus und Extremismus.
Als Heimspiel spricht Holger Klötzner, Darmstädter Dezernent für Bildung und Digitalisierung über Bildung und darüber, dass notwendige Reformen im Bildungsbereich im Reformpaket völlig fehlen:
Ein Reformpaket für die Zukunft des Landes muss klare Aussagen zur Bildung enthalten. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Der Geldbeutel der Kommune darf nicht darüber entscheiden, ob Schulen und KITAs saniert werden können.
Über 100 Volt-Mitglieder aus ganz Hessen und Darmstädter Bürger:innen beteiligten sich am Kundgebungszug vom Justus-Liebig-Haus zum Karolinenplatz und folgten der abschließenden Kundgebung.