Darmstädter Verhaltenskodex für einen fairen und demokratischen Wahlkampf

Präambel 

Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie. Nirgends wird Politik für die Bevölkerung so greifbar und erlebbar, wie hier. Es werden Entscheidungen getroffen, die unser Zusammenleben und unsere Umgebung unmittelbar beeinflussen. Daher hat die kommunale Ebene eine besondere Verantwortung.

Gleichzeitig wird Kommunalpolitik in der Stadtverordnetenversammlung nicht hauptberuflich, sondern ehrenamtlich ausgeübt. Kommunalpolitisches Engagement lebt also von Menschen aus unserer Stadt, die sich in ihrer Freizeit engagieren – für die Gemeinschaft, für unser Zusammenleben. Gemeinsam sitzen sie in Gremien und ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt. Das verdient – wie jedes andere ehrenamtliche Engagement – Respekt. Auch untereinander soll daher respektvoller Umgang in der Stadtverordnetenversammlung, aber auch im laufenden Wahlkampf, Leitbild unseres Miteinanders sein.

Wir, die demokratischen Parteien, verpflichten uns zu einem fairen, respektvollen und verantwortungsvollen Umgang miteinander im Wahlkampf in Darmstadt.

Dieser Verhaltenskodex ist Ausdruck unseres gemeinsamen Verständnisses von demokratischer Verantwortung und politischer Kultur.

1. Unser politisches Handeln orientiert sich an einem weltoffenen gesellschaftlichen Selbstverständnis, der Achtung der Menschenwürde sowie den Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus. Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zum Grundgesetz und zur europäischen Wertegemeinschaft und richten unser Handeln an deren Grundsätzen aus. Diese Werte bilden die gemeinsame Grundlage unseres politischen Wettbewerbs.

2. Wir beziehen klar Stellung gegen alle verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und diskriminierenden Haltungen sowie gegen jede Form von Extremismus und Faschismus. Entsprechende Ideologien, Aktivitäten und Bestrebungen lehnen wir entschieden ab.

3. Wir respektieren das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik und tragen durch einen fairen Umgang dazu bei, dass politisches Engagement vor Ort möglich bleibt und gefördert wird.

4. Im politischen Wettbewerb begegnen wir einander mit Respekt und Fairness. Wir führen den Wahlkampf als sachlichen Wettstreit um die besten Ideen, Konzepte und Lösungen für unsere Kommune und ringen engagiert, aber konstruktiv um politische Mehrheiten. Dabei verzichten wir auf Stigmatisierungen und bewusste Ausgrenzungen, die den Zusammenhalt in unserer Stadt gefährden und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. 

5. Persönliche Angriffe, Herabwürdigungen oder Diffamierungen unterlassen wir. Kritik äußern wir ausschließlich inhaltlich und argumentativ.

6. Zudem verpflichten wir uns, demokratische Mitbewerberinnen und Mitbewerber nicht pauschal oder unbegründet in die Nähe extremistischer Ideologien oder Akteurinnen und Akteure zu rücken.

Erstunterzeichner (in der Reihenfolge nach aktueller Sitzzahl in der StaVo)

• BD 90/Die Grünen

• SPD

• CDU

• Volt

• Die Linke

• FDP