Volt nach Vorschlag von Boris Palmer: Keine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen!
Volt ist schockiert über den Vorschlag von Boris Palmer, Gespräche mit der AfD zu führen und über eine Zusammenarbeit nachzudenken und will eine positive, problemorientierte und bürgernahe Politik, statt die Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Tübingen, 06. September 2024 – Verwundert und schockiert haben wir zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Boris Palmer in der gestrigen SWR Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg” und auf Facebook forderte, über Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Diesen Vorstoß lehnt Volt entschieden ab! Es darf keine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen Partei, deren Vorsitzender in Thüringen per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, geben!
Die Partei sieht darin die Gefahr, dass Rechtsextreme in eine Machtposition gehoben werden, aus der heraus sie unseren Rechtsstaat aushöhlen und nach ihren Vorstellungen eines autoritären Staates umbauen können. Daneben denkt Volt an die vielen Menschen, denen diese Partei das Leben schwer machen will, weil sie aufgrund ihrer Herkunft, sexueller Orientierung oder schlicht ihrer Lebensweise und Ansichten nicht der Vorstellung der AfD entsprechen.
Für Volt ist klar: Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen dürfen nicht für Experimente geopfert werden, um die AfD zu “entzaubern”. Für Demokraten sollten sich solche Überlegungen ausschließen!
Stattdessen schlägt Volt vor, der Gefährdung unserer Demokratie durch Populisten und Extremisten offensiv mit positiven Visionen und Lösungsvorschlägen zu begegnen, welche die Unzufriedenheit und Probleme der Menschen adressieren. Mit Zuhören, guter problemorientierter, bürgernaher Politik und Kommunikation will die Partei der Politikverdrossenheit und dem zunehmenden Vertrauensverlust in Politik und etablierte Parteien etwas entgegenstellen. Eine Normalisierung rechtsextremer Positionen ist dagegen keine Lösung.