Menschen aus ganz Europa protestieren gegen nationale Grenzkontrollen

Menschen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben gestern mit einem Marsch von Frankreich über Deutschland nach Schengen in Luxemburg gegen die neu eingeführten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen demonstriert.

Der Marsch, unterstützt von einer breiten Koalition aus Parteien und Zivilgesellschaft (Volt, Verbände der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Europäischen Bewegung, der Europa-Union, Pulse of Europe, Piratenpartei und PdH) unterstreicht das breite Engagement für den Erhalt eines grenzenlosen Europas, das Einheit, Zusammenarbeit und Freiheit in den Vordergrund stellt. Insgesamt nahmen 250 Personen an der Demonstration teil.

In einer Reihe von Reden betonen die Gruppen, dass die Grenzkontrollen keine Lösung für die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik darstellen und kritisieren die zunehmende populistische, nationalistische Rhetorik. Die Scheinlösung bedroht im Gegenteil eines der wichtigsten Symbole der europäischen Einigung.

Wir sind hier, um die Prinzipien der Europäischen Union zu schützen. Wir wollen die rechten Narrative entlarven, die zu Mainstream-Positionen geworden sind, und wir wollen zeigen, dass die Idee offener Grenzen und eines vereinten Europas der Grund für unseren Erfolg ist

So fasst der Europaabgeordnete Kai Tegethoff (Volt) das Ziel der Demonstration zusammen.

Die Gruppen sind sich einig darüber, dass nur mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen die Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik nachhaltig bewältigt werden können.

Scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung kommt von der JEF-Bundesvorsitzenden Melanie Thut:

Deutschland setzt eine Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an. Deutschland verletzt europäisches Recht, den Schengener Grenzkodex. Und seine eigenen Versprechen: Wo ist es, das föderale Europa aus dem Koalitionsvertrag, für das wir als JEF so hart gekämpft haben?

Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ als „letztes Mittel“ und mit klar definiertem Anlass zulässig. Die pauschalen Anordnungen durch Deutschland, Frankreich und die Niederlande wird dem nicht gerecht. Sie treffen alle, insbesondere Menschen, die nahe der Grenze wohnen, aber auch Reisende, Pendelnde, internationale Studierende wie Auszubildende werden in ihrem Alltag und in ihrer Freiheit spürbar eingeschränkt. Sie erzeugen aber auch wirtschaftliche Einbußen durch den erschwerten Grenzverkehr.

Die Forderungen der Gruppen sind klar:

Wir brauchen eine einzige, gemeinsame Antwort von ganz Europa, europäische Lösungen für europäischen Probleme, die in Zusammenarbeit beschlossen werden die sofortige und uneingeschränkte Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für alle, auch auf dem Landweg für Bulgarien und Rumänien, die Durchsetzung der Freizügigkeit durch die EU-Institutionen

So Christelle Savall, Präsidentin von JEF Europe.

Foto : Thorsten Janz