Kein XXL-Landtag im Land!
Volt unterstützt das Volksbegehren “Landtag verkleinern”: “Es wäre ein Hohn, wenn 200 Millionen für dutzende zusätzliche Abgeordnete da sind, während es aus Sparzwängen nicht für Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz reicht”
Baden-Württemberg – Jahrelang wurde mühsam um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen, nun droht auch in Baden-Württemberg ein XXL-Landtag mit Mehrkosten von bis zu 200 Millionen pro Legislaturperiode.
Die Partei Volt unterstützt daher das Volksbegehren Landtag verkleinern. Während Volt die Wahlrechtsreform von 2022 und ihre Ziele, die Einführung einer Zweitstimme, mehr Frauen im Landtag und das Wahlrecht ab 16, grundsätzlich unterstützt, kritisiert die Partei die enormen Mehrkosten, die mit der Reform einhergehen. Durch Ausgleichsmandate könnte der Landtag von den aktuell 154 Abgeordneten auf 216 anwachsen. Der Plenarsaal verfügt über eine Kapazität für 160 Abgeordnete.
Das wären viel zu viele, findet Volt-Landesvorsitzender Oliver Barz:
120 Abgeordnete waren für einen funktionierenden Landtag bisher vollkommen ausreichend. Es wäre ein Hohn, wenn 200 Millionen für dutzende zusätzliche Abgeordnete da sind, während aus Sparzwängen nicht genug für Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz da ist.