2 Jahre Krieg in der Ukraine: Volt appelliert für eine Reform der europäischen Sicherheitspolitik

Tübingen, 24. Februar 2024 –  Volt erinnert an 2 Jahre Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordert konsequent auf die Bedrohung zu reagieren.

Vor genau 2 Jahren startete die Russische Föderation ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Seither wird die ukrainische Zivilbevölkerung mit Angriffen auf Städte und zivile Infrastruktur terrorisiert und in den russischen Besatzungszonen daran gearbeitet, die ukrainische Identität auszulöschen.

Deutschland hat seitdem über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, davon 112.000 in Baden-Württemberg und 900 in Tübingen, wo sich eine vielfältige Struktur aus städtischen, gemeinnützigen und privaten Organisationen gebildet hat.

Der Krieg forderte seit Beginn des hybriden Angriffs 2014 unzählige Opfer und verdeutlicht eine neue Bedrohungslage für Europa. Aussagen von Donald Trump, Putin sogar zu ermutigen, gegen NATO-Staaten vorzugehen, die in seinen Aussagen nicht genug in Verteidigung investieren, verdeutlicht zusätzlich, wie unvorbereitet Europa ist.

Damian Boeselager, MEP und Volt-Spitzenkandidat appelliert, jetzt die Reform der europäischen Sicherheitspolitik einzuleiten:

"Es ist Zeit, dass wir uns endlich trauen, die Verteidigung Europas gemeinsam und vorausschauend anzugehen. Das heißt, wir müssen jetzt einen EU-weiten atomaren Schutzschirm aufbauen, um die Sicherheit Europas unabhängig von anderen zu gewährleisten.

Es ist unverantwortlich, dass führende deutsche Sicherheitspolitiker*innen wie Verteidigungsminister Pistorius das Thema der gemeinsamen Verteidigung Europas nicht ernst nehmen und die Dringlichkeit einfach zur Seite schieben. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um über die Sicherheitsstrategien der EU zu diskutieren! In ganz Europa werden Rechtspopulisten stark, die das Gegenteil von europaweiter Sicherheit wollen, sondern nur die Sicherheit der eigenen Länder. Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik jetzt anzugehen schützt uns vor Nationalismus, der Europa nicht vor Angriffen hilft - ein EU Atom-Schutzschirm, eine EU-Armee und ein europäisches Außenministerium schon.”

Die Bedeutung des Kriegs in der Ukraine strahlt weit über Russland und die Ukraine hinaus.

„Es geht in der Ukraine nicht um ein paar fruchtbare Weizenfelder oder reiche Kohleminen – sondern es geht um unsere Freiheit, die weltweite Sicherheitsordnung, und die universellen Menschenrechte, die unter anderem unsere demokratische Souveränität garantieren“ mahnt Oliver Barz, Vorsitzender von Volt Baden-Württemberg. „Wir haben keine Zeit für innenpolitische Befindlichkeiten – Europa muss schnellstmöglich Lösungen finden, die nur gemeinsam möglich sind.“