#Neuwahljetzt - denn Thüringen braucht neue Politik

Seit über einem Jahr beschäftigt Thüringen diese Wahl. Dass sie stattfinden soll, wurde mit dem “Stabilitätspakt” auch schriftlich festgehalten. Doch manche Abgeordnete scheinen sich eher um ihre eigenen Interessen zu sorgen als um die Zukunft ihres Landes, wenn sie die Neuwahl verhindern wollen. Dabei bräuchte Thüringen doch dringend klare politische Verhältnisse und eine stabile Regierungsmehrheit, um echte Veränderungen auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sind eine neue Art von Politik und neue Gesichter vonnöten, da das Neuwahl-Drama die Politikverdrossenheit wahrscheinlich nur gesteigert hat.

Thüringen braucht eine neue Regierung. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft durch die Pandemie stark angeschlagen ist sowie Schüler*innen und deren Eltern durch das Homeschooling monatelang einiges zugemutet worden ist, brauchen wir eine Regierung, die das Land mit mutigen Reformen verändert. Denn wir müssen jetzt dringend nachholen, was vor der Pandemie verschlafen worden ist. 

Thüringen braucht neue Politik. Denn solange wir uns mit der Debatte um die Neuwahl herumschlagen, sind die einen damit beschäftigt, den jeweils anderen nur noch eine Spitze mehr zu geben und diese wiederum versuchen verzweifelt, das Feuer einzudämmen. Die Machtpolitik hat die Sachpolitik fast völlig von der Tagesordnung verdrängt. Es geht nur um die persönlichen Interessen oder die Umfragewerte der Partei - die Probleme der Bürger*innen scheinen fast völlig uninteressant. Es würde mich nicht verwundern, wenn die Wahlberechtigten dem Ganzen mit dem gleichen Desinteresse begegnen und die Zahl der Nicht-Wähler*innen ansteigt. Zumindest kann ich mir gut vorstellen, dass einige der Bürger*innen bei jeder neuen Szene dieses Neuwahl-Dramas genervt die Augen verdrehen und ihr Interesse an Politik weiter sinkt. Das ist gefährlich, denn ein demokratisches System baut auf dem politischen Interesse und der Partizipation der Menschen.

Thüringen braucht neue Gesichter. So risikoreich eine Neuwahl vielleicht für manche Mandatsträger*innen sein mag - zum Wohle des Landes sollten hier die persönlichen Interessen hintenan gestellt werden. Das Motto “country over party” (das Land vor der Partei) sollte hier ausgeweitet werden: “country over personal interests” (das Land vor persönlichen Interessen). Wer es nicht schafft, das eigene Ego zu überwinden und zum Wohl des Landes das Risiko einzugehen, nicht wiedergewählt zu werden, hat meiner Meinung nach die mit einem Mandat verbundene Verantwortung nicht verstanden. Ein Mandat zu haben, bedeutet einen Auftrag zu haben - ein Auftrag, sich um das Wohl derjenigen Menschen zu bemühen, die einen gewählt haben, aber auch derjenigen, die einen nicht gewählt haben. Private Interessen haben im Politischen nichts zu suchen und wir brauchen Politiker*innen, die das verinnerlicht haben. Insofern hoffe ich, dass wir durch eine Neuwahl auch neue Gesichter im Landtag sehen.

Eine Neuwahl würde uns also vielleicht neue Abgeordnete bringen und dafür sorgen, dass es eine stabile Regierungsmehrheit gibt, die Sachpolitik betreibt und echte Veränderungen auf den Weg bringt. Kritiker*innen werden jetzt möglicherweise anmerken, dass die aktuellen Umfragen alles andere als eine stabile Mehrheit für Rot-Rot-Grün prophezeien. Doch warum denken wir nicht über Rot-Rot-Grün hinaus? Wäre nicht auch ein Bündnis aus vier Parteien denkbar? Sollte Volt es in den Landtag schaffen, könnte ich mir eine sogenannte “Traubenkoalition” aus Linke, SPD, Grünen und Volt sehr gut vorstellen. In Bonn zeigt ein derartiges Bündnis bereits, wie Politik aussehen kann, die die Zukunft im Blick hat, pragmatisch agiert und mit Best Practices aus ganz Europa arbeitet.

Leonard Sophie Trautmann

… ist 23 Jahre alt und seit der Gründung des Thüringer Landesverbandes der Europa-Partei Volt im Februar 2020 Mitglied im Landesvorstand. Er studiert Lehramt für die Fächer Deutsch und Philosophie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Februar 2021 wurde er auf Platz 1 der Landesliste von Volt Thüringen für die Bundestagswahl gewählt.

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 29 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.