Schluss mit den stationären Grenzkontrollen - auch in unserer Europastadt Görlitz!
Seit Oktober 2023 gibt es stationäre Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen in Deutschland - also seit mehr als 1000 Tagen! Bereits mehrfach wurden die darauf basierenden Zurückweisungen durch verschiedene Gerichte für rechtswidrig erklärt [Q1]. Und seit diesem Jahr gibt es auch Urteile die, die Grenzkontrollen insgesamt für rechtswidrig erklärt haben [Q2].