Schluss mit den stationären Grenzkontrollen - auch in unserer Europastadt Görlitz!
Seit Oktober 2023 gibt es stationäre Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen in Deutschland - also seit mehr als 1000 Tagen!
Bereits mehrfach wurden die darauf basierenden Zurückweisungen durch verschiedene Gerichte für rechtswidrig erklärt [Q1]. Und seit diesem Jahr gibt es auch Urteile die, die Grenzkontrollen insgesamt für rechtswidrig erklärt haben [Q2].
Jakub Wolinski ist Görlitzer und klagt nun ebenfalls gegen diese Kontrollen! Am 11.11.2026 ist die mündliche Verhandlung in Dresden anberaumt. Volt Görlitz unterstützt sein Anliegen!
Die Reisefreiheit (festgeschrieben im Schengenvertrag) ist eine zentrale Europäische Errungenschaft und ein hohes Gut, das derzeit aus rein ideologischen Gründen gegen alle Vernunft ausgehöhlt wird.
Angriff auf den Rechtsstaat und die Bedürfnisse der Menschen
Die Fortsetzung der Kontrollen ist nicht nur ein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern auch pure Ignoranz gegenüber den Bedürfnisse und Wünsche der Menschen! Egal ob Pendler, Handwerker, Gewerbetreibende, Lastkraftwagen-Fahrer, Touristen oder Einwohner der Europastadt - egal auf welcher Seite der Grenze, egal welcher Nationalität alle werden schikaniert.
Dramatische wirtschaftliche Schäden
Eine Allianz Trade Analyse hat für die Kontrollen schon 2024 dramatische Schäden prognostiziert [Q3]. Eine von der Bertelsmann Stiftung beauftragte Studie hat bereits für 2025 noch drastischere Konsequenzen bescheinigt [Q4]. Die Bundesregierung interessiert sich ausweislich einer Anfrage der TAZ aber auch im März 2026 noch immer nicht für die Menschen und die Realität vor Ort, ja nicht einmal für die entstehenden wirtschaftlichen Folgen [Q5].
Verschwendung von Steuergeldern
Folglich werden auch weiterhin Millionen für den Personaleinsatz der Bundespolizei für Reisen, Zuschläge oder Hotelunterbringungen ausgegeben, nur um am Ende das Leben der Menschen zu erschweren und unseren Wirtschaftsstandort massiv zu schwächen.
Spaltung statt Zusammenleben
Gleichzeitig zerstört die Situation das Zusammenwachsen einer Stadt wie Görlitz/Zgorzelec und belastet die Beziehungen zwischen uns und unseren Nachbarländern, die in der EU zusammenwachsen und nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen.
Keine Notlage ersichtlich
Die oben bereits angesprochenen Urteile stellen dabei alle klar: Die Sicherheitslage in Deutschland rechtfertigt nichts davon - die behauptete Notlage ist nirgends ersichtlich und wird vom Ministerium zwar medienwirksam behauptet, konnte aber in keinem der Fälle vor Gericht nachvollziehbar erläutert oder gar belegt werden.
Schluss damit!
VOLT steht für offene Grenzen, Zusammenarbeit und Freiheit in Europa. Nur zusammen sind wir stark!
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