„Durch die A 40-Sperrung ist die Feldsieper Straße zu einer Barriere für den Fußverkehr geworden. Rund 7.000 Fahrzeuge quetschen sich nach Aussagen der Autobahn GmbH aktuell durch das Viertel. Die Blechlawine lässt für Zu-Fuß-Gehende kaum Lücken, um die Straße zu überqueren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Fahrbahnen durch die parkenden Autos nur schlecht einsehbar sind“, erklärt Judith Wiemers, stellv. City Lead von Volt Bochum.

„Während es im Bereich der Schulen Querungsmöglichkeiten gibt, müssen Fußgänger*innen im südlichen Bereich zwischen Irmgard- und Robertstr. viel Zeit und Geduld mitbringen, um z.B. die Haltestelle oder den Edeka zu erreichen. Besonders betroffen sind mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen oder Personen mit Kinderwagen“, sagt Wiemers.

Da sich die Sperrung der A 40 nun deutlich länger als geplant zieht, hat Wiemers zusammen mit sechs weiteren Bürger*innen und Volt-Mitgliedern eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung eingereicht. „Eine temporäre Fußgängerampel mit Bedarfsanforderung ist die beste Lösung. Eine solche "Baustellenampel", bei der die Zu-Fuß-Gehenden einen Knopf drücken können, um Grün zu erhalten, ist schnell aufgestellt und kostengünstig“, so Wiemers.

„Bei derart hohen Verkehrsstärken empfehlen die Richtlinien die Einrichtung einer Ampel. Nach der A 40 Sperrung könnte dauerhaft ein Fußgängerüberweg an gleicher Stelle angebracht werden“, hält Volt für möglich.

Nach Rückmeldung der Verwaltung wird die Bezirksvertretung Mitte am 05.12.2024 über die Einrichtung einer Fußgängerampel entscheiden. Wiemers appelliert an die Bezirksvertreter*innen und die Verwaltung: „Bochum hat sich als Mitglied der ‚Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte‘ zur besonderen Förderung des Nahverkehrs verpflichtet. Da kann man nicht wegen einer Autobahnsperrung auf Pause drücken und das Ziel einfach aussetzen. Lange Umwege oder Gefährdungen für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden wollen wir als Volt auch kurzfristig nicht in Kauf nehmen“, so Wiemers abschließend.

Volt Bochum fordert, die Fernverkehrszüge IC und ICE im Ruhrgebiet zwischen Duisburg und Dortmund zeitweise auch für Inhaber*innen von Nahverkehrsfahrkarten wie das Deutschlandticket freizugeben. „Mit unserem Vorschlag wollen wir angesichts der langen Streichlisten bei Regional- und S-Bahnen das Schlimmste für die Menschen im Ruhrgebiet im kommenden Jahr verhindern“, sagt Judith Wiemers, stellv. CityLead der Partei.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat angekündigt, ab 2025 zahlreiche Verbindungen zu streichen. Betroffen sind u.a. der RE 6 und der RE 11, die auch in Bochum halten. Der RE 11 wird weiter mit einem extrem ausgedünnten Angebot mit nur sechs Zugpaaren zwischen Hamm und Düsseldorf fahren. Der RE 6 wird ab dem 01.01.2025 im Spätverkehr ab 22 Uhr zwischen Düsseldorf und Dortmund eingestellt. Grund dafür seien 300 fehlende Lokführer bei den beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen, kommuniziert der VRR.

„Statt Verbesserungen im Nahverkehr muss sich das Ruhrgebiet nun auf eine deutliche Belastung für Pendler*innen einstellen. Angesichts des steigenden Preises für die Kund*innen des Deutschlandtickets ist das die schlechtest mögliche Entwicklung. Die Branche hat zwar angekündigt, die Ausbildungszahl der Lokführer in NRW zu erhöhen. Bis dies allerdings greift, kann der Volt-Vorschlag die angespannte Lage überbrücken“, sagt Wiemers. „Viele Fernverkehrszüge, die aufgrund des dortigen ICE-Werks in Dortmund starten oder enden, sind im Ruhrgebiet weniger voll als im weiteren Verlauf der Linien“, so Volt.

Volt verweist darauf, dass bereits auf 11 Fernverkehrsstrecken in Deutschland eine ähnliche Regelung existiert, z.B. von Berlin Südkreuz mit dem ICE nach Prenzlau, von Stuttgart nach Koblenz sowie ganz in der Nähe von Dortmund nach Dillenburg.

Für die Zulassung ihres Direktkandidaten Christian Sontag im Wahlkreis Herne - Bochum II musste die Partei Volt 200 Unterstützungsunterschriften sammeln. „Das Ziel ist mit 211 durch die Behörden geprüfte Unterschriften nun übererfüllt“, verkündet Sontag. Volt wird erstmals mit einem Direktkandidaten in Herne und in den Bochumer Bezirken Nord und Ost auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen.

„Ich bedanke mich bei allen, die mit ihrer Unterstützungsunterschrift einen Beitrag für die Demokratie in Herne und Bochum geleistet haben“, sagt Sontag. „Die Aufstellung eines interkommunalen Direktkandidaten in Herne und Bochum im Wahlkreis 140 zeigt, das Volt in beiden Städten deutlich im Aufschwung ist. Darum Danke ich auch den vielen helfenden Volt-Mitglieder*innen und parteilosen Unterstützer*innen aus Herne und Bochum, die gemeinsam diesen ersten Schritt möglich gemacht haben.“

Sontag will sich im Bundestag insbesondere für Wohnungs- und Verkehrspolitik, sowie für eine bessere Inklusion einsetzen. „Eine erlebbare Gesellschaft für alle liegt mir sehr am Herzen. Für alle Menschen soll der Alltag bruchfrei erlebbar werden. Unnötige Hürden, die das Leben schwer machen, will ich abbauen und für ein gesellschaftliches Miteinander eintreten“, erklärt Sontag. Die Partei Volt steht dafür, erfolgreiche Lösungen aus anderen EU-Staaten als Best Practice nach Deutschland zu holen. „Mit dem Konzept der Gemeindewohnungen aus Wien machen wir das Leben wieder bezahlbar“, sagt Sontag. Im Bereich der Verkehrspolitik will Sontag Stadt und Land besser verzahnen.

„Der Bochumer Stadtputz ist grundsätzlich eine tolle Sache“, sagt Judith Wiemers, stellvertretende City Lead von Volt Bochum, „aber die Terminwahl kollidiert auch in diesem Jahr wieder erheblich mit dem Tierschutz.“

Beim Stadtputz ruft das kommunale Entsorgungsunternehmen USB die Bochumer*innen dazu auf, ihre Stadt von Müll im öffentlichen Raum zu befreien. Begleitet wird der Termin mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung und einer Abschlussveranstaltung für alle Teilnehmenden in der Innenstadt

„Wenn die Bochumer*innen zwischen Büschen und Sträuchern Müll einsammeln, werden die Gelege der Vögel gestört. Die wichtige Nist- und Brutzeit für den gefiederten Nachwuchs beginnt jedes Jahr Anfang März und geht bis Ende Juli - der offizielle Stadtputz am 05. April 2025 fällt also mitten rein“, argumentiert Wiemers.

„Der USB ignoriert wiederholt die jahrelang angebrachten Hinweise der lokalen Umwelt- und Tierschutzorganisationen“, erinnert Wiemers. Ihre Partei Volt will darum nun selbst im Sinne des Tierschutzes aktiv werden: „Wir rufen zu einem eigenen Müllsammel-Termin außerhalb der Nistzeit auf. Unter dem Motto ‚Stadtputz mit Tierschutz‘ können sich alle Bürger*innen am 23.02.2025 anschließen. So verbinden wir zwei Engagements miteinander - das Wählen und den Stadtputz. Mit Beidem setzen wir uns für die Gemeinschaft ein.“

Der eigene Termin soll allerdings einzigartig bleiben, wenn es nach Volt ginge. Die Partei wird im September zur Kommunalwahl antreten und „sich im Rat der Stadt für eine grundsätzliche Verschiebung des offiziellen Stadtputz-Termins außerhalb der Brut- und Nistzeit stark machen“, kündigt Wiemers an.

Die Partei Volt ist über die Vorgänge, die sich am Mittwoch, den 29.01.2025, im Bundestag zugetragen haben, schockiert. „Union und FDP nehmen für ihre taktischen Spielchen in Kauf, als Steigbügelhalter der Rechten zu fungieren und die Brandmauer zur AfD einzureißen“, stellt Christian Sontag als Volt Direktkandidat im Wahlkreis Herne - Bochum II klar.

Der von Friedrich Merz und der Union vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts fand keine Mehrheit aus den Reihen der demokratischen Parteien. Somit kam der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD eine entscheidende Rolle zu.

Den Mitbewerbenden im Wahlkreis ruft Sontag zu: „Wählende geben ihre Stimme dem Original. Wenn Merz und Lindner versuchen, die AfD beim Thema Migration noch rechts zu überholen, wird dies einzig der AfD noch mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme treiben.“

“Die Umfragen zeigen, dass der nächste Bundestag nur aus Union, SPD, Grünen und AfD bestehen könnte. Ohne Impuls von Außen durch eine neue Partei wie Volt, wird die Unfähigkeit der demokratischen Parteien gemeinsame Lösungen zu finden nicht kleiner werden“, so Sontag, der auch auf Platz 18 der Landesliste von Volt NRW fûr den Bundestag antritt.

„Dieses gefährliche Verhalten darf kein Vorbild für die Bochumer Kommunalpolitik sein,“ ergänzt Judith Wiemers, stellv. City Lead von Volt Bochum. „Wir erwarten, dass CDU und FDP hier vor Ort früh genug klar machen, dass sich solche Zufallsmehrheiten mit Antidemokraten nicht auf kommunaler Ebene wiederholen.“ Aktuell ist die AfD nicht mehr im Rat vertreten, könnte aber vielleicht bei der nächsten Wahl erneut einziehen.

Volt weist darauf hin, dass es solche „Merz-Momente“ auch in Bochum schon gegeben habe. Bei der geheimen Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse zu Beginn der aktuellen Ratsperiode gab es bereits einmal eine Mehrheit für einen AfD-Kandidaten. „Obwohl die AfD-Fraktion nur fünf Ratsmitglieder hatte, hievten zwei zusätzliche Stimmen diese Partei in das wichtige Kontrollgremium“, so Wiemers. „Auch bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters der CDU in Wattenscheid könnte ein Ex-AfDler das Zünglein an der Waage gewesen sein.“

Volt wird im September 2025 zur Kommunalwahl erstmals in Bochum antreten und „wird eine sichere Stimme für die Brandmauer gegen Rechtsextremist*innen sein“, versichert Wiemers.

Über Volt Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.

„Ein herzliches Danke an alle, die Mut gezeigt und Volt gewählt haben“, sagt Christian Sontag, Direktkandidat für Volt im Wahlkreis Herne - Bochum II. „Die Stimmen sind nicht verschenkt, auch wenn der Einzug in den Bundestag noch nicht geklappt hat: Einen wichtigen Schritt hat Volt mit dem Erreichen der Parteienfinanzierung machen können. Mittelfristig wird uns dies stärkere organisatorische Strukturen und mehr Bekanntheit verschaffen“, resümiert Sontag.

In beiden Wahlkreisen hat Volt das Zweitstimmenergebnis mehr als verdoppeln können. Die Ergebnisse sind vorläufig.

Die CityLeads von Volt Bochum, die derzeit auch für Herne Ansprechpersonen sind, Denise Beuthner und Jan Lambertz bedanken sich herzlich für das Engagement von Sontag als Direktkandidat. „Christian Sontag hat mit seiner Persönlichkeit und seinem Engagement nicht nur Stimmen, sondern auch viele Sympathien für Volt in Herne und Bochum gewonnen. Dafür bedanken wir uns im Namen aller, denen Volt am Herzen liegt.“

Beuthner und Lambertz verweisen auf die positive Entwicklung, die ihre Partei in Bochum aktuell nimmt. „Volt ist in Bochum binnen kurzer Zeit von 23 Mitgliedern im Juni 2024 auf aktuell nun 48 sehr aktive Mitglieder gewachsen. Trotz kurzfristiger Neuwahl konnten wir einen engagierten Wahlkampf vor Ort stemmen. Dafür möchten wir uns ganz besonders bei den vielen wahlkämpfenden Menschen von und für Volt bedanken. Darauf bauen wir auf, denn nach der Wahl, ist vor der Wahl“, so Beuthner und Lambertz.

„In Bochum wird Volt auf jeden Fall zur Kommunalwahl im September diesen Jahres antreten. Das Ziel: In Fraktionsstärke in den Rat und in möglichst allen Bezirksvertretungen einziehen“, so Beuthner und Lambertz abschließend. Parallel zur Bundestagswahl lief bereits die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms an.

„Die aktuelle Situation gefährdet den Verkehr, setzt die Gesundheit der Hunde aufs Spiel und kann zu Störungen der Parkbesucher*innen führen“, erklärt Nadja Zein-Draeger mit Blick auf die Hundewiese im Werner Park. Ihre Partei Volt unterstützt einen Bürger*innen Antrag (im Anhang) zur Umzäunung der Hundewiese.

Am Freitag, den 07.03.2025, um 17 Uhr lädt Volt Anwohnende, Antragstellerin, Presse und alle Interessierten zu einem Ortstermin mit der Petentin in den Park Werne ein

„Hunde benötigen einen gesicherten Auslauf. Im Werner Park liegt die Hundewiese ohne ausreichende Begrenzung zwischen einer Straße und einem Fußweg. Es ist nur nur eine Frage der Zeit, bis Hunde im Eifer ihres Spieltriebs durch das lockere Gebüsch auf die Straße ‚Heckenrosenweg’ laufen oder in Richtung der anderen Parkflächen stürmen, die zum Ausruhen und zum Spielen für Kinder genutzt werden.“

„Auch aufmerksame und geschulte Hundehalter*innen können ihre Tiere trotz größtmöglicher Sorgfalt nicht jederzeit davon abhalten, die offen liegende Hundewiese zu verlassen“, sagt Zein-Draeger und verweist auf das kommende Frühlingswetter: „Nutzungskonflikte sind vorprogrammiert!“ Das Volt-Mitglied hält selbst zwei Hunde und war in der Vergangenheit als Hundetrainerin u.a. in einer Hundeschule aktiv.

„Nun schmettert die Verwaltung einen aktuell vorliegenden Bürger*innen-Antrag zur Umzäunung der Hundewiese mit fadenscheinigen Gründen ab“, meint Volt. Dabei wird der eigentliche Bürgerantrag nicht öffentlich gemacht, wie sonst üblich. Auch der Bezirksvertretung Ost, die letztendlich über die Angelegenheit entscheiden soll, liegt der Bürgerantrag bislang nicht vor.

„Die Verwaltung argumentiert, das vorhandene Wurzelwerk würde der Aufstellung eines Zauns entgegenstehen. Die Fundamente für einen Zaun gehen höchstens 60 bis 80 cm tief und haben lediglich einen Umfang von 20 bis 30 cm“, argumentiert Zein-Draeger. „Die 4.000 Quadratmeter der Hundewiese bieten ausreichend Möglichkeiten, einen Zaun so zu errichten, dass ein Großteil der Fläche nutzbar bleibt“, ist Zein-Draeger überzeugt.

„Besonders kurios: Die Verwaltung meint, dass eine Umzäunung die Hundewiese so attraktiv mache, dass sie von viel mehr Hundehaltenden aufgesucht würde und dies zu einer Belastung für das Umfeld führen könnte. Genau das ist aber doch das Ziel: Die Menschen sollen die Hundewiese nutzen, um ihren Hunden dort Auslauf zu ermöglichen, statt dass sie dies irgendwo anders im Stadtgebiet machen, wo es ohne vorgegebene Auslauffläche deutlich mehr stören könnte“, so Zein-Draeger.

Ein kleiner Teil der Hundewiese, die an den Heckenrosenweg grenzt, ist dort mit einem neu aufgestellten Zaun versehen, „aber nicht auf ganzer Länge, was komplett sinnlos ist. Immerhin beweist es aber, dass ein solcher Zaun dem Wurzelwerk der Pflanzen nicht schaden kann“, so Zein-Draeger.

Zusätzlich regt Volt an, Hundekotbeutelspender im Umfeld der Hundewiese aufzustellen.

Für die Partei Volt regt Jürgen Dassow eine neue Routenplanung für die temporäre Umleitung der Opel-Trasse im Vorfeld einer Bürger*innen-Versammlung an. Die Radfahrenden müssen bis zur Fertigstellung eines Brückenbauwerks über die A 448 umgeleitet werden. Nach Vorstellung der Verwaltung soll diese südlich der Autobahn erfolgen. Dafür soll ein neuer Feldweg und ein bestehender Waldweg zwischen Wohnbebauung und USB-Betriebssitz von der Opel-Trasse zur Markstr. gebaut werden.

„Während der Umleitung müssen für den Brückenbau über die A 448 umfangreiche Arbeiten mit erheblichen Erdbewegungen stattfinden. Bei der von der Verwaltung geplanten Route findet dies in unmittelbarer Umgebung der Umleitung statt, sodass die Radfahrenden die Zufahrt mit LKW teilen müssten. Für uns sieht das nicht optimal aus“, kritisiert Dassow.

„Dazu kommt, dass der bestehende Waldweg, der auf die Markstr. führt, insbesondere von Zu-Fuß-Gehenden, die ihren Hund ausführen, genutzt wird. Hier sind Konflikte vorprogrammiert, denn eine Trennung von Fußverkehr und Radfahrenden ist nicht vorgsehen“, mahnt Dassow.

Darum binge Volt nun eine Alternativroute auf den Tisch. „Zusätzlich zu den Planungen der Verwaltung wollen wir eine nördliche temporäre Umleitung geprüft wissen“, so Dassow.

„Die Radfahrenden sollen dann bereits an der Ableitung auf die Steinkuhlstraße niveaugleich den Opel-Radweg verlassen und durch den vorhandenen Tunnel unter der A 448 nach Norden fahren. Direkt hinter dem Tunnel kann man rechts in die Stichstraße der Steinkuhlstraße abbiegen und kommt auf einen bisher geschotterten Wirtschaftsweg zwischen Autobahn und dortigen Fußballplatz. Dieser müsste asphaltiert werden, ansonsten wäre man ab der Abfahrt von der Opeltrasse auf wenig befahrenen Wohnstraßen unterwegs.“

Dassow weiter: „Hinter dem Sportplatz müsste nur ein kleiner Anschluss an die bestehenden Geh-/Radwege auf der westlichen Seite des Opelrings hergestellt werden. Von dort erreicht man über die vorhandenen Radwege auf der Markstr. die von der Verwaltung geplante Anschlussstelle auf die weiterführende Opel-Trasse am DHL-Standort“

„Ein Konflikt zwischen Gassigehenden und Radfahrenden wird vermieden. Die Bauarbeiten für die Brücke führen weit entfernt statt und auf dem Opelring ist kaum Fußverkehr“, fasst Dassow die Vorteile des Volt-Vorschlags zusammen.

„Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist in Bochum vom Tisch“, zeigt sich Judith-Wiemers, stellv. CityLead von Volt Bochum, erleichtert. Ein Bürgerinnen-Antrag, den Wiemers gem. § 24 der Gemeindeordnung im Namen aller Volt Mitglieder in Bochum eingebracht hat, wird von der Verwaltung befürwortet. Eine entsprechende Beschlussvorlage findet am 03.04.2025 als TOP 1.26 Eingang in die Tagesordnung der Ratssitzung. „Wir freuen uns, dass der Rat unserem Antrag sehr wahrscheinlich zustimmen wird“, sagt Wiemers.

„Dass viele Geflüchtete über Wochen im Unklaren über ihren zukünftigen Alltag gelassen wurden, war allerdings unnötig“, kritisiert Wiemers. "In Krefeld und Münster hat man bereits im Dezember letzten Jahres für Klarheit gesorgt.“

„Auch in Bochum musste erst etwas Druck aufgebaut werden, um Politik und Verwaltung zum Handeln zu bringen“, so Wiemers mit Blick auf ihren Bürgerinnen-Antrag, der bereits am 10. Februar bei der Verwaltung eingegangen ist. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass unser Antrag erst richtig Bewegung in die Sache gebracht hat. Erst danach erfolgte eine eigenständige Beschlussvorlage zur Wahrnehmung der Opt-Out-Option. Die Politik hat bis dahin lediglich Anfragen insbesondere zum bürokratischen Aufwand gestellt. Für Volt sind aber nicht alleine die Bürokratiekosten der Bezahlkarte entscheidend für die Ablehnung, sondern hauptsächlich die drohende Stigmatisierung sowie die unnötigen Barrieren im Alltag der Geflüchteten“, stellt Wiemers klar.

„Mit Volt im Rat hätte es da eine schnellere Entscheidung gegeben“, versichert Wiemers mit dem Blick auf die anstehende Kommunalwahl am 14. September, zu der Volt antreten wird.