Volt Oldenburg fordert Transparenz bei Stadionplanung

Volt Oldenburg weist die Darstellung der Stadtverwaltung zum wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren der Europäischen Kommission zum geplanten Stadionneubau zurück. „Wer zwei Jahre lang einen einstimmigen Ratsbeschluss nicht umsetzt und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern dann auch noch die Kontrolle über das Ergebnis verweigert, sollte nicht anderen demokratische Nachhilfe erteilen", erklärt Daniel Schilling, Communication Lead von Volt Oldenburg.

Auf Initiative von Volt hatte der Rat die Stadt Oldenburg am 15. April 2024 einstimmig verpflichtet, unverzüglich ein Notifizierungsverfahren bei der Generaldirektion Wettbewerb einzuleiten. Ziel war Rechtssicherheit für das Stadionprojekt, um genau die Situation zu vermeiden, in der sich die Stadt heute befindet. Diesen Auftrag hatte die Verwaltung unter Oberbürgermeister Krogmann hinausgezögert. Die formelle Anmeldung der Beihilfen erfolgte erst am 4. Februar 2026. Also fast zwei Jahre nach dem Ratsbeschluss.

Obwohl die wettbewerbsrechtliche Prüfung noch läuft, hat der scheidende Oberbürgermeister das Projekt vorangetrieben. Der Rat beschloss am 1. Juni 2026 die Vergabe an die Walter Hellmich GmbH über 57,3 Millionen Euro in der Erwartung, dass die Wettbewerbsaufsicht die Beihilfe bald genehmigt. Stattdessen folgten weitere Rückfragen. Bis heute ist offen, ob der Bauauftrag aufgehoben werden muss. Nach dem 30. September drohen der Stadt dann bis zu 5,7 Millionen Euro Vertragsentschädigung, ohne dass ein Stein gebaut wurde. Für Volt ist dieses Risiko nicht hinnehmbar.

Besonders kritisch sieht Volt, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern die laufende Kommunikation mit der Generaldirektion Wettbewerb erst nach Abschluss des Verfahrens vollständig zugänglich machen will. Damit können die gewählten Vertreter*innen ihrer Kontrollfunktion faktisch nicht mehr nachkommen, bevor Fakten geschaffen sind. Die Grüne Ratsfraktion hat deshalb am 16. Juli die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Prüfung gebeten, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist. Volt unterstützt dieses Anliegen und fordert:

• Vollständige und laufende Information des Rates über den Stand des Notifizierungsverfahrens und nicht erst nach dessen Abschluss.

• Eine nachvollziehbare, belastbare Einschätzung der finanziellen Risiken für den Fall, dass die Ausstiegsklausel zum 30. September 2026 greift.

• Zügige Aufklärung durch die Kommunalaufsicht, ob die bisherige Informationspraxis der Verwaltung rechtmäßig ist.

„Volt hat diesen Ratsbeschluss 2024 nicht deshalb mit auf den Weg gebracht, damit er zwei Jahre in der Schublade liegt und am Ende die Steuerzahler*innen das finanzielle Risiko tragen. Wer Vertrauen in europäisches Recht und in kommunale Demokratie einfordert, muss beides selbst zuerst einhalten", so Schilling weiter.