Gehwegparken endlich beenden!
Die Volt-Stadtratsfraktion will mehr Sicherheit auf Münchens Bürgersteigen und fordert ein sofortiges Ende des illegalen Gehwegparkens. Obwohl das Parken auf Gehwegen laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten ist, herrscht in den Vierteln weiterhin Chaos.
München, 10.09.2026 – Der Stadtrat hatte bereits im März 2025 einen Grundsatzbeschluss zur Durchsetzung gefasst, doch nach wie vor blockieren Autos zahllose Gehwege, die eigentlich als Schutzraum für zu Fuß Gehende dienen. Besonders scharfe Kritik übt Volt am aktuellen Kurswechsel der Rathaus-Koalition. Versprach Grün-Rot im Jahr 2020 noch, „schnell und entschlossen“ gegen rechtswidriges Gehwegparken vorzugehen, knickt das neue Bündnis im Jahr 2026 ein: Künftig soll das Gehwegparken unter dem Deckmantel des „Bestandsschutzes“ sogar offiziell ermöglicht werden. Wie Gehwege barrierefrei werden und gleichzeitig blockierende Autos Bestandsschutz genießen sollen, bleibt ein logisches Rätsel der Koalitionäre.
Die Volt-Stadtratsfraktion fordert daher ein Umdenken und vier konkrete Maßnahmen:
Konsequente Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2035: Gehwege müssen verlässlich für Fußgänger, Kinderwägen und Rollstühle freigehalten werden – ohne pauschale Ausnahmen.
Strikte Prüfung der Gehweg-Belastung: Gehwege sind baulich nicht für tonnenschwere SUVs ausgelegt. Die Stadt muss die Lastanforderungen prüfen und illegales Parken dort stoppen, wo die Infrastruktur Schaden nimmt.
Verlagerung in privaten Parkraum: Private Fahrzeuge gehören primär auf privaten Parkgrund und nicht dauerhaft auf den öffentlichen Bürgersteig.
Offensive für Parkraum-Alternativen: Die Stadt muss zügig Pilotprojekte zur Aktivierung von bestehenden Parkplatz-Kapazitäten und zum Bau von Quartiersgaragen starten.
Es ist ein politischer Skandal, mit welcher Selbstverständlichkeit der öffentliche Raum – oft in der Größe eines Kinderzimmers – als persönliches Eigentum mit angeblichem ‚Bestandsschutz‘ beansprucht wird. Die Lösung für Münchens Parkdruck darf nicht die Legalisierung von illegalem Gehwegparken sein. Wir brauchen endlich eine Ausweitung von Parklizenzgebieten und den gezielten Bau von Quartiersgaragen, um die Gehwege für alle Menschen dauerhaft freizubekommen. Das politische Rumgeeiere muss aufhören – denn am Ende ist jeder Mensch ein Fußgänger, spätestens nach dem Aussteigen aus dem Auto.
Alexandra Lang, Mobilitätspolitische Sprecherin der Volt Stadtratsfraktion
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Pressesprecherin Volt Stadtratsfraktion
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