Wahl der DADINA-Verbandsversammlung im Kreistag verzögert sich –

Eine ereignisreiche erste Kreistagssitzung liegt hinter der neuen Fraktion von Volt und Tierschutzpartei. Der Sitzungstag war geprägt von kurzfristigen Verhandlungen, wechselnden Mehrheitskonstellationen, unklaren Zusagen sowie kurzfristig eingebrachten Listen, deren Erfolgsperspektiven teilweise von sogenannten Leihstimmen aus dem Umfeld nicht demokratischer Parteien abhängig gewesen wären.

Einen Höhepunkt erreichte die Sitzung bei der Besetzung der DADINA-Verbandsversammlung: Die letzten beiden Sitze sollten zwischen drei Listen – Volt und Tierschutzpartei, Die Linke sowie FDP und Freie Wähler – im Losverfahren vergeben werden. Noch vor der Ziehung erhob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Wahlausschusses Mitja Stachowiak Einwände gegen das Wahlergebnis.

Nach seiner Auffassung ergebe sich auf Grundlage der abgegebenen Stimmen eine andere Sitzverteilung. CDU und SPD hatten eine gemeinsame Liste eingereicht, die mit 43 Stimmen eine knappe absolute Mehrheit im Kreistag erreichte. Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren hätte diese Liste fünf der zehn vom Landkreis zu besetzenden Sitze in der Verbandsversammlung erhalten. Die Kreisverwaltung entschied jedoch, § 22 Abs. 4 KWG anzuwenden. Demnach würde eine Liste mit Stimmenmehrheit einen zusätzlichen Sitz erhalten, damit sie im zu besetzenden Gremium über mehr als die Hälfte der Sitze verfügt. In der Folge hätten die drei übrigen Listen ins Losverfahren gehen müssen.

Stachowiak widersprach dieser Auslegung: „Keine der heute hier gewählten Listen hat eine absolute Mehrheit aller für die DADINA abzugebenden Stimmen erreicht. Die DADINA besteht aus 20 Sitzen, die jeweils zur Hälfte von der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt und vom Kreistag Darmstadt-Dieburg gewählt werden.“ § 22 Abs. 4 KWG lasse sich grundsätzlich nicht auf Gremien anwenden, die von mehreren Kommunen oder Kreisen gemeinsam besetzt werden, so Stachowiak. Hätte dieselbe Koalition in allen beteiligten Vertretungskörperschaften jeweils eine knappe Mehrheit, würde dies dazu führen, dass für jede Kommune beziehungsweise jeden Landkreis ein zusätzlicher Sitz entstünde – obwohl das Gesetz zur Mehrheitssicherung nur einen einzigen zusätzlichen Sitz vorsehe. Umgekehrt werde das Ziel der Mehrheitssicherung im Gesamtgremium gar nicht erreicht, wenn eine Liste lediglich in einer Kommune oder einem Landkreis die Mehrheit habe. Außer man betrachtet die aus verschiedenen Kommunen oder Kreisen zu wählenden Sitze isoliert voneinander.

„Diese Interpretation zweifeln wir an“, führte Stachowiak weiter aus. Die Satzung der DADINA-Verbandsversammlung unterscheide an keiner Stelle zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises und denen der Stadt Darmstadt. Im Gegenteil: Es könnten gemeinsame Fraktionen aus Mitgliedern beider Gebietskörperschaften gebildet werden. Eine abschließende Klärung durch Verwaltungs- und Kreistagspräsidium konnte zunächst nicht erfolgen. Das Losverfahren wurde daher nach Rücksprache durch den Vorsitzenden Achim Grimm vertagt.

Fraktionsvorsitzende Sabrina Anna Wack und Volt begrüßen die Vertagung und bedanken sich für die konstruktive Auseinandersetzung. Sie schaffe Raum für eine rechtliche Klärung und ermögliche zugleich, den Fokus wieder stärker auf die inhaltliche Arbeit zu richten – insbesondere auf die Weiterentwicklung des ÖPNV unter schwierigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen. Die Debatte um die Verbandsversammlung betreffe mehr als einzelne Mandate oder Posten und berühre die Verlässlichkeit demokratischer Verfahren insgesamt. Die Zusammenarbeit in der eigenen Fraktion sei von Vertrauen, Sachorientierung und evidenzbasierter Politik geprägt – ebenso im Austausch mit anderen demokratischen Kräften. Umso bedauerlicher sei es, dass dies in der konstituierenden Sitzung nicht durchgängig erkennbar gewesen sei und teilweise machtpolitische Erwägungen stärker im Vordergrund gestanden hätten als eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Ein weiteres Ziel der Fraktion – ein zusätzlicher Sitz im Kreisausschuss – konnte nicht erreicht werden. Dies nehme man zur Kenntnis, stelle es jedoch nicht in den Mittelpunkt der weiteren Arbeit. 

Für konstruktive Gespräche und Zusammenarbeit stehe die Fraktion weiterhin ausdrücklich zur Verfügung. „Wir sind dankbar für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und zugleich unserer Verantwortung bewusst“, erklärt Wack. „Unsere Mandate werden wir in den kommenden Jahren mit Sorgfalt, Verantwortungsbewusstsein und klarem inhaltlichem Fokus ausfüllen – nicht für Posten, sondern für und mit den Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.“

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