Volt Hessen verzichtet auf Klage gegen HGO-Reform
Der Landesverband Volt Hessen stellt seine Klage gegen die HGO-Reform ein. Stattdessen werden die Ressourcen für die Kommunalwahlen 2026 aufgewendet.
Frankfurt, den 16. Oktober 2025 – Volt Hessen wird die angekündigte Klage gegen die Reform der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht weiterverfolgen.
Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen.
sagt Kasimir Nimmerfroh, Landesvorsitzender von Volt Hessen.
Doch nach sorgfältiger Abwägung der Kosten und unserer strategischen Zielsetzung ist das Ergebnis eindeutig.
Der Landesverband begründet die Entscheidung wie folgt: Zum einen sind die Kosten für das Gerichtsverfahren hoch. Zum anderen gehen bereits die FDP und die Klimaliste rechtlich gegen die Reform vor.
Unsere Kritik bleibt bestehen: Wir halten die Änderung für verfassungswidrig, da sie kleinere Parteien benachteiligt.
stellt Nimmerfroh klar.
Gleichzeitig sind unsere Ressourcen begrenzt, und wir wollen sie dort einsetzen, wo wir wirklich etwas bewirken können – bei den hessischen Kommunalwahlen 2026.
Im anstehenden Wahlkampf will Volt die Wählerschaft mit Erfolgsbeispielen aus der kommunalen Arbeit überzeugen. Schwerpunktthemen sind unter anderem: Bildung, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz.
Für Volt beginnt ein starkes Europa in den Kommunen.
erklärt Nimmerfroh.
Wir wollen die Gesellschaft vereinen statt sie zu spalten.