Volt-Bundestagskandidatinnen: Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen – Schutz für Betroffene stärken

Darmstadt, 24. Januar 2025  –  Volt unterstützt die Forderung nach einer schnellen und fraktionsübergreifenden Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes. Die Volt-Bundestagskandidatinnen Ana Lena Herrling (Direktkandidatin für Darmstadt), Berit Walter und Nina Adam, beide Kandidatinnen für Hessen, fordern, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention konsequent nachkommt. Das internationale Übereinkommen verpflichtet Deutschland als Unterzeichnerin zu ganzheitlichen Gewaltschutzstrategien, insbesondere zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. 

Die drei Kandidatinnen stellen klar, dass Schutzmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder nicht weiter verschleppt werden dürfen. „Jeden Tag erleben Frauen in Deutschland Gewalt – und jeden Tag scheitern sie an einem überlasteten Hilfesystem. Dass Frauenhäuser Schutzsuchende abweisen müssen, ist ein unhaltbarer Zustand. Das Gewalthilfegesetz ist überfällig und darf nicht weiter verzögert werden“, betont Ana Lena Herrling. 

Die Bundesregierung plant, mit dem Gesetz einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verankern. Der Bund soll die Länder bei der Umsetzung mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen. Allerdings ist der Rechtsanspruch erst für 2030 vorgesehen – für Volt Deutschland ein viel zu später Zeitpunkt. 

„2030 ist zu spät. Wir brauchen jetzt verbindliche Maßnahmen, damit Frauen nicht mehr abgewiesen werden müssen und Beratungsstellen handlungsfähig bleiben“, sagt Berit Walter. „Wir fordern den Bundestag auf, unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen für einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Unterstützung zu schaffen.“ 

Volt-Ansatz: Ein starkes, solidarisches Europa schützt Betroffene effektiv 

Volt Deutschland setzt sich für eine harmonisierte Umsetzung der Istanbul-Konvention auf europäischer Ebene ein. Ein funktionierendes Hilfesystem darf nicht von der Haushaltslage einzelner (Bundes-)Länder abhängen, sondern muss einheitlich, verlässlich und für alle zugänglich sein. 

Dazu fordert Volt: 

• Schnellere Umsetzung des Rechtsanspruchs – keine Verzögerung bis 2030 

• Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen mit langfristiger Finanzierung

• Mehr digitale und anonyme Beratungsangebote, um niedrigschwellige Hilfe zu ermöglichen 

• Harmonisierung des Schutzsystems auf EU-Ebene, damit Schutzsuchende in jedem EU-Staat dieselben Rechte und Unterstützung erhalten 

„Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland Anfang 2018 in Kraft getreten. Sieben Jahre später fehlt es in vielen Regionen Deutschlands noch immer an Schutzräumen”, sagt Nina Adam. Und Ana Lena Herrling ergänzt: „Es ist unverständlich, dass Deutschland bei der Umsetzung der Konvention weiter hinterherhinkt. Politik darf Gewalt gegen Frauen nicht länger nur benennen, sondern muss endlich handeln.“ Volt fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Gewalthilfegesetz sofort zu verabschieden und die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Ein parteipolitisches Taktieren auf Kosten der Sicherheit von Betroffenen ist für Volt inakzeptabel.

Über Volt 

Wir sind die erste paneuropäische Partei – grenzübergreifend in 31 Ländern bewegen wir Bürgerinnen und Bürger dazu, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene Politik neu zu denken und mitzugestalten. Wir sind paneuropäisch, pragmatisch und progressiv und als Volt Darmstadt machen wir umsetzbare Vorschläge zur Lösung der Herausforderungen vor Ort.

Bild von Markus Winkler auf Pixabay