Überkommunale Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet: Pragmatisch, europäisch, gemeinsam

Das Rhein-Main-Gebiet bietet seinen knapp sechs Millionen Einwohner*innen eine außerordentlich hohe Lebensqualität und Vielfalt: wirtschaftliche Stärke, vielfältige Arbeitsmöglichkeiten, ein umfangreiches Bildungs- und Kulturangebot und landschaftliche Vielfalt zeichnen unsere Region aus. Mobilität, Weiterentwicklung und Schutz sind notwendig und müssen auch zukünftig für das Rhein-Main-Gebiet gestaltet werden, um die Lebensqualität in unserer Region nicht nur zu sichern, sondern zu stärken.

Als pragmatische, europäische Partei machen wir Politik anders: wir denken jenseits der Grenzen, die politische Prozesse ansonsten blockieren. Nationale Grenzen können mit politischem Willen überbrückt werden. Auch auf kommunaler Ebene sind Herausforderungen oft nur übergreifend lösbar. Hier übernehmen wir bereits Verantwortung und wollen nach der Kommunalwahl zu weiteren Verbesserungen realpolitisch beitragen. Deshalb stellen wir über die kommunalen Grenzen hinweg Lösungen vor, die den Bürger*innen zugutekommen. Wir haben sechs Themen näher betrachtet, die durch interkommunale Zusammenarbeit besser gelöst werden oder überhaupt erst lösbar gemacht werden. Zur Kommunalwahl machen wir den Wähler*innen das Angebot, eine Partei wählen zu können, die über strukturelle Grenzen hinweg zusammenarbeitet.

Unsere Themen:

1. Resilienz

2. Mobilität

3. Bildung

4. Drogenpolitik

5. Digitalisierung

6. Serverfarmen

Resilienz

Ausgangslage

Kommunale Resilienz ist weit mehr als nur reaktive Gefahrenabwehr; sie ist die proaktive Gestaltung einer handlungsfähigen, lebenswerten und wirtschaftlich starken Zukunft für unsere Städte und Gemeinden. Krisen haben unterschiedliche Ursachen: Extremwetter wie Hitze und Starkregen, hybride Angriffe auf unsere Infrastrukturen, Viren oder unsere Demografie.

Digitale, kooperative und flexible Strukturen in den Bereichen Feuerwehr, Rettungsdienste, Gesundheitsversorgung, Energie, Wasser und digitale Netze, die über kommunale Grenzen hinweg zusammenarbeiten, sind der entscheidende Hebel, um komplexe Herausforderungen effizient und bürgernah zu meistern.

Volts Vision für ein resilientes Rhein-Main-Gebiet 2030

Die Metropolregion Rhein-Main hat Resilienz zu einem kooperativen öffentlichen Gut gemacht. Kommunen, Landkreise und regionale Einrichtungen handeln abgestimmt, datenbasiert und vorausschauend. Transparente und proaktive Verwaltungsstrukturen geben den Menschen Sicherheit und die Bürger*innen vertrauen auf die Handlungsfähigkeit ihrer Kommune.

Herzstück dieser Transformation ist eine gemeinsame Daten- und Lageplattform, die Gefahrenkarten, Ressourcen, Einsatzpläne und Szenarien vereint. Virtuelle Stadtmodelle (Digitale Zwillinge) unterstützen Planung, Einsatzführung und Krisenkommunikation. Alle Beteiligten greifen Hand in Hand auf dieselben Daten zu, sodass jederzeit lückenlos Unterstützung und Informationen bei den Menschen ankommen.

Die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, Energie und Wasser macht uns unabhängiger von globalen Lieferketten. Die Region sorgt gemeinsam vor. Lebensmittel und Trinkwasser werden regional, verlässlich und transparent gesichert. Die Menschen haben Vertrauen in ihre kommunale Vorsorge. Die Widerstandsfähigkeit kritischer Versorgungssysteme – von der Energie- und Wasserversorgung bis zur Abfallentsorgung – bildet das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge und verhindert Kaskadeneffekte bei Störungen.

Unsere Versorger sind vernetzt und nach gemeinsamen europäischen Standards wie der europäischen NIS-2- und der nationale KRITIS-Gesetzgebung abgesichert. Die Rhein-Main-Region hat sich zudem erfolgreich an Pilotprojekten wie EU ENTSO-E & EU-Initiativen zu Mikro-Netzen und lokaler Resilienz beteiligt. Den Menschen in der Region fällt diese Stabilität im Vergleich zu anderen Regionen auf.

Eine lückenlose soziale Infrastruktur von Pflege bis Ganztagsbetreuung, die die Arbeitsfähigkeit in allen kritischen Sektoren erst sicherstellt und besonders vulnerable Gruppen schützt, ist das soziale Immunsystem, das uns auch in Krisenzeiten trägt.
Die Anpassung an den Klimawandel durch Konzepte wie Schwammstadt und Green Gardening schützt uns vor Extremwetter, Lärm und Feinstaub und sichert unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir haben eine funktionale Schicksalsgemeinschaft geschmiedet, die europäisch denkt, Synergien ausschöpft und eine Win-Win-Situation für alle schafft. Resilienz wurde zu einem Versprechen für Sicherheit, Gesundheit, Teilhabe und Zukunftsfähigkeit – und damit zu einem Standortvorteil für Bevölkerung, Wirtschaft und Institutionen.

Best Practice – Was Kopenhagen vormacht und warum es für Rhein-Main relevant ist

Kopenhagen zeigt, wie eine Großstadt systematisch widerstandsfähig gegen Klimarisiken gemacht werden kann. Nach extremen Starkregenereignissen entwickelte die Stadt einen umfassenden Cloudburst-Plan, der blau-grüne Infrastruktur, Stadtplanung und Krisenvorsorge integriert. Straßen wurden als Wasserwege ausgelegt, Plätze zu temporären Rückhaltflächen umgestaltet und Parks zu Speichern für Starkregen ausgebaut. Begrünung, Versickerung und Kühlung wurden Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit budget- und planungsfähig.

Das Besondere: Resilienz wurde nicht als technisches Spezialthema behandelt, sondern in Governance, Bauordnung, Finanzierung und Beteiligung verankert. Die Bürger*innen wurden früh eingebunden, digitale Modelle unterstützten die Priorisierung, und Verantwortlichkeiten wurden geklärt, bevor der Ernstfall eintrat.

Kopenhagen illustriert drei Prinzipien, die für Rhein-Main entscheidend sind:

1. Resilienz ist systemisch, nicht sektoral
   Klimawandel, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Teilhabe müssen gemeinsam gedacht werden.

2. Resilienz braucht Fläche
   Entsiegelung, Speicherung und Beschattung benötigen kommunale Entscheidungen über Nutzung und Priorisierung.

3. Resilienz braucht Governance
   Koordination, Daten, Zuständigkeiten und Rechtsrahmen sind genauso wichtig wie technische Lösungen.
   Für Rhein-Main bedeutet das: Die Region verfügt über die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen, um Resilienz zu einem strategischen Standortvorteil zu machen. Es fehlt kein Know-how, sondern eine gemeinsame regionale Architektur – und der Wille, sie zu nutzen.

Mobilität

Ausgangslage

Mobilität zwischen Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet findet statt, täglich pendeln Tausende Menschen, und Waren werden transportiert. Das Straßennetz ist ausgebaut, aber überlastet, der ÖPNV ist teilweise sehr zersplittert organisiert, von individuellen Tarifsystemen auch innerhalb des RMV über Streckennetze deren Planung an der Stadtgrenze endet, und spätestens an der Verbundgrenze beides. Radinfrastruktur wird selten über die Grenze der eigenen Kommune hinaus gedacht. Mobilität soll verbinden und nicht als Flickenteppich von Baustellen und Anschlussproblemen und Stau erlebt werden.

Wer im Rhein-Main-Gebiet unterwegs ist, erlebt jeden Tag, dass Mobilität zersplittert organisiert wird. Unterschiedliche Zuständigkeiten, Tarife und Systeme sorgen dafür, dass vieles unnötig kompliziert ist. Pendlerströme überschreiten täglich Gemeinde- und Landesgrenzen, während Verkehrsplanung, Betrieb und Infrastruktur häufig an administrativen Grenzen enden obwohl Mobilität doch verbinden soll. Das kostet Zeit, Geld und Vertrauen. Es führt dazu, dass gute Mobilität oft nicht an Ideen scheitert, sondern an Strukturen.

Gleichzeitig erhöhen der Klimawandel, steigende Wohnkosten und die soziale Ungleichheit die Anforderungen an ein modernes Mobilitätssystem. Mobilität muss bezahlbar und verlässlich sein. In vielen Städten wird der öffentliche Raum noch immer so verteilt, dass das Auto automatisch den meisten Platz bekommt. So auch in der Rhein-Main-Region, dabei verursacht diese Verteilung Emissionen, Lärm und Flächenkonflikte und benachteiligt Bevölkerungsgruppen, die beispielsweise kein eigenes Auto besitzen. Mobilität wird regional genutzt, aber überwiegend lokal verwaltet. Dies verhindert, dass Städte und Gemeinden gemeinsam Lösungen entwickeln, die den funktionalen Realitäten der Metropolregion entsprechen.

Konkret fordert Volt:

• die zügige Planung und Realisierung von Radwegschnellverbindungen zwischen Städten und Gemeinden. Damit schaffen wir eine sichere, durchgängige Alternative zum Auto.

• einen leistungsfähigen ÖPNV, der sich an Pendlerbedarfen und nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen orientiert. Bus- und Bahnverbindungen müssen weiter grenzüberschreitend geplant, besser vertaktet und verlässlich betrieben werden, damit noch vorhandene Brüche zwischen Nachbarkommunen überwunden werden können.

• den gezielten Ausbau von Park-&-Ride-Infrastruktur im Umland großer Städte. Wir müssen interkommunale Kooperationen stärken, damit Flächenbereitstellung und Betrieb nicht länger an Einzelinteressen scheitern.

• eine einfache, digitale und nutzerfreundliche Ticketgestaltung, etwa durch flächendeckende In-&-Out-Systeme, die das automatische Ein- und Auschecken ermöglichen und den Tarifdschungel für Fahrgäste deutlich reduzieren.

• Entwicklung der Rhein-Main-Region zu einer Modellregion des klimaneutralen und zunehmend automatisierten ÖPNV. In Bereichen ohne Schienenanbindung haben autonom fahrende Busse sowie Kleinbusse für den On-demand-Verkehr das Potenzial, den ÖPNV klimaneutral, bedarfsgerecht und kostengünstig zu gestalten. Pilotprojekte zum autonomen Fahren sind daher stärker zu unterstützen.

Volt Vision für eine koordinierte, digitale und klimaneutrale Metropolmobilität

Wenn wir Mobilität gemeinsam organisieren, gewinnen wir alle, denn Angebote werden verlässlicher, Flächen besser genutzt, Teilhabe gestärkt und Klimaziele realistisch erreicht. Mobilität wird als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden, nicht als Konkurrenz zwischen den Kommunen, sondern als gemeinsames Projekt. Unsere Vision ist, dass die Menschen im Rhein-Main-Gebiet komfortabel, sicher, bezahlbar und nachhaltig unterwegs sind. Mit einer metropolweiten Mobilitätssteuerung, in der Planung, Betrieb und Finanzierung gemeinsam organisiert werden, ersetzen einheitliche Standards, ein konsistentes Tarif- und Zugangssystem sowie eine transparente, datenbasierte Steuerung den bisherigen Flickenteppich. Der ÖPNV ist das Rückgrat. Er funktioniert zuverlässig, barrierefrei und über Stadtgrenzen hinweg – an Knotenpunkten wie den Hbf in Wiesbaden, Darmstadt oder Frankfurt, aber auch in Tangentialverbindungen, um gerade Knotenpunkte zu entlasten und Mobilität in der Fläche zu erleichtern. Dazu gehören sichere Radwegeverbindungen in der ganzen Region und ergänzende Angebote wie Sharing- und On-Demand-Angebote, besonders da, wo klassische Liniensysteme nicht ausreichen. Einfache, sozial gerechte Tarife schaffen Zugang für alle – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Verkehrsmittelverfügbarkeit. Hierzu muss man obwohl es sich natürlich nicht so entwickelt, wie wir das möchten, das Deutschland-Ticket nennen. Ein Ticket, was für ganz Deutschland funktioniert. Mobilität muss bezahlbar bleiben! Niemand darf vom Zugang ausgeschlossen werden. Das Auto bleibt Teil des Systems, verliert jedoch seine strukturelle Vorrangstellung. Gewachsene Strukturen müssen frei von Ideologie überdacht werden. Parkraumnutzung wird strategisch vergeben. Öffentlicher Raum muss sicherer und lebenswerter werden. Statt kostenfrei und chaotisch, muss geteilter und emissionsfreier Verkehr gefördert und Flächenprioritäten zugunsten von Aufenthaltsqualität und Nutzungsvielfalt neu verteilt werden. Mobilitätspolitik wird so zu Klima-, Sozial- und Gesundheitspolitik zugleich: Sie reduziert Emissionen, stärkt Teilhabe und schafft lebenswerte, resiliente Stadt- und Gemeindestrukturen.

Best Practice Greater Manchester: Wie Metropolregionen bereits umsteuern

Dass diese Vision nicht abstrakt bleiben muss, zeigt der Blick nach Großbritannien. Die Metropolregion Greater Manchester hat frühzeitig eine regionale Mobilitätsstrategie aufgesetzt und diese in ein institutionelles Modell überführt. Die Verkehrspolitik wird dort durch eine übergeordnete Verkehrsbehörde koordiniert, die Planung, Finanzierung und Betrieb über zehn lokale Gebietskörperschaften hinweg bündelt. Mit dem „Bee Network“ entsteht ein multimodales System mit einheitlichem Ticketing, integrierten Verkehrsangeboten und dem politischen Ziel, die Abhängigkeit vom privaten PKW deutlich zu reduzieren. Die Region wurde für ihre strategische Mobilitätsplanung auf europäischer Ebene ausgezeichnet – ein Beleg dafür, dass metropolweite Verkehrsgestaltung funktioniert und Wirkung erzeugt.

Das Beispiel zeigt: Wo Metropolräume als funktionale Einheiten betrachtet werden und Governance-Strukturen geschaffen werden, die dieser Realität entsprechen, entstehen leistungsfähigere, gerechtere und klimaverträglichere Mobilitätssysteme. Entscheidend ist dabei nicht die Größe der Region, sondern der institutionelle Wille zur Kooperation, Standardisierung und gemeinsamen Investition.

Bildung

Ausgangslage

Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe ein rechtlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Dieser Anspruch wird in den Folgejahren schrittweise auf alle Jahrgangsstufen ausgeweitet, sodass zum Schuljahr 2029/30 alle Grundschulkinder der Klassen 1 bis 4 einen einklagbaren Rechtsanspruch haben.
Für das Rhein-Main-Gebiet bedeutet dies eine erhebliche Herausforderung: Ein Großteil der hiesigen Schulträger kann im Schnitt zwischen 50 und 80% der benötigten Plätze bereitstellen. Jedoch wird die Zahl der Betreuungsfachkräfte in den nächsten Jahren einen erheblichen Rückgang erleiden, da ca. 30% der Beschäftigten bis Mitte der 30er Jahre in den Ruhestand wechseln. Der benötigte Zuwachs an Fachkräften, der durch den gestiegenen Bedarf nach Betreuungsplätzen notwendig wird, kommt ins Stocken.

Neben dem zusätzlichen Personalbedarf spielt auch die räumliche Situation an Schulen eine Rolle: Die meisten Schulgebäude sind organisatorisch auf das klassische Unterrichtssetting ausgelegt. Eine Nutzung der Räume für Betreuungszwecke ist in vielen Fällen nicht vorgesehen, da das Mobiliar als nicht passend empfunden wird. Darüber hinaus sind viele Klassenräume mit viel Eigeninitiative eingerichtet worden und es besteht die Sorge seitens vieler Lehrkräfte, dass die Individualität der Räume durch die anderen Nutzungszwecke verloren geht. In der Konsequenz sind manche Schulträger dazu übergegangen, eigene Betreuungsgebäude zu errichten. Aus Ressourcensicht muss es jedoch bessere Lösungen hierfür geben.

Volt Vision für hochwertige Ganztagsbetreuung bis 2030

Unsere Vision für 2030 sieht ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot vor, das allen Grundschulkindern im Rhein-Main-Gebiet offensteht. Die Ganztagsbetreuung ist nicht nur ein Betreuungsangebot, sondern ein Bildungs- und Förderangebot, das Chancengleichheit schafft und Familien echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Im Rhein-Main-Gebiet wurde hierfür ein Zweckverband eingerichtet, der den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen fördert, gemeinsame Marketing-Kampagnen zur Fachkräftegewinnung organisiert und zentrale Ausbildungsangebote für pädagogisches Personal bereitstellt. Dazu gehört der Aufbau eines Ausbildungsbetriebes, der sowohl für Berufsein- als auch Quereinsteigende attraktive Vergütungsmodelle und flexible Arbeitszeitmodelle vorhält. Das Modell des Zweckverbands zeigt bereits beim Thema Mobilität, wie durch Bündelung von Ressourcen Effizienzgewinne erzielt werden können.

Bis 2030 sollen deshalb alle Grundschulkinder im Rhein-Main-Gebiet ein Ganztagsangebot nutzen können – und zwar in hoher pädagogischer Qualität. Hierfür sollen im Schnitt für mindestens 85% der Kinder Plätze vorgehalten werden. Um dies zu ermöglichen, soll eine Rhein-Main-Initiative für die Ausbildung der Fachkräfte gestartet werden, um den hohen Bedarf decken zu können.

Darüber hinaus soll ein Open-Source-Modell entwickelt werden, das einheitliche Qualitätsstandards für Schulsanierungen und Neubauten festlegt, an denen sich die Schulträger im Rhein-Main-Gebiet lizenzfrei bedienen können. Hierin soll auch eine Lösung für die gemeinsame Nutzung aller Räumlichkeiten durch die verschiedenen Fachdisziplinen vor Ort enthalten sein.

Die Finanzierung des Vorhabens soll durch eine Bündelung kommunaler Ressourcen und durch zusätzliche Fördermittel des Landes erfolgen. Das Rhein-Main-Gebiet positioniert sich somit als Modellregion für gelungene Ganztagsbetreuung und wird bundesweit zum Vorbild.

Best Practices made in Germany - Blick nach Hamburg und in die Region

In Hamburg besteht der Rechtsanspruch seit 2012, etwa 87% aller Schüler*innen sind in Ganztagsbetreuung. Der Ganztag ist flächendeckend eingeführt, es gibt einen Ganztagsausschuss an Schulen und ein Netzwerk von Ganztagskoordinatoren in der Stadt. An den Schulen findet eine enge Verzahnung von Vor- und Nachmittagsangeboten statt, Unterricht, Freizeitangebote und besondere Kurse wechseln sich über den Tag ab. Ein gutes Beispiel ist die Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg, die insgesamt mit über 30 Partner*innen aus ganz Hamburg kooperiert, wie zum Beispiel Musikschulen und Sportvereinen, aber auch Lern-, Sprach- und Begabtenförderung findet in Kooperation mit externen Träger*innen statt. So wird Schule für Schüler*innen ein Ort, an dem sie selbstständig und verantwortlich lernen und handeln können, Unterstützung bei der Bewältigung von Lernschwierigkeiten erfahren, Kommunikations- und Teamfähigkeit entwickeln können.

Statt kostenintensiver Neubauten setzen Kommunen wie Darmstadt oder auch der Hochtaunuskreis vermehrt auf modulare Bauten und die Nutzung bestehender Infrastruktur. Kooperationen mit Sportvereinen, Musikschulen und Jugendzentren schaffen zusätzliche räumliche Kapazitäten. Ein standardisiertes Modell ermöglicht es dem Schulträger, günstige und qualitativ hochwertige Schulbauten zu realisieren.

Drogenpolitik

Ausgangslage

Kriminalisierung und Desinformationen führen zu einem verzerrten Bild des Drogengebrauchs. Die aktuelle Drogenpolitik blendet die individuellen Motivationen des Drogengebrauchs aus, wodurch sich viele Menschen diskriminiert fühlen. Auf der anderen Seite löst der bisher beschrittene Weg der Drogenbekämpfung die drogenbezogenen Probleme unzureichend. Die Verfügbarkeit relevanter Drogen wie Heroin, Crack und synthetischen Opioiden ist hoch und es besteht im öffentlichen Raum der Innenstädte ein Konflikt zwischen Anwohner*innen und drogenabhängigen Menschen, die dort offen konsumieren. Drogenverbote und Stigmatisierung lösen diesen Konflikt jedoch nicht, da sie den Zugang zum Gesundheitssystem erschweren. Das zeigt, dass die bisherige Verbotspolitik ihr Ziel verfehlt und gleichzeitig einen unangemessenen Eingriff in die Freiheit darstellt.

Deshalb steht Volt für einen Paradigmenwechsel, weg von der Drogenbekämpfung und hin zu einer Betrachtung aller Faktoren, die das Wohlbefinden eines Individuums bestimmen. Erste Schritte dieses Paradigmenwechsel wurden in Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden im Bereich der Suchthilfe bereits umgesetzt. Problematischer Drogengebrauch wird nicht grundsätzlich bekämpft, sondern durch Drogenkonsumräume, Schadensreduktionsmaßnahmen (Spritzentausch) und Substitution in den Einflussbereich des Gesundheitssystems und der Sozialarbeit geholt, wo hilfsbedürftige Menschen Hilfe bekommen.

Volt Vision für evidenzbasierte Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der Zukunft ist evidenzbasiert. Drogengebrauch wird nicht mehr als grundsätzlich verwerflich betrachtet. Ziel staatlicher Maßnahmen ist die Vermeidung gesundheitsschädlicher Gebrauchsmuster und die Förderung eines Umgangs, der dem Wohlergehen des Individuums und der Gesellschaft zuträglich ist. Das führt langfristig zu einer Reduktion des störenden Drogengebrauchs in der Öffentlichkeit und schützt die Freiheit.

Präventionsprogramme der Zukunft sind wertneutral und verfolgen das Ziel, gesundheitsschädlichen Gebrauchsmustern vorzubeugen. Zusätzlich vermitteln sie Kompetenzen zum Umgang mit Lebenskrisen. Darüber hinaus werden Aufklärungsprogramme geschaffen, die über die Geschichte, die Kultur, den Nutzen und die Gefahren des Drogengebrauchs aufklären. Sie informieren auch über die Geschichte und die Auswirkungen der Drogenverbote und stellen die Perspektive der Betroffenen dar.

Durch die Abkehr von der Drogenbekämpfung werden neue Wege in der Suchthilfe möglich. Alle Menschen mit Heroinabhängigkeit haben eine Substitutionsmöglichkeit mit Diamorphin. Dafür gibt es im Rhein-Main-Gebiet ein flächendeckendes Substitutionsnetzwerk. Außerdem gibt es ausreichend Drogenkonsumräume und Inhalationsplätze, flächendeckende Naloxon- vergabe und umfassende Straßensozialarbeit. Drug-Checking ist niedrigschwellig für die Konsument*innen erreichbar und rettet Leben. Entsprechende Angebote werden regional koordiniert und verteilt. So übernehmen alle Kommunen Verantwortung und die Nutzer*innen finden Hilfe an ihrem Heimatort. Durch diese Maßnahmen nimmt der intensive Drogengebrauch in der Öffentlichkeit ab, wodurch sich Spannungen in betroffenen Stadtvierteln verringern.

Best Practice aus Deutschland und Europa

1. Durch den “Frankfurter Weg” in der Suchthilfe konnte die Zahl der Toten im Zusammenhang mit Drogengebrauch von 147 (1991) auf derzeit etwa 25 pro Jahr verringert werden. Die Größe der offenen Szene wurde von etwa 1000 auf 250 Menschen verkleinert und 1800 Menschen befinden sich im Substitutionsprogramm. Konsumräume verringern die Einnahme in der Öffentlichkeit und retten Leben. So gab es 2023 in den Frankfurter Konsumräumen etwa 115.000 Einnahmen. Dabei kam es zu 157 Notfällen, wobei Todesfälle vollständig verhindert werden konnten.

2. Zürich zeigt, wie durch konsequente, koordinierte Maßnahmen, der offene Drogenhandel und -gebrauch nachhaltig reduziert werden kann. Nach Jahrzehnten massiver Drogenprobleme entwickelte die Stadt in den 90ern das Vier-Säulen-Modell aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Besonders an Zürich ist, dass in den Konsumräumen Handel mit Kleinstmengen in einem kontrollierten Umfeld toleriert wird. Im öffentlichen Raum bleibt der Handel generell weiter verboten und so hat bereits eine deutliche Verlagerung von der Straße in sichere, betreute Strukturen stattgefunden.

3. Bereits die erste Säule des Cannabisgesetzes führte 2024 zu einem Rückgang der konsumnahen Strafverfahren um 45%, wodurch ungerechte Kriminalisierung und Stigmatisierung verringert wurden. Bei fast gleichbleibenden Nutzungsverhalten sind die Behandlungen deutlich angestiegen, was klar zeigt, dass der Zugang zum Gesundheitssystem vereinfacht wurde.

4. In Portugal haben Entkriminalisierung und ein massiver Ausbau der Hilfsangebote Anfang der 2000er Jahre zu einem rasanten Abfall der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogengebrauch geführt. Seit 2012 steigen diese Zahlen langsam wieder, was auf eine Kürzung der Finanzierung zurückzuführen ist. Die Todeszahlen bleiben aber weiter deutlich unter dem europäischen Durchschnitt und unterstreichen, dass eine verantwortungsvolle Regulierung mit geeigneten Hilfsangeboten zu einer massiven Verbesserung führen kann.

Digitalisierung

Ausgangssituation

In den kommenden zehn Jahren wechseln ca. 40 % der Mitarbeitenden der hessischen Stadtverwaltungen in den Ruhestand. Während immer weniger Fachkräfte rekrutiert werden können, steigt gleichzeitig der Umfang der Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zeit für eine kritische und ehrliche Selbstanalyse sowie einen Plan, wie wir die Herausforderungen der Zukunft angehen können.
Fest steht: Ohne eine signifikante Verbesserung der täglichen Abläufe in den hessischen öffentlichen Verwaltungen werden wir zukünftig nicht mehr in der Lage sein, sprichwörtlich den “Laden am Laufen” zu halten. Überlastung ist bereits heute ein Thema, das die Verwaltung, ihre Mitarbeitenden und schlussendlich Bürger:innen und Wirtschaft belastet. Wir müssen deshalb in den nächsten Jahren unsere Abläufe und Strukturen auf den Prüfstand stellen, um mit den Möglichkeiten der Digitalisierung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

Volt Vision für Rhein-Main-Digital 2030

Die Kommunen im Rhein-Main-Dreieck von Wiesbaden über Frankfurt bis Hanau und Darmstadt sind im Jahr 2030 vollständig digitalisierte Leistungsanbieter:innen, welche die Anliegen der Bürger:innen in garantierten Fristen zuverlässig bearbeiten.
Dies wird durch eine neue Arbeitskultur ermöglicht, die entlang standardisierter Prozesse organisiert ist und durch digitale, offene Technologien viele Arbeitsschritte erleichtert und die Fachexpertise der Mitarbeitenden wieder in den Vordergrund stellt.
Neben der neuen Effizienz liegt ein besonderer Fokus auf der leichten Zugänglichkeit für verschiedene Zielgruppen, die Sicherheit der Daten von Bürger:innen sowie eine transparente Kommunikation. Transparenz besteht zudem nicht nur auf Anfrage, sondern wird prinzipiell bei kommunalen Daten und Ressourcen in den Vordergrund gestellt, um die Bürger:innen, Unternehmen sowie weitere Stakeholder:innen stärker an der kommunalen Entwicklung zu beteiligen.

Als intelligente Städte und Kommunen können Verwaltung und Stadtpolitik evidenzbasiert und schnell Entscheidungen treffen. Die Vision wollen wir in drei Phasen umsetzen:

1. kurzfristig: operative Zusammenarbeit

2. mittelfristig: Strategieentwicklung

3. langfristig: Bildung einer gemeinsamen operativen Einheit.

Best Practice aus deutschen Großstädten:

Während es im kleineren Rahmen bereits Projekte gibt, fehlt es bislang an Best Practices, die für eine Region mit so unterschiedlich großen Kommunen unmittelbar anwendbar sind. Auf dem Weg zu unserer Vision der vollständigen Digitalisierung setzen wir jedoch auf mehrere Bausteine, für die es einzelne Best Practices gibt:

• In den Landesbehörden Baden-Württembergs wird eine KI-basierte Text-Assistenz eingesetzt, um bei der Bearbeitung und Erstellung von Texten wie Kabinettsvorlagen zu unterstützen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz insbesondere in der Verwaltung sehr sorgfältig geprüft werden muss, da Entscheidungen hier einen großen Einfluss auf Menschenleben haben können.

• Schrittweise Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistung durch Einsatz von Low Code-Lösungen. Beispielsweise werden Webformulare eingesetzt, die den Bürger:innen die vollständig digitale Abgabe von Daten erlaubt. Die Stadt Darmstadt nutzt seit 2023 die Software Formcycle von Xima, die Stadt Frankfurt die Software Paperless.io.

• In Wiesbaden können Wohnsitzan- und -ummeldung vollständig digital erledigt werden, zur Identifizierung wird das Video-Ident-Verfahren genutzt. Tausenden von Neubürger:innen hat das bereits persönliche Behördenbesuche erspart.

• Digitalisierung erfordert Change-Management. Ein wichtiger Faktor ist hier die Beteiligung und Akzeptanz auch bei den Mitarbeitenden. Der sogenannte Beschäftigtenrat in Frankfurt ist ein solches Best Practice.

Serverfarmen

Ausgangslage

Mit dem DE‑CIX als Europas größten Internetknoten und hohem Anteil der Colocation‑IT‑Leistung in Deutschland konzentriert sich im Rhein-Main Gebiet enormer digitaler Traffic und Investitionsvolumen. Investitionen in hessische Rechenzentren erreichen Rekordhöhen und Kapazitäten könnten mehr als verdoppelt werden. Gleichzeitig zeigen sich Engpässe bei geeigneten Gewerbeflächen und Stromnetzkapazitäten, weshalb Betreiber:innen ihre Standortsuche in Kommunen außerhalb der Städte ausdehnen.
Den extrem hohen Energieanforderungen und langen Planungszeiträumen stehen große Chancen in der lokalen Wertschöpfung durch Gewerbesteuereinnahmen, Ausbildungsplätze und Zulieferketten sowie in der Synergie mit kommunaler Wärmeplanung gegenüber.
Da viele Hyperscaler nicht europäisch sind, liegt hier zugleich eine wichtige Chance, die digitale Souveränität Europas zu stärken, indem regionale und europäische Angebote sowie rechtliche Rahmenbedingungen gezielt gefördert werden.
Noch fehlt es von Bundes- bis kommunaler Ebene an einer gemeinsamen Strategie, dieses Potenzial zu heben. Das will Volt ändern!

Volt Vision für ein grünes Powerhouse für digitale Souveränität 2030

Das Rhein-Main-Gebiet hat seine Position als weltweit führende digitale Drehscheibe ausgebaut. Europäische und internationale Hyperscaler sichern vor Ort stabile Gewerbesteuereinnahmen, bieten Ausbildungsplätze in der Region und sind ein Pfeiler der digitalen Souveränität Europas. Die Umsetzung des Climate Neutral Data Centre Pact stellt sicher, dass alle Rechenzentren nachhaltig betrieben werden und lokale Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Speicher zur Folge haben. Die Abwärme der Rechenzentren wird gezielt für die Wärmeversorgung von Wohnquartieren und anderem Gewerbe genutzt, indem die Planung der Standorten partnerschaftlich mit den Stadtwerken erfolgt.
Es wurden schlanke Verfahren zur Standortbestimmung und Durchführung der Planung, inklusive Bürger*innenbeteiligung und Fertigstellung entwickelt, die alle Kreise und Städte der Region gemeinsam nutzen. Finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Energienutzung, Fernwärme und Gewerbesteuer ohne Schlupflöcher schaffen für beide Seiten gute Bedingungen für langfristige Partnerschaften.

Best Practice aus Hessen - Kommunale Rechenzentrumsplanung in Hanau

Hanau hat 2021 eine Strategie als städtebauliches Leitwerk beschlossen, um den wachsenden Bedarf an digitaler Infrastruktur aktiv zu gestalten. Rechenzentren gelten als wesentliche Infrastruktur für moderne Wirtschaft und Daseinsvorsorge. Hanau profitiert dabei von der Nähe zum DE-CIX-Internetknoten, einer stabilen Energieversorgung und hat in Abstimmung mit der Hanau Netz GmbH verfügbare Flächen hinsichtlich der Netzanschlussfähigkeit geprüft. Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung stellen sicher, dass neu entstehende Rechenzentren ressourcenschonend sowie städtebaulich und klimatisch verträglich entwickelt werden. Dazu gehören u. a. die Nutzung von Recyclingmaterialien oder begrünte Fassaden.

Zudem wird die Nutzung der Abwärme für angrenzende Industriegebiete und über das Fernwärmenetz der Stadtwerke als Beitrag zur lokalen Energie- und Wärmeplanung aktiv verfolgt. Innerhalb von vier Jahren konnten bereits drei große Betreiber:innen angesiedelt bzw. in der Umsetzung begleitet werden.

Insgesamt zeigt das Beispiel Hanau, wie eine kommunale Rechenzentrumsstrategie von der Standortanalyse über Flächen- und Netzplanung bis zur Nachhaltigkeits- und Wärmeintegration systematisch Mehrwert schafft.

Über Volt

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale, europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine demokratische Beteiligung aller europäischen Bürger*innen Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch – als Bewegung und Partei.