Die Gruppe der "Sonstigen" steht auf - Gleichbehandlung aller Parteien

Berlin, 20. März 2024 - Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln die Umfrageinstitute die Parteien erst ab 3 % einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wähler*innen unter einem grauen "Sonstigen"-Balken zusammen. 

Damit die Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben Volt Deutschland, die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber*innen verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der "Sonstigen" in ihren Demoskopen zur Europawahl 2024 auffordern.

„In Vielfalt geeint“ ist das Motto der Europäischen Union. Diese gesellschaftliche Vielfalt unter den 500 Mio. Europäer*innen spiegelt sich auch politisch wider. 

Über 200 Parteien sind zurzeit im Europäischen Parlament vertreten, darunter 13 deutsche Parteien. Ohne Sperrklausel konnten 2019 kleine Parteien ab ca. 240.000 Stimmen (0,7% der abgegebenen Stimmen) einen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Die „faktische Sperrklausel“ lag bei 0,5%. Mit zusammen mehr als 3 Mio. Wähler*innenstimmen sind neun Abgeordnete kleiner Parteien gewählt worden.

Das Bündnis der fünf "Sonstigen" führt zahlreiche Gründe für die Aufschlüsselung der Umfrageergebnisse auf:

1. Exaktere Prognose der Wahl

2. Abbild der Einzugschancen

3. Wettbewerbsgleichheit

4. Unter den "Sonstigen" befinden sich bereits im Parlament vertretene Parteien

5. Abbild der Relevanz

6. Aufzeigen von echten Wahlalternativen zu etablierten Parteien - AfD ist keine Alternative!

7. Wahlbeteiligung erhöhen

8. Anpassung an internationale Standards

Darüber hinaus fordert das Bündnis die Offenlegung der prognostizierten Wahlbeteiligung im Rahmen der Umfragen. Weiter sollten Meinungsumfragen auch die Altersgruppe der ab 16-Jährigen umfassen, da diese bei der Europawahl erstmalig wahlberechtigt sind. Thematische Fragen zur Europawahl sollten auch neue Themen abseits des politischen Mainstreams umfassen, um den politischen Wettbewerb zu beleben.

Der offene Brief wurde an mehrere Umfrageinstitute sowie Auftraggeber von Umfragen versendet.

Tim Marton, Bundesvorstand Volt Deutschland, sagt dazu:

Mit einem bereits gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament für Volt Deutschland und ohne Hürden für den Zugang zur politischen Arena ist es aus unserer Sicht nur fair und demokratisch, dass die Meinungsvielfalt aller Parteien, insbesondere der “Sonstigen”, angemessen aufgeschlüsselt wird. Dies ist nicht nur ein Akt der Gleichbehandlung, sondern auch ein Schritt in Richtung einer repräsentativen Demokratie für alle Europäerinnen und Europäer.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
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