Nach Schüssen auf gehörloses Kind - Volt Bochum fordert unabhängige Ermittlungsstelle für Verfahren gegen die Polizei

Die Volt Cityleads Luisa Nadler und Raphael Braune drücken ihr Entsetzen und Bedauern darüber aus, dass ein gehörloses Kind durch Polizeibeamt*innen im Rahmen eines Einsatzes in Bochum-Hamme angeschossen und schwer verletzt wurde.

„Mit unseren Wünschen und Hoffnungen sind wir bei dem schwer verletzten Kind und den Angehörigen. An Spekulationen zum Geschehen wollen wir uns aufgrund mangelnder Informationen nicht beteiligen. Allerdings wirft dieser schlimme Vorfall nicht nur viele Fragen auf, sondern offenbart auch ein strukturelles und grundlegendes Problem. Jedes Mal, wenn gegen Polizeibeamt*innen ermittelt werden muss, wird dies häufig durch Kolleg*innen aus benachbarten Präsidien durchgeführt. In dem konkreten Bochumer Fall übernimmt die Polizei in Essen die Ermittlungen“, sagen Nadler und Braune.

Volt Bochum sieht innerpolizeiliche Ermittlungen, in denen Kolleg*innen gegen Kolleg*innen ermitteln, als strukturell anfällig und für die Öffentlichkeit und Opfer von polizeilicher Gewalt als wenig vertrauensbildend an. „Wir fordern die Einrichtung einer vollständig unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle, die bei Vorwürfen gegen die Polizei vollkommen unabhängig ermittelt. Wir wollen dabei dem Vorbild unserer europäischen Nachbarn in Dänemarkt folgen, die mit einer solchen unabhängigen Ermittlungsstelle als internationales Vorbild gelten.“

„Zwar gibt es in NRW einen s.g. Landespolizeibeauftragten, der aber organisatorisch in dem für die Polizei zuständigen Innenministerium eingegliedert ist und der nicht, wie in anderen Bundesländern, allein dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Auch reicht die Ausstattung kaum aus, um eine echte externe Kontrolle