Sondermüll auf dem Fliegerhorst: Die Verwaltung muss jetzt handeln
Volt fordert eine unmittelbare Reaktion auf das Schadstoffgutachten der Staatsanwaltschaft, um langfristige Schäden von der Stadt abzuwenden.
Trotz des zuletzt veröffentlichten Schadstoffgutachtens der Staatsanwaltschaft erkennt die Stadtverwaltung das Ausmaß der Sondermüll-Problematik auf dem Fliegerhorst- gelände weiterhin nicht an. Oberbürgermeister Krogmann erklärte gegenüber dem NDR: “Wir haben nicht vor, an dem Gelände größere Erdarbeiten vorzunehmen”.
Angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Nachwirkungen wird also davon abgesehen, notwendige Maßnahmen zum Schutz von Natur und Bevölkerung einzuleiten.
“Ein kompletter Vertrauensverlust der Bürger*innen, auch nach Fehltritten in Bezug auf das Stadion und das Bad am Flötenteich, ist nur noch durch sofortiges Umdenken und Handeln des Oberbürgermeisters abzuwenden. Darüber hinaus müssen die Geschehnisse rund um die Entsorgung des Sondermülls unabhängig aufgeklärt werden”, äußert sich Tim Sigl, City Lead von Volt Oldenburg.
Konkret fordert Volt folgende Maßnahmen:
der Fachdienst “Projekt Fliegerhorst” wird dem Baudezernat unterstellt
eine sofortige Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem beteiligten Abbruchunternehmen und dem Gutachter, soweit sich die Vorwürfe bestätigen
die Prüfung aller möglichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken auf dem Fliegerhorst Gelände um Klarheit für Anwohner*innen zu schaffen
eine unabhängige Aufarbeitung der rechtswidrigen Sondermüllentsorgung
die Einrichtung einer Antikorruptionsstelle zum Schutz von Whistleblower*innen nach Osnabrücker Vorbild
“Sollte Oberbürgermeister Krogmann nicht zeitnah auf die dringenden Herausforderungen reagieren, sehen wir einen Rücktritt als notwendigen Schritt, um Raum für unabhängige Untersuchungen zu schaffen und eine Lösung zur Bereinigung des Fliegerhorsts zu finden”, führt Sigl weiter aus.