Welche Ziele hat Volt? / Soziale Gerechtigkeit

Grunderwerbsteuer

Was ist aus der Idee einer Senkung der Grunderwerbsteuer geworden?

Im Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl 2017 gab es die simple Frage bzw. Aussage Nr.13: "Die Grunderwerbsteuer soll wieder gesenkt werden".

Wir erinnern uns: Seit 2011 wurde sie zweimal erhöht - zunächst von 3,5% auf 5% und später sogar auf 6,5%.

Dieser Aussage hatten 2017 sowohl CDU als auch FDP zugestimmt, und ja - auch AfD und NPD, aber das nur am (rechten) Rande.

Merkwürdig war jedoch, dass sich die Wahlgewinner CDU (unter Armin Laschet) und FDP (unter Christian Lindner) nach der Wahl in einer gemeinsamen Koalition auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer nicht mehr verständigen konnten.

Als in derselben schwarz-gelben Koalition Hendrik Wüst das Amt von Armin Laschet übernommen hat, hat er das - immer noch gemeinsam mit der FDP - auch nicht umgesetzt. Und seit seiner Wiederwahl in 2022 regiert er mit den Grünen, da war das sowieso kein Thema mehr.

Dabei ist die Grunderwerbsteuer eine Steuer, über die jedes Bundesland frei entscheiden kann. Und damit könnte eine Landesregierung junge Familien endlich mal wieder entlasten. Es gab ja danach noch - wie wir finden - durchaus interessante Vorschläge, beispielsweise für junge Familien mit Kindern die erste selbstgenutzte Immobilie ganz von dieser Steuer zu befreien, sie ansonsten wieder auf 3,5% für alle selbstgenutzten Immobilien zu senken und nur für Kapitalanleger bei 6,5% zu belassen. Irritierenderweise wurden solche Ideen teilweise auch wieder ausgerechnet von der FDP im 2022-er-Wahlkampf vorgetragen, obwohl sie dafür ja schon 2017 gewählt worden war und das dann doch nicht gemacht hat.

Hendrik Wüst hat das mit der FDP nicht gemacht, mit den Grünen sowieso nicht, und unsere Prognose ist, dass er das auch in anderen Koalitionen nicht mehr plant.

Das kann man ja so machen, aber dann sollte man solche Angebote auch nicht wie 2017 vor der Wahl ins Schaufenster stellen.

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.