Europäisch denken - lokal handeln / Soziale Gerechtigkeit

Grunderwerbsteuer

Was ist aus der Idee einer Senkung der Grunderwerbsteuer geworden?

Im Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl 2017 gab es die simple Frage bzw. Aussage Nr.13: "Die Grunderwerbsteuer soll wieder gesenkt werden".

Wir erinnern uns: Seit 2011 wurde sie zweimal erhöht - zunächst von 3,5% auf 5% und später sogar auf 6,5%.

Dieser Aussage hatten 2017 sowohl CDU als auch FDP zugestimmt, und ja - auch AfD und NPD, aber das nur am (rechten) Rande.

Merkwürdig war jedoch, dass sich die Wahlgewinner CDU (unter Armin Laschet) und FDP (unter Christian Lindner) nach der Wahl in einer gemeinsamen Koalition auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer nicht mehr verständigen konnten.

Als in derselben schwarz-gelben Koalition Hendrik Wüst das Amt von Armin Laschet übernommen hat, hat er das - immer noch gemeinsam mit der FDP - auch nicht umgesetzt. Und seit seiner Wiederwahl in 2022 regiert er mit den Grünen, da war das sowieso kein Thema mehr.

Dabei ist die Grunderwerbsteuer eine Steuer, über die jedes Bundesland frei entscheiden kann. Und damit könnte eine Landesregierung junge Familien endlich mal wieder entlasten. Es gab ja danach noch - wie wir finden - durchaus interessante Vorschläge, beispielsweise für junge Familien mit Kindern die erste selbstgenutzte Immobilie ganz von dieser Steuer zu befreien, sie ansonsten wieder auf 3,5% für alle selbstgenutzten Immobilien zu senken und nur für Kapitalanleger bei 6,5% zu belassen. Irritierenderweise wurden solche Ideen teilweise auch wieder ausgerechnet von der FDP im 2022-er-Wahlkampf vorgetragen, obwohl sie dafür ja schon 2017 gewählt worden war und das dann doch nicht gemacht hat.

Hendrik Wüst hat das mit der FDP nicht gemacht, mit den Grünen sowieso nicht, und unsere Prognose ist, dass er das auch in anderen Koalitionen nicht mehr plant.

Das kann man ja so machen, aber dann sollte man solche Angebote auch nicht wie 2017 vor der Wahl ins Schaufenster stellen.

Die 5+1 Herausforderungen

Volt nennt 5+1 grundlegende Herausforderungen, denen wir in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzem gerecht werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind für jedes Land gleich, sie können aber natürlich in den Ländern unterschiedlich ausbuchstabiert und umgesetzt werden.

Die "+1"-Herausforderung - unser Vorschlag zu Reformen zur Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

  • 01

    Ein funktionierender Staat

    Der Staat ist nicht Selbstzweck, er hat für seine Bürger*innen grundlegende Aufgaben zu erfüllen. Gute Bildung und konsequente Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Wir bevorzugen Geschäftsmodelle und Innovationen, die nachhaltig und damit zukunftsfähig sind. Wir verstehen "Wohlstand" so, dass "Wohlstand schaffen" und "Lebensgrundlagen erhalten" sich nicht widersprechen dürfen.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Eine solidarische Gemeinschaft gewährt Zukunftsperspektiven und lässt niemanden zurück, sie lebt Inklusion und hat keinen Platz für Diskriminierung.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss sich seiner Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst werden. Geschäftsmodelle, die in Europa Wohlstand schaffen aber anderswo Elend verursachen, müssen beendet werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig und über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben. Wir fordern mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - aber wir haben konkrete Vorschläge für Reformen, um die EU zu stärken.