Die Kommunalwahl in Velbert war gültig

Die Mitglieder im Rat der Stadt Velbert hatten heute darüber zu beschließen, ob ihre eigene Wahl im September gültig war, sie taten dies einstimmig. Eine entsprechende Empfehlung hat auch der Wahlprüfungsausschuss am 26. November einstimmig beschlossen. Volt begrüßt diesen Beschluß ausdrücklich auf allen beteiligten Ebenen, d.h. mit überwältigender Mehrheit auch in der Volt-Gruppe vor Ort in Velbert.

Im Ratsinformationssystem der Stadt Velbert sind zur Beschlussvorlage 538-2025 als Anlagen die Schriftsätze gleich mehrerer Anwälte öffentlich zugänglich. Die darin namentlich genannten Personen, die mit ihren Einsprüchen gegen die Kommunalwahl den Wahlprüfungsausschuss angerufen haben, sprechen also nicht für Volt und handeln nur in ihrem persönlichen Interesse.

Es ist nicht völlig auszuschließen, daß diese vier Personen es auch noch mit einer Wahlprüfungsklage versuchen. Aber was soll dabei eigentlich noch erstritten werden? Wenn die Kommunalwahl in vier von 25 Wahlbezirken wiederholt werden müsste, damit diese vier Personen doch noch antreten können, dann kann es selbst für den ersten Reservelistenplatz niemals reichen. Und daß die vier alle ihre Direktmandate gewinnen und dann als Fraktion in den Rat einziehen, wie ihr Anwalt ausgeführt hat, ist - vorsichtig formuliert - erstaunlich optimistisch. Tatsächlich wurden 24 von 25 Wahlbezirken von der CDU gewonnen, nur einen Wahlbezirk hat der Grüne Fraktionsvorsitzende gewonnen. Und ausgerechnet dieser Wahlbezirk soll dann an den Ex-Grünen gehen, der sein letztes Ratsmandat, welches er nur über einen Listenplatz und mit Stimmen für die Partei der Grünen gewonnen hat, mitgenommen hat?!

Eine Teil-Wiederholung der Kommunalwahl in Velbert hätte für Interessierte vermutlich einen hohen Unterhaltungswert, aber das Verwaltungsgericht in Düsseldorf möchte dazu vermutlich nicht beitragen.