Statement von Volt Köln zum Vorfall am 16.09.2023

Köln, den 17.09.2023 - Wir als Volt Köln sind schockiert von der Aussage Elisabeth Leifgens, die gestern Abend im Rahmen unserer Aufstellungsversammlung in Erfurt auf dem Podium getätigt wurde. Von dieser Aussage distanziert sich Volt Köln in aller Deutlichkeit: Wir verurteilen die Relativierung der Shoa auf das Schärfste. 

Das ist in keinster Weise mit unseren Werten zu vereinbaren und ein derartiges Verhalten ist für uns untolerierbar. Daher ist Elisabeth Leifgen heute Morgen von ihrem Amt als stellvertretendes City Lead mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. 

Sie hat umgehend eine strafrechtliche Selbstanzeige gestellt. Parteiintern werden Disziplinarmaßnahmen geprüft und weitestmöglich ausgeschöpft. Elisabeth Leifgen ist zudem bei der Volt Fraktion im Kölner Stadtrat als Referentin beschäftigt. Die Fraktion prüft arbeitsrechtliche Schritte. Die Fraktion hat den Vorfall darüber hinaus beim Bundesverband RIAS e.V. gemeldet. RIAS hat zum Ziel, eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle zu gewährleisten.

Update Statement zum Vorfall am 16.09.2023

27.09.2023 - Volt ist eine Partei, die sich gegründet hat, um für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Nationalismus und Rechtsextremismus einzustehen. Wir wollen Politik über Grenzen hinweg machen, weil wir für eine offene, vielfältige und vereinte Gesellschaft einstehen, in der Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art keinen Platz finden. Seit dem Schoah-relativierenden Wortbeitrag von Elisabeth Leifgen auf unserer Aufstellungsversammlung, von dem wir uns als Partei in aller Deutlichkeit distanziert haben (Statement vom 17.09.), kümmern wir uns intensiv um die Aufarbeitung.

Seit dem Vorfall haben wir in Kooperation mit dem Landesvorstand NRW, der Fraktion Köln und der jüdischen Community folgende Maßnahmen umgesetzt:

Elisabeth Leifgen hat

• öffentlich um Entschuldigung gebeten, u.a. auf der Aufstellungsversammlung selbst, parteiintern und auf Social Media.

• eine umgehende Selbstanzeige bei der thüringischen Polizei erstattet.

• ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt.

• aktiv Kontakt zu jüdischen Gemeinden & jüdischen Parteimitgliedern gesucht, um dort um Entschuldigung zu bitten und sich weiterzubilden.

Die Fraktion in Köln hat

• den Vorfall bei der unabhängigen Meldestelle RIAS e.V. gemeldet

Die Parteivorstände auf Bundes- und Landesebene haben

• im engen Austausch mit jüdischen Gemeinden & jüdischen Parteimitgliedern den Vorfall aufgearbeitet.

• Elisabeth Leifgen eine offizielle Verwarnung ausgesprochen. Aufgrund ihrer aufrichtigen Entschuldigung, die sie mit deutlichen persönlichen Konsequenzen begleitet hat, und ihres bisherigen Einsatzes gegen Hass und Hetze in jeglicher Form, wurde von weiterreichenden Ordnungsmaßnahmen abgesehen.

• sich verpflichtet, bereits bestehende Sensibilisierungsformate der jüdischen Community weiter zu fördern und auch in Zukunft Aufklärung und Antidiskriminierung als eine unserer politischen Aufgaben zu priorisieren.

Unser Verständnis von neuer Politik basiert nicht nur auf klar definierten Werten, sondern auch auf dem angemessenen Umgang mit menschlicher Fehlbarkeit. Das gilt für einzelne Personen, aber auch für uns als Partei. Wir arbeiten weiterhin mit allen Beteiligten gemeinsam daran, dass so etwas bei Volt nie wieder vorkommt.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Gina Nießer
[email protected]

Statement von Elisabeth Leifgen

17.08.2023 - Ich möchte mich an die jüdische Gemeinde und all jene, die ich verletzt habe, wenden und aus tiefster Überzeugung und von ganzem Herzen ausdrücken, wie leid es mir tut!

In meiner Rede auf der Aufstellungsversammlung von Volt habe ich einen Vergleich angestellt, für den ich mich zutiefst schäme.

Sobald die Worte meinen Mund verlassen hatten, habe ich bereut, was ich von mir gegeben hatte. Egal welche Religionsgemeinschaft, Herkunft, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung – alle Menschen sind gleich viel wert und verdienen den gleichen Respekt.
Das war und ist meine Überzeugung.

Es war niemals meine Intention, die Shoah zu relativieren. Ich wollte darstellen, wie schlimm es ist, wenn Handeln in eine falsche Richtung gelenkt wird, dass man sich an festen Werten orientieren muss.

Ich weiß, dass meine Formulierung das nicht wiedergegeben hat. Auch war jedweder Vergleich zur Shoah – einem schrecklichem Verbrechen, das wir niemals vergessen oder klein reden dürfen – absolut unangemessen. Ich habe Menschen verletzt. Das tut mir aufrichtig leid und
ich schäme mich dafür.

Nach meiner Rede habe ich mehrfach betont, dass meine Worte nicht zu entschuldigen sind. Auch werde ich morgen das Gespräch mit der jüdischen Gemeinde suchen, um dies persönlich auszudrücken.

Bei Volt bin ich heute Morgen von allen Ämtern zurückgetreten und habe Selbstanzeige erstattet. Ich möchte unterstreichen, dass Volt keinen Platz für Antisemitismus hat. Gegründet als Reaktion auf den Brexit, die Geflüchtetenkrise und wachsende autoritäre Regime, bin ich der Partei beigetreten,
um die Demokratie und den menschlichen Respekt füreinander in Europa zu stärken. Diesem Anspruch bin ich in meiner Rede nicht gerecht geworden. Ich habe hieraus die Konsequenzen gezogen und möchte es in Zukunft besser machen.